Politik

Keine substanziellen Neuregelungen des deutschen Strafrechts notwendig. Der Europarat in Straßburg arbeitet bereits seit Jahren an einem "Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität", das mittlerweile schwere Kritik wegen Datenschutz- und Menschenrechts-Verletzungen einstecken muss. Im nunmehr vorliegenden Entwurf eines vom deutschen Bundesministerium für Justiz geleiteten Sachverständigenausschusses sollen laut BMWi nun Straftatbestände im Zusammenhang mit Computerdelikten weitgehend mit der vorhandenen Rechtslage abzudecken sein, ohne dass substanzielle Neuregelungen notwendig sind.

Blick nach Großbritannien: Bis zu 75 Prozent weniger zahlen. Was deutsche Verbraucher mit der Abschaffung des Rabattgesetzes erwarten könnte, zeigt ein Blick über den Ärmelkanal: In Großbritannien können beim Einkauf bis zu 75 Prozent gespart werden, ermittelte die Mummert und Partner Unternehmensberatung. Wer sich auf diesen Preiswettbewerb nicht einlassen will, muss mit besserem Kundenservice Paroli bieten, so der Rat der Unternehmensberater. Dies würde bei den lautstark vorgetragenen Bedenken von Verbänden und Händlern übersehen - attraktive Serviceangebote beim Einkauf könnten jetzt jedoch einen massiven Schub in Deutschland bekommen.

Fahnung im Netz mit Fangprämien für "Explorer"-Software von Symicron. Die Speedlink GmbH hat heute, nach eigener Aussage, im Verfahren gegen die durch den Rechtanwalt Freiherr von Gravenreuth vertretete Symicron GmbH einen Sieg verbuchen können. Das Landgericht Berlin habe nach nur zwölfminütiger Verhandlung der negativen Feststellungsklage von Speedlink gegen Symicron in Sachen FTP-Explorer-Abmahnung stattgegeben.

Einstweilige Verfügung wegen Markenverletzung. Die Software-Firma AIST benannte heute seine beiden kürzlich erschienenen Videoschnitt-Produkte aus der Software-Reihe MovieExplorer in MovieXone um. Grund dafür war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 7. Dezember, die sie heute per Fax erhalten haben. Die Firma Symicron sieht durch die Verwendung des Namens "MovieExplorer" ihre Namensrechte an der Marke "Explorer" verletzt.

SUN-X Sentinel erlaubt nur analoge Kopien. Die US-Plattenfirma Fahrenheit Entertainment will Anfang nächsten Jahres CDs mit dem Kopierschutz "SUN-X Sentinel" des amerikanischen Unternehmens SunnComm veröffentlichen. Von derart geschützten CDs sollen nur analoge Kopien auf Compact-Kassette möglich sein.

Weiteres Wachstum bei NVidia. Der kämpferische Speichertechnologie-Hersteller Rambus hat sich nun nach diversen Speicherherstellern auch des Grafikchip-Herstellers NVidia angenommen und fordert Lizenzzahlungen wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen. Dies teilte NVidia in seinem Bericht für das Ende Oktober beendete dritte Geschäftsquartal mit, das dem Unternehmen erneutes Wachstum einbrachte.

AOL begrüßt Äußerungen von Ron Sommer. AOL-Geschäftsführer und VATM Präsidiumsmitglied Uwe Heddendorp begrüßten die Äußerung von Ron Sommer über die Einführung eines Großhandelstarifes nach dem Vorbild Großbritanniens. Der Telekom-Chef hatte in Wien bei einem Pressegespräch gesagt, er strebe einen Pauschaltarif nach britischem Vorbild an.

Militärs kaufen sich beim Satelliten-Telefonnetzwerk ein. Das amerikanische Verteidigungsministerium wird durch seine Unterabteilung Defense Information Systems Agency der Betreibergesellschaft des Satelliten-Telefonienetzwerkes Iridium Satellite LLC finanziell unter die Arme greifen - dafür erhalten die Militärs freien Zugang zum System.

SPD-Pläne seien widersprüchlich. Vor einer Aufweichung des Regulierungskurses bei der Telekommunikation und Post hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) gewarnt. Mit diesem Hinweis wendet sich die Spitzenorganisation gegen die Überlegungen der SPD- Bundestagsfraktion, die im Ergebnis auf einen Kurswechsel hinausliefen, so der Wirtschaftsverband.

