Politik

Etappensieg für Microsoft im Patentstreit mit Eolas. Das US-Patent- und Trademark Office hat das so genannte Eolas-Patent vorerst aufgehoben, das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Microsoft-Sprecher. Auf Basis dieses Patents wurde Microsoft im August 2003 zur Zahlung von rund 521 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt.

Kunden müssen Dialer-Verbindungen nicht bezahlen. Wer sich unwissentlich einen Dialer einfängt, muss die erhöhten Gebühren für 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer nicht bezahlen, sofern dem Anschlussinhaber kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last gelegt werden kann, entschied jetzt der Bundegerichtshof (BGH).

AutoZone als erster Linux-Anwender von SCO verklagt. Wie von SCO vorab mehrfach angekündigt, hat das Unternehmen jetzt einen ersten kommerziellen Linux-Nutzer verklagt. Als Opfer wurde der US-Autoteile-Händler Autozone auserkoren. Zudem nannte SCO einen ersten Lizenznehmer der umstrittenen SCO-Linux-Lizenz.

Behörde untersagt HAS GmbH die Abrechnung. Die Regulierunsgbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) Rechnungslegung und Inkasso für die Zeit ab dem 15. August 2003 verboten. Dies bedeutet, dass Rechnungen der HAS über die Frankfurter Festnetzrufnummer 069/42726998 nicht bezahlt werden müssen.

Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit von Kopierschutzknackprogrammen. Der Software-Hersteller S.A.D gibt im Streit um seinen CopyCount-Patch den Forderungen der Musikindustrie nach. Der Patch erlaubt es, unter Umgehung von Kopierschutzsystemen eine beschränkte Zahl von Kopien von DVDs zu erstellen. Zunächst hatte S.A.D noch Widerspruch gegen eine von der Musikindustrie erwirkte einstweilige Verfügung eingelegt, am vergangenen Freitag, dem 27. Februar 2004, in einer Verhandlung vor dem Landgericht München 1 seinen Widerspruch aber zurückgezogen.

Netzbetreiber legen freiwilliges Jahresgutachten Mobilfunk 2003 vor. Das von den Mobilfunknetzbetreibern im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung gegenüber der Bundesregierung veröffentlichte "Jahresgutachten Mobilfunk 2003" wurde zum 2. März 2004 in Berlin vorgestellt. Das Ergebnis des Gutachtens: Die seit 2001 gültige Verbändevereinbarung zwischen Kommunen und Netzbetreibern, Informations-Programme und die bei Standort-Bestimmungen gesammelten Erfahrungen sollen zu einer sinkenden Zahl von Konflikten bei der Aufstellung von Mobilfunkanlagen geführt haben.

Kunden sollen digitales Fernsehen nur einmal aufzeichnen können. HP und Philips haben jetzt gemeinsam eine neue Kopierschutztechnik vorgestellt, die die Weiterverbreitung von digitalen Fernsehinhalten beschränken soll. Der von den Unternehmen entwickelte Kopierschutz soll es zwar erlauben, Aufnahmen aus dem digitalen Fernsehen anzufertigen, diese sollen dann aber nicht weiter kopiert werden können.

... und verklagt Betreiber wegen Verleumdung auf Schadensersatz. Die Freenet.de AG hat sich nun zu dem Vorwurf geäußert, dass der Zugriff auf Websites unterbunden werde, die sich kritisch zum Geschäftsgebahren des Internet-Providers äußern. Angeblich sei es ein gut meinender, aber eigenmächtig handelnder Mitarbeiter gewesen, der Anfragen zweier betroffener Websites auf ein Freenet-eigenes Angebot - eine Counter-Strike-Website - umleitete.

Counterstrike statt Kritik. Freenet blockiert über seine Call-by-Call-Zugänge seit mehreren Tagen kritische Webseiten, die mit dem Internet-Provider hart ins Gericht gehen und ihm Betrug vorwerfen. Gesperrt wurden zumindest www.freenetbeschiss.de.vu ("Der große Freenet-Beschiss") und www.dirk-hertfelder.de ("Anormaler-Freedepp").

Entscheidung über Offenlegung von IBMs Unix-Quellcode steht noch aus. Richterin Brooke C. Wells hat im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM der Klageerweiterung von SCO zugestimmt. Über die Anträge von SCO, IBM solle allen Code an seinen Unix-System offen legen, hat die Richterin aber noch nicht entschieden.

Noch ein IT-Projekt des Bundes wackelig. Die deutschen Krankenkassen erwarten nicht mehr, dass die Gesundheitskarte pünktlich zum 1. Januar 2006 bundesweit eingeführt werden kann. Viele Umsetzungsfragen seien bis heute nicht geklärt und noch sei unklar, welche Funktionen die Karte genau haben soll.

