EU: Spam bleibt erlaubt - Cookieverwendung eingeschränkt

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rates

Das Parlament überlässt es mit der Annahme des zweiten Berichts den Mitgliedstaaten zu entscheiden, inwieweit Spam-E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Zustimmung verschickt werden darf. Alternativ zu der so genannten Opt-in-Lösung können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Betroffenen nur die Möglichkeit haben, sich von den Werbeverteilern streichen zu lassen (= Opt-out-Lösung).

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Hingegen soll für die Werbung per FAX, SMS oder automatische Anrufe sowie für im Rahmen des Kundenverkehrs gewonnene E-Mail-Adressen die Regel gelten, dass eine vorherige Zustimmung der Betroffenen erforderlich ist. Das EU-Parlament setzte sich auch dafür ein, dass jeder seinen Namen aus elektronischen Verzeichnissen streichen lassen kann.

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Im Übrigen wurden die Änderungsanträge bestätigt, die bei Vorlage des ersten Berichts von Marco Cappato Anfang September angenommen worden waren. Infolgedessen dürfen die Mitgliedstaaten den Datenschutz einschränken, wenn dies für die nationale Sicherheit, Verteidigung, öffentliche Sicherheit oder die Prävention bzw. Ermittlungen von Straftaten erforderlich ist.

Weitere Voraussetzung für die Einschränkung des Datenschutzes soll der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen sein. Solche Maßnahmen müssten aber eine Ausnahme darstellen und von der Justiz im Einzelfall genehmigt werden. Jede Form der generellen, flächendeckenden elektronischen Überwachung wird verboten, so der Vorschlag über die EU-Richtlinie. Durch die Annahme des zweiten Berichts legte das Parlament fest, dass die Richtlinie nach drei Jahren überprüft werden soll.

Gegen die uneingeschränkte Verwendung von Cookies wurden harte Geschütze aufgefahren. Demnach sollen die Mitgliedstaaten Mechanismen verbieten, die für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen geeignet sind und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Teilnehmers oder Nutzers auf dem Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert werden.

Dies gelte allerdings nicht für eine technische Speicherung oder den Zugang zum alleinigen Zweck der Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz. Cookies sollen demnach nicht generell verboten werden.

Zur Begründung hieß es, dass Endgeräte der Nutzer elektronischer Kommunikationsnetze und etwaige dort gespeicherte Informationen seien Teil der Privatsphäre des Nutzers und gemäß dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten schutzwürdig. Cookies, Spyware, Webbugs und Hidden Identifiers (Software zum Ausspionieren im Internet) und ähnliche Systeme, die ohne ausdrückliches Wissen oder ausdrückliche Zustimmung des Nutzers in sein Endgerät eindringen, um Zugang zu Informationen zu bekommen, verborgene Informationen zu speichern oder die Aktivitäten des Nutzers zurückzuverfolgen, können nach EU-Lesart eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre darstellen.

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