Europäer dürfen aber nicht in Selbstgefälligkeit versinken. Die im Dezember 1999 eingeleitete Initiative eEurope der Europäischen Kommission hat nach Angaben der Veranstalter in den Mitgliedstaaten, auf europäischer Ebene und darüber hinaus große Auswirkungen gezeigt.

Von Bleistiften bis hin zur Autobahn alles online. Jährlich vergeben über 30.000 öffentliche Auftraggeber Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden DM. Nach deutschem Vergaberecht können diese seit kurzem auch elektronisch ausgeschrieben werden.

Deutsche Telekom interveniert. Der Call-by-Call-Anbieter 01051 darf nach eigener Darstellung keine preiswerten Ortsgespräche mehr über seine Billigmarke 01051 Teledump anbieten. Das hat das Landgericht Köln am 30.11.00 entschieden.

Die Globalisierung der Überwachung. Handys, das Internet, Videokameras und Satellitentelefone - noch nie war die weltweite Kommunikation so problemlos möglich wie heute. Und noch nie konnten persönliche Daten derart unkontrolliert von praktisch jedermann auf der ganzen Welt mitgeschnitten und gespeichert werden. Das Buch "Vom Ende der Anonymität - Die Globalisierung der Überwachung" widmet sich diesem ebenso faszinierenden wie beängstigenden Thema.

Electronic Arts erwägt Klage gegen Zeitschrift. Anlässlich einer in der heute erschienenen Ausgabe 01/2001 der Zeitschrift PC Praxis abgedruckten Anleitung zum Kopieren von kopiergeschützten CDs erwägt der Spielepublisher Electronic Arts (EA) eine Klage gegen den Verlag Data Becker. EA sieht in dem beanstandeten Artikel, trotz rechtlicher Hinweise der PC-Praxis-Redaktion, eine direkte Aufforderung zur Anfertigung von Raubkopien.

Die ComCom entscheidet sich für die Durchführung der IMT-2000/UMTS-Auktion. Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) der Schweiz beauftragt jetzt doch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), die IMT-2000/UMTS-Auktion durchzuführen. Die Auktion war verschoben worden, da in kürzester Zeit die Zahl der Bewerber um die vier UMTS-Lizenzen auf vier geschrumpft war.

Treffen der Europäischen Patent Organisation in München ging gestern zu Ende. Nach neun Tagen ging nun das Treffen der Mitglieder der Europäischen Patent Organisation zu Ende. Im Mittelpunkt des vielbeachteten Treffens stand neben den Patenten auf Leben, die offiziell nicht zur Diskussion standen, die Frage nach der Patentierbarkeit von Software.

E-Market: Datenschützer nehmen IP-Adressen aufs Korn. Internet-Providern und Werbetreibenden im Web steht Recherchen der Zeitschrift Market zufolge neuer Ärger durch die Datenschützer ins Haus. Diese betrachten die IP-Adressen mittlerweile grundsätzlich als personenbezogene Daten - auch wenn sie sich faktisch nur als Zahlenkolonne wie 194.64.227.129 zeigen.

OZZfest 2000 doch durch Pay-Per-View im Fernsehen? Das Internet-Musikunternehmen MCY.com hat vor dem Bezirksgericht des Bezirkes Zentral-Kalifornien einen Sieg errungen. Das Gericht lehnte einen Antrag von Ozzy Osbourne, Osbourne Management auf einstweilige Verfügung gegen MCY und dessen Lizenznehmer DirecTV und In Demand ab.

US-Musikindustrie will Geld von Web-Radios. Die RIAA (Revording Industry Association of America) gab jetzt den Startschuss für SoundExchange, eine Art Lizenzprogramm, das Künstlern, Labels und Plattenfirmen Einnahmen aus Online-Musik bescheren soll. Die Gründung von SoundExchange war bereits vor einiger Zeit angekündigt worden, doch es scheint, als mache die RIAA jetzt Ernst.

Bestellung über die Handspring-Website. Seit heute kann man auf der deutschen Homepage von Handspring die neuen Visor-Modelle Prism und Platinum in deutschen Ausführungen bestellen. Beide Geräte verwenden Palm OS 3.5 und besitzen 8 MByte RAM. Der Prism zeigt seine Daten sogar in Farbe auf einem Farb-LCD an.

Dell soll widerrechtlich Motherboard-Komponenten verwenden. Der PC-Hersteller Tulip Computers hat in den USA Klage wegen einer angeblichen Patentverletzung durch Dell eingereicht. Dabei geht es um Konstruktionselemente von Mainboards, auf die Tulip seit 1997 ein Patent angemeldet hat.

Medienkompetenz als neue Kulturtechnik dieses Jahrhunderts. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Bergmann, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, haben die Grundzüge der sozialdemokratischen Jugendinitiative vorgestellt - dazu auch ein Papier zum Thema Bildung und Internet.

Bertelsmann Stiftung: Bibliothekare zu Rechercheprofis. Das Informationsangebot im Internet ist immens und für viele kaum überschaubar. Kompetente Hilfe bei der Internetrecherche sollen Bürger künftig in möglichst vielen öffentlichen Bibliotheken erhalten. Speziell für die "betroffenen" Bibliotheksmitarbeiter bietet die Bertelsmann Stiftung und die ekz.bibliotheksservice GmbH einen Online-Internet-Kurs zum Thema "Informationsbeschaffung im Internet" an.

D21 für neue Urheberrechtsschutzmodelle. Die Initiative D21 unterstützt die Forderungen des Dachverbands der deutschen IT- und Telekommunikationsindustrie, BITKOM, und dem D21-Mitglied Hewlett-Packard (HP), anstelle einer pauschalen Gebührenabgabe für IT-Geräte die Urheberrechte mit innovativen Lösungen zu schützen.

Zentralrat der Juden in Deutschland prüft. Wie in Frankreich droht jetzt auch in Deutschland dem Portalbetreiber Yahoo Ärger wegen Versteigerungen von Nazi-Memorabilien auf der amerikanischen Auktionsseite des Unternehmens.

Wechsel an der Spitze der Regulierungsbehörde. Wie bereits gestern bekannt wurde, tritt Klaus-Dieter Scheurle als Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post von seinem Amt zurück. Während dies offiziell von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller bedauert wird, sieht die Konkurrenz der Deutschen Telekom diesen Schritt besonders kritisch.

Unternehmen vergleicht sich mit der Gema. Der Computerhersteller Hewlett-Packard und die Gema haben sich laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" auf eine Urheberabgabe für CD-Brenner geeinigt. Demnach werde HP in Zukunft für jeden verkauften Brenner 12,- DM zahlen.

Zollfahndung vernichtet Kopien. In den letzten zwei Tagen gingen in der Düsseldorfer Müllverbrennungsanlage 300.000 raubkopierte CDs sowie rund 400.000 gefälschte Handbücher, Registrierkarten, Diskettenlabels und Echtheitszertifikate vor den Augen der Kölner Zollfahnder in Flammen auf.

Berücksichtigung des technischen Fortschrittes. Das Bundeskabinett hat den geänderten Entwurf einer Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) auf der Grundlage von § 89 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. In dem Entwurf wurden die Änderungswünsche des Bundesrates berücksichtigt.

EU-Kommission betont Notwendigkeit schneller Entscheidungen. Die EU-Kommission hat den offiziellen Abschluss der Definitionsphase des europäischen zivilen Satellitennavigationsprojekts Galileo bekannt gegeben.

Tagesschau.de soll Nachrichtenportal werden. WDR und ARD wollen sich bei der Weiterentwicklung ihrer Internet-Angebote an das halten, was ihnen staatsvertraglich zustehe, so Intendant Fritz Pleitgen vor dem Rundfunkrat.

Drei-Monatsfrist gesetzt - hohe Strafen bei Verletzungen. Der Portalbetreiber Yahoo wurde aus Frankreich, in dem das Unternehmen eine Niederlassung hat, mit empfindlichen Geldstrafen bedroht, sollten weiterhin französische Surfer auf die amerikanische Auktionsseite zugreifen können, auf denen Nazi-Memorabilien versteigert werden.

ICANN beschließt sieben neue TLDs. Sieben neue Top Level Domains sind das Ergebnis der gestrigen Sitzung des ICANN-Boards. Dabei entschied sich die ICANN für die neuen TLDs .biz, .info, .name, .pro, .museum, .aero und .coop.

Internetpräsenz wird zum Standortfaktor. 91 Prozent der deutschen Großstädte planen die Einführung von E-Government-Systemen oder arbeiten bereits mit einer elektronischen Verwaltung im Internet. Heute noch zeitaufwendige Behördengänge, wie zum Beispiel das Anmelden eines Autos, sollen damit in wenigen Jahren fast überall in Deutschland online möglich sein. Das ist das Ergebnis einer Studie der Mummert + Partner Unternehmensberatung, für die die 100 größten deutschen Kommunen befragt wurden.