Free-TV-Anbieter und Gerätehersteller wollen MHP nun gemeinsam anschieben. Die deutschen Free-TV-Anbieter und Gerätehersteller wollen nun endlich an einem Strang ziehen, um die Einführung der Multimedia Home Platform (MHP) - eines offenen Standards für digitales interaktives Fernsehen - zu beschleunigen. In Berlin einigten sich darüber Vertreter von ARD, ZDF, RTL Television, der ProSiebenSat.1 Media AG, der Deutschen Landesmedienanstalten (DLM) und der Geräteindustrie im Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI).

Soverain Software klagt gegen Amazon.com. Die Firma Soverain Software hat Amazon.com bereits am 12. Januar 2004 wegen Patentverletzungen verklagt, das geht aus einer Pflichtmitteilung von Amazon an die US-Börsenaufsicht hervor. Amazon soll insgesamt drei Patente verletzen, die sich auf netzwerkbasierte Verkaufssysteme sowie Zugangskontroll- und Monitor-Systeme beziehen.

Bürgerrechtler: "Keine unkontrollierte Einführung von Schnüffelchips!". Wie der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." (FoeBuD) mitteilte, will die Metro Group künftig auf den von Daten- und Verbraucherschützern mit Sorge betrachteten RFID-Chip in der Kundenkarte verzichten. In einem Fax an den FoeBuD versprach die Metro Group, dass die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Payback-Kundenkarten in den nächsten Wochen umgetauscht werden sollten.

ICANN wegen Vorgehen gegen VeriSigns Sitefinder verklagt. VeriSign hat Klage gegen die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eingereicht. Nach Ansicht von VeriSign hat die ICANN ihre Kompetenzen überschritten. Mit der Klage will VeriSign offenbar die Wiedereinführung seines umstrittenen Sitefinder-Dienstes vorbereiten.

Beanstandete Vertragsklausel sei rechtens, werde aber dennoch gestrichen. Nachdem am Donnerstag, den 26. Februar 2004, Microsofts Geschäftsräume in Tokio duchsucht wurden, um mögliche Belege für ein wettbewerbswidriges Verhalten von Microsoft zu belegen, weist Microsoft die Vorwürfe der japanischen Wettbewerbsaufsicht (JFTC) zurück. Auslöser für die Untersuchung ist eine Vertragsklausel, die Lizenznehmer von Microsoft verpflichtet, auf Patentklagen gegen Microsoft zu verzichten.

Klage soll Übernahme von PeopleSoft durch Oracle verhindern. Das US-Justizministerium hat vor dem U.S. District Court in San Francisco Klage gegen Oracle eingereicht, um eine Übernahme von PeopleSoft durch Oracle zu verhindern. Oracle kündigte seinerseits an, dagegen vorzugehen.

Freiwillige Gebühr von 5,- US-Dollar soll Künstler und Industrie entschädigen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Vorschläge zu Legalisierung von File-Sharing über Peer-to-Peer-Netze veröffentlicht. Den Bürgerrechtlern schwebt eine freiwillige Gebühr von 5,- US-Dollar pro Monat für Nutzer von File-Sharing-Diensten vor. Im Gegenzug soll das Herunterladen von Musik über Tauschbörsen erlaubt werden.

Abschließende Einigung rückt in greifbare Nähe. Wie die Europäische Kommission mitteilt, wurden entscheidende Hürden beim Aufbau des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo genommen. Im Vorfeld gab es vor allem Streit mit den USA, da es Überschneidungen bei den von Galileo verwendeten Frequenzen mit denen des US-Militärs gab. Diese Probleme konnten nun ausgeräumt werden, so dass eine endgültige Einigung über die verbleibenden strittigen Punkte in absehbarer Zeit sehr wahrscheinlich ist.

Spannende Ergänzung des miltitärischen First-Person-Shooters. Mit Fist Alpha ist ein Add-On für das First-Person-Shooter-Spiel Vietcong erschienen. Zeitlich gesehen ist das Spiel vor den Geschehnissen in Vietcong angesiedelt - und auch hier kommandiert man einen Zug Army-Soldaten durch die Gefahren des Dschungels.

CDnow zahlt, erkennt Patentverletzung aber nicht an. SightSound hat sich im Patentstreit mit der Bertelsmann-Tochter CDnow außergerichtlich durchgesetzt. CDnow erkennt zwar die Patente von SightSound an - und zahlt 3,3 Millionen US-Dollar an diese -, nicht aber die Patentverletzung.

Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann unterschrieb Kooperationsvereinbarung. Die niedersächsische Justiz setzt sowohl bei der Migration als auch bei der Entwicklung von gerichtlichen Fachverfahren auch künftig auf die Technologie von Microsoft. In einer heute unterzeichneten Rahmenvereinbarung bekräftigten beide Partner, künftig noch enger zusammenzuarbeiten.

Projekt soll "Online-Kompetenz für die Generation 50 plus" fördern. Mit dem Projekt "Online-Kompetenz für die Generation 50 plus" will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verstärkt Personen ab 50 Jahren für die Internetnutzung gewinnen. Das Projekt ist Teil des "Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006" der Bundesregierung, mit dem die Zahl der Internetnutzer bis 2005 auf 75 Prozent der Bevölkerung gesteigert werden soll.

Vergleich mit Firstway erzielt. Der Streit zwischen den Entwicklern der freien Filesharing-Software eMule und der Firstway Medien GmbH scheint beigelegt zu sein: Wie auf Freemule.net zu lesen ist, konnte man sich nach Verhandlungen auf einen außergerichtlichen Vergleich einigen - Firstway erklärte sich bereit, die eingetragene Marke "eMule" unentgeltlich an die eMule-Entwickler von emule-project.net zu übertragen.

FFII kritisiert neue Vorschläge des Europäischen Rates. Die Diskussion um die Einführung von Software-Patenten in Europa gewinnt erneut an Schwung. Nachdem sich das Europäische Parlament weitgehend gegen die Einführung von Software-Patenten nach US-Vorbild ausgesprochen hat, legt der der Europäische Rat unter irischem Vorsitz nun ein Arbeitspapier mit entsprechenden Gegenvorschlägen vor.

Gerichtsbeschluss soll NSI weitere "Domain-Geiselhaft" untersagen. Im Streit mit dem US-Domain-Registrator Network Solutions (NSI) hat Strato vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen NSI erwirkt. NSI sei es damit untersagt, "'.com, .net, .org' Domains (CNO-Domains) weiter in 'Geiselhaft' zu nehmen", deutet Strato die Entscheidung. Sollte NSI der Entscheidung des Gerichts nicht folgen, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten gegen NSI-Chef W.G. Champion Mitchell.

Freemule.net-Betreiber soll wissentlich Beleidigungen veröffentlicht haben. Die eMule-Gemeinschaft hatte Anfang Februar 2004 die Website freemule.net ins Leben gerufen, um Spenden gegen eine - mittlerweile zurückgezogene - Abmahnung und die Anfechtung der eingetragenen Wortmarke "eMule" eines Mandanten der Kanzlei Gravenreuth & Syndikus zu sammeln. Ausgerechnet die wüsten Kommentare der Spender sorgen nun dafür, dass nicht nur dem Freemule.net-Betreiber eine Klage wegen Beleidigung ins Haus flattern wird.

Spammer erhalten gegen Bezahlung verseuchte Systeme zum Versand von Werbe-Mails. Das Computer-Magazin c't berichtet in der aktuellen Ausgabe 5/04 darüber, dass Virenautoren durch Trojanische Pferde befallene Rechner Spammern gegen Bezahlung zur Verfügung stellen. So können Spammer unbemerkt von den eigentlichen Computer-Besitzern von diesen Systemen ihre Werbeflut versenden, um damit Anti-Spam-Tools zu umgehen.

Umbenennung: Aus wxWindows wird wxWidgets. Das freie, plattformunabhängige GUI-Toolkit wxWindows heißt ab sofort wxWidgets, das teilten die Entwickler Julian Smart und Robin Dunn mit. Microsoft habe sie im September 2003 kontaktiert, da das Unternehmen durch wxWindows seine eigene Marke Windows gefährdet sah. Nach einigen Diskussionen mit Microsoft habe man sich nun zur Umbenennung des Projekts entschlossen.

Gericht stoppt DVD X Copy von 321 Studios. Im Streit mit der US-Filmindustrie musste die Firma 321 Studios jetzt eine herbe Niederlage einstecken. Die von 321 Studios angebotene DVD-Kopiersoftware ist nach Ansicht des Gerichts illegal.

Linux Networx verbaut Intel-Xeon-Prozessoren. Der US-Cluster-Spezialist Linux Networx teilte den Auftrag des US-Verteidigungsministeriums mit, nachdem man im Rahmen des "High Performance Computing Modernization Program (HPCMP)" einen Cluster mit Intel-Prozessoren bestellt habe.

Gemeinsame Warn-Initiative von FBI, RIAA, MPAA, SIIA und ESA. Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative wollen die US-Bundespolizei FBI, die Musik-Industrie-Vereinigung RIAA, die Film-Industrie-Vereinigung MPAA, die durch die SIIA vertretene Software-Industrie sowie die Spieleentwickler-Vereinigung ESA Verbraucher darauf hinweisen, dass Raubkopiererei von urheberrechtlich geschützten Filmen, Musik und Software kein Kavaliersdelikt ist. Unter anderem sollen Verpackungen deshalb nun mit einem neuen, zur Abschreckung gedachten FBI-Siegel versehen werden.

