EU: Spam bleibt erlaubt - Cookieverwendung eingeschränkt

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rates

Das Parlament überlässt es mit der Annahme des zweiten Berichts den Mitgliedstaaten zu entscheiden, inwieweit Spam-E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Zustimmung verschickt werden darf. Alternativ zu der so genannten Opt-in-Lösung können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Betroffenen nur die Möglichkeit haben, sich von den Werbeverteilern streichen zu lassen (= Opt-out-Lösung).

Artikel veröffentlicht am ,

Hingegen soll für die Werbung per FAX, SMS oder automatische Anrufe sowie für im Rahmen des Kundenverkehrs gewonnene E-Mail-Adressen die Regel gelten, dass eine vorherige Zustimmung der Betroffenen erforderlich ist. Das EU-Parlament setzte sich auch dafür ein, dass jeder seinen Namen aus elektronischen Verzeichnissen streichen lassen kann.

Stellenmarkt
  1. Datenschutzkoordinator (m/w/d) - IT
    HSBC, Düsseldorf
  2. IT-Systembetreuerin/IT-Syste- mbetreuer (m/w/d)
    FFG Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH, Hamburg
Detailsuche

Im Übrigen wurden die Änderungsanträge bestätigt, die bei Vorlage des ersten Berichts von Marco Cappato Anfang September angenommen worden waren. Infolgedessen dürfen die Mitgliedstaaten den Datenschutz einschränken, wenn dies für die nationale Sicherheit, Verteidigung, öffentliche Sicherheit oder die Prävention bzw. Ermittlungen von Straftaten erforderlich ist.

Weitere Voraussetzung für die Einschränkung des Datenschutzes soll der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen sein. Solche Maßnahmen müssten aber eine Ausnahme darstellen und von der Justiz im Einzelfall genehmigt werden. Jede Form der generellen, flächendeckenden elektronischen Überwachung wird verboten, so der Vorschlag über die EU-Richtlinie. Durch die Annahme des zweiten Berichts legte das Parlament fest, dass die Richtlinie nach drei Jahren überprüft werden soll.

Gegen die uneingeschränkte Verwendung von Cookies wurden harte Geschütze aufgefahren. Demnach sollen die Mitgliedstaaten Mechanismen verbieten, die für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen geeignet sind und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Teilnehmers oder Nutzers auf dem Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert werden.

Golem Akademie
  1. Elastic Stack Fundamentals – Elasticsearch, Logstash, Kibana, Beats: virtueller Drei-Tage-Workshop
    14.-16.06.2022, Virtuell
  2. Container Management und Orchestrierung: virtueller Drