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ISIS bezieht Stellung zu den Zensur-Anschuldigungen des CCC

"Wir sind immer die Dummen"

Der nordrhein-westfälische Internet-Provider ISIS hat sich zu den Zensur-Anschuldigungen des CCC von letzter Woche mittlerweile geäußert: Man habe bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 13. November der Bezirksregierung die Wirkungslosigkeit eines möglichen technischen Eingriffs ausführlich erläutert. Anfang letzter Woche habe nun ein ISIS-Techniker dennoch mit Filtern experimentiert, ohne zuvor eine hausinterne Abstimmung vorzunehmen.

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"Das haben wir nach Bekanntwerden heute morgen umgehend gestoppt", erklärt ISIS-Geschäftsführer Horst Schäfers am 22. November mit Blick auf die mit der Bezirksregierung nicht abgesprochene Verknüpfung. Doch dies habe zur Folge gehabt, dass ISIS daraufhin in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich als Förderer rechten Gedankenguts dagestanden hätte.

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"Wir Telekommunikationsunternehmen können in so einer Situation machen, was wir wollen, wir sind immer die Dummen. Sperren wir, wird Zensur beklagt. Tun wir nichts, fördern wir angeblich den Rechtsradikalismus", beklagt Schäfers. In dieser Zwickmühle habe er sich dafür entschieden, bis auf weiteres die fragwürdigen Angebotsseiten zu sperren, auch obwohl bekannt sei, dass mit einfachen Veränderungen der Interneteinstellungen durch den Nutzer diese Hürde überwunden werden könne. Schäfers: "Unsere Ablehnung dieser technischen Lösung bleibt bestehen. Sie bietet so viele Hintertüren, dass sich ein solcher Aufwand nicht rechtfertigen lässt."

Schäfers setzt deshalb auf den Dialog mit der Bezirksregierung. Bereits im Dezember treffe man sich erneut, um das weitere Vorgehen, an dem alle Provider beteiligt werden müssten, zu erörtern. ISIS werde dabei verstärkt auf eine politische Lösung drängen, heißt es in einer Pressemittelung.

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