Im Fall kurt-biedenkopf.de zu Gunsten der .de-Registrierungsstelle entschieden. Wie die deutsche Domainvergabestelle DENIC mitteilte, hat der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. Wie in den Vorinstanzen soll er nun auch höchstrichterlich mit seiner Sperrungsforderung für die Domain kurt-biedenkopf.de gescheitert sein.

Aktion gegen den "unkontrollierten RFID-Testversuch" des Metro Future Store. Verbraucher- und Datenschützer haben für den 28. Februar 2004 zur Demonstration gegen eine unkontrollierte RFID-Einführung (Radio Frequency Identification Devices) im Einzelhandel aufgerufen. Der Auslöser dafür sind trotz gestelltem Ultimatum weiter laufende RFID- und Kundenkarten-Tests im Metro Future Store.

Klage gegen die RIAA. Seit September 2003 startet die Recording Industry Association of America (RIAA) immer neue Klagewellen gegen private Nutzer von Tauschbörsen, um so nach eigenen Angaben den illegalen Austausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke zu unterbinden. Allerdings nimmt auch der Unmut der Konsumenten über dieses Vorgehen immer stärker zu - und einige greifen nun zu gerichtlichen Gegenmaßnahmen.

Ursprungsquelle und Intention unklar. Auf diversen Boards finden sich zitierte E-Mails, die angeblich von Microsoft stammen und deren Inhalt eine Ermahnung enthält, die Fragmente des Quellcodes von Windows 2000 und NT, der auf bislang unbekannten Pfaden an die Öffentlichkeit gelangte, doch bitte nicht mehr zu tauschen und Kopien unverzüglich zu löschen.

Modifizierter Client von angeblich gehackter Website Eselfilme verantwortlich. Wie auf Freemule.net zu lesen ist, läuft seit dem 17. Februar 2004 eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke gegen die Server von Freemule.net, emule-project.net, eMule.de, emuleforum.net und andere eMule-Seiten. Als Quelle des Angriffes konnte eine von Eselfilme verbreitete, modifizierte Version der Filesharing-Software eMule entlarvt werden - pikanterweise ist die administrative Verwalterin von Eselfilme.de eben die Firma, die auch über die Kanzlei Gravenreuth & Syndikus versucht hatte, eMule.de abzumahnen.

Betrugsvorwurf gegen Rambus vom Tisch. Bereits Anfang 2003 wurde Rambus vor dem "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" im Streit mit Infineon von dem Vorwurf freigesprochen, die Speicherindustrie-Vereinigung JEDEC während der Mitgliedschaft in Bezug auf eigene Patentanmeldungen betrogen zu haben. Nun hat auch die Federal Trade Commission (FTC) ihr Verfahren gegen Rambus eingestellt.

Gericht soll Klage von SCO abweisen. Hat Novell die Lust an der juristischen Auseinandersetzung mit SCO verloren? Diesen Eindruck lässt zumindest ein Antrag vermuten, den Novell jetzt beim zuständigen Gericht gestellt hat. Dieses soll die Klage von SCO gegen Novell abweisen.

Patent beschreibt ein System in XML eingebetteter Scripte in mehreren Sprachen. Microsoft hat in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, das eine automatische Verarbeitung von Scripten in verschiedenen Sprachen beschreibt, die in einer XML-Datei eingebettet sind. Auswirkungen auf XML im Allgemeinen soll die Patentgewährung nicht haben, so Microsoft.

Novell gewährt IBM von SCO geforderte Unix-Rechte. Novell räumt Sequent bzw. dessen Rechtsnachfolger IBM alle notwendigen Rechte an Unix ein, die Sequent bzw. IBM benötigt, um die Vorwürfe von SCO in Bezug auf die Unix-Lizenzverträge mit Sequent zu entkräften. Zunächst hatte Novell SCO aufgefordert, IBM selbst die entsprechenden Rechte einzuräumen, doch SCO kam der Aufforderung von Novell nicht nach.

Piraterie wirkt sich scheinbar auf Verleihzahlen aus. Nach Angaben der GfK Panel Services Consumer Research GmbH, die die neuen Jahreszahlen des Bildtonträgerverkaufs und der Vermietung recherchiert, konnte die Home-Entertainment-Branche auch in 2003 trotz Traumsommers und stark angestiegener Raubkopiererei im vierten Jahr hintereinander neue Rekordumsätze verzeichnen.

Spenden für Klage benötigt. EMule gehört derzeit zu den bekanntesten nichtkommerziellen Filesharing-Clients für P2P-Netzwerke und verfügt über mehrere Millionen User. Der eMule-Community steht nun allerdings großer Ärger ins Haus: Im Auftrag der Firstway Medien GmbH hat die Kanzlei Günter Frhr. von Gravenreuth & Bernhard Syndikus "eMule" als Wortmarke angemeldet und am 08. Januar 2004 beim Deutschen Patentamt eintragen lassen.