Microsoft weist Vorwürfe der FTC-Japan zurück
Beanstandete Vertragsklausel sei rechtens, werde aber dennoch gestrichen. Nachdem am Donnerstag, den 26. Februar 2004, Microsofts Geschäftsräume in Tokio duchsucht wurden, um mögliche Belege für ein wettbewerbswidriges Verhalten von Microsoft zu belegen, weist Microsoft die Vorwürfe der japanischen Wettbewerbsaufsicht (JFTC) zurück. Auslöser für die Untersuchung ist eine Vertragsklausel, die Lizenznehmer von Microsoft verpflichtet, auf Patentklagen gegen Microsoft zu verzichten.
Die Klausel in den Verträgen ziele lediglich darauf ab, dass Lizenznehmer von Windows und WinCE-OEM-Verträgen auf Patentansprüche gegen andere Lizenznehmer oder Microsoft wegen möglicher Patentverletzung durch die von ihnen lizenzierte Software verzichten.
Diese Klausel sei mehrfach von Gerichten oder im Rahmen anderer Untersuchungen in den USA und Europa überprüft worden, so Microsoft. Sie sei daher legal, sowohl nach amerikanischem und europäischem wie auch japanischem Recht. Dennoch habe man schon im Vorfeld der Hausdurchsuchung in Japan beschlossen, die Klausel auf Wunsch von Kunden aus den kommenden OEM-Verträgen, die Ende des Jahres wirksam werden sollen, zu streichen.