Einführung einer Großhandels-Flatrate angeordnet. Ab dem 1. Februar 2001 muss die Deutsche Telekom AG Internetserviceprovidern (ISP) Verbindungsleistungen für den Zugang zum Internet zu einem zeitunabhängigen Pauschalentgelt (Flatrate) anbieten. Gleichzeitig muss die Telekom unzulässige Preisabschläge und unzulässige Diskriminierungen bei den aktuellen zeitabhängigen Verbindungspreisen aufheben. Dies entschied die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) in einem nachträglichen Entgeltregulierungsverfahren.

RealNames kündigt offene Registratur für Keywords an. RealNames will ein globales Registrierungssystem zum Verkauf und zur Verbreitung von Keywords einführen. Dazu will man ein dreischichtiges Distributionsmodell einführen, das aus RealNames Global Registry Service, Country Registries und normalen Registraturen besteht. Auf diesem Weg will RealNames das aktuelle Domain Name System durch seine proprietäre Keyword-Technologie ablösen.

BSA erstattet Anzeigen in den USA, England und Deutschland. In einer internationalen Aktion gegen illegale Software im Internet hat die Business Software Alliance (BSA) diese Woche gegen 28 Personen in den USA, England und Deutschland rechtliche Schritte eingeleitet. Alle haben illegale oder gefälschte Software auf populären Online-Auktionen verkauft. Der Aktion vorausgegangen waren intensive Recherchen auf den Auktionssites von Yahoo, Ebay, QXL und Ricardo.de sowie Testkäufe, bei denen die verdeckten Internet-Ermittler der BSA gemeinsam mit Privatdetektiven entsprechendes Beweismaterial gesichert haben.

Rechtsstreit zwischen Universal und MP3.com beendet. MP3.com muss 53,4 Millionen US-Dollar an Universal zahlen, das entschied jetzt der US-Bezirksrichter Jed Rakoff. Damit findet der Urheberrechtsstreit zwischen MP3.com und der Universal Music Group (UMG) ein Ende.

Diskussion mit der PDS-Galionsfigur. Nach zehn Jahren in der vordersten Reihe zieht sich die Galionsfigur der PDS zurück. Dass es um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden dennoch nicht still wird, beweist Gregor Gysi am Mittwoch den 15. November von 18.00 bis 19.00 Uhr im Chat von Politik-Digital.

Nur noch vier Bewerber für vier Lizenzen. Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat nach Rücksprache mit der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) heute entschieden, die Versteigerung von vier IMT-2000/UMTS-Konzessionen zu verschieben. Nach verschiedenen Rückzügen und der dem BAKOM am Sonntagabend bekannt gegebenen Fusion der Firmen Sunrise Communications SA und der diAx AG bleiben nur noch vier Kandidaten im Rennen um die vier Konzessionen.

EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Philip Morris und R.J. Reynolds. Nach der bisher unveröffentlichten Klageschrift der EU-Kommission haben Philip Morris und R.J. Reynolds (RJR) alle Register des kriminellen Zigarettenschmuggels gezogen. In dem Dokument, das Spiegel Online nach eigenen Angaben vorliegt, werden die Tabakkonzerne unter anderem beschuldigt, in Drogenhandel und Zigarettenschmuggel verwickelt zu sein.

40.000 Unterschriften für Flatrate. Die Schaffung eines leistungsfähigen Wettbewerbs im Ortsnetz sollte konsequenter verfolgt werden. Diese Auffassung vertreten zwei Drittel (72,5 Prozent) von insgesamt 250 Meinungsführern aus Politik, Wirtschaft und Medien in einer aktuellen repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.). Zwar befinde man sich in Deutschland auf dem richtigen Weg, nur acht Prozent der Meinungsbildner meinen jedoch, dass die Politik tatsächlich alle ihr zur Verfügung stehenden regulierungspolitischen Instrumente nutzt, damit die Verbraucher in den Genuss attraktiver Pauschalpreise fürs Internet kommen.

ViA-PC mit 700-MHz-Crusoe-Prozessor und Windows 2000. Transmetas Crusoe-Prozessor wird nicht nur in einigen Notebooks, sondern auch in den tragbaren Computern von ViA - nicht zu verwechseln mit VIA Technologies - seinen Einsatz finden. Mit finanzieller Unterstützung vom US-Verteidigungsministerium entwickelt das sich in privater Hand befindliche Unternehmen Computer, die am Körper getragen werden und den Benutzer möglichst wenig behindern.