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Microsoft weist Vorwürfe der FTC-Japan zurück

Beanstandete Vertragsklausel sei rechtens, werde aber dennoch gestrichen

Nachdem am Donnerstag, den 26. Februar 2004, Microsofts Geschäftsräume in Tokio duchsucht wurden, um mögliche Belege für ein wettbewerbswidriges Verhalten von Microsoft zu belegen, weist Microsoft die Vorwürfe der japanischen Wettbewerbsaufsicht (JFTC) zurück. Auslöser für die Untersuchung ist eine Vertragsklausel, die Lizenznehmer von Microsoft verpflichtet, auf Patentklagen gegen Microsoft zu verzichten.

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Die Klausel in den Verträgen ziele lediglich darauf ab, dass Lizenznehmer von Windows und WinCE-OEM-Verträgen auf Patentansprüche gegen andere Lizenznehmer oder Microsoft wegen möglicher Patentverletzung durch die von ihnen lizenzierte Software verzichten.

Diese Klausel sei mehrfach von Gerichten oder im Rahmen anderer Untersuchungen in den USA und Europa überprüft worden, so Microsoft. Sie sei daher legal, sowohl nach amerikanischem und europäischem wie auch japanischem Recht. Dennoch habe man schon im Vorfeld der Hausdurchsuchung in Japan beschlossen, die Klausel auf Wunsch von Kunden aus den kommenden OEM-Verträgen, die Ende des Jahres wirksam werden sollen, zu streichen.


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equinox 01. Mär 2004

Ich gebe Executor17361 recht - ein (1) guter Schritt von Microsoft. Dennoch warte ich...

Executor17361 01. Mär 2004

eben nicht! doch wie schon offt in diesem forum verlautet lassen wurde soll auch dies...

KingKoKs 28. Feb 2004

das meint ihr doch nicht wirklich ernst ?! Ich gehe mal davon aus das ihr im Endeffekt...

Scratchy 27. Feb 2004

Du hast vollkommen recht, MS hat die richtige entscheidung getroffen und zahlreiche...

Executor17361 27. Feb 2004

Golem schreibt: < die Klausel auf Wunsch von Kunden, < aus den kommenden OEM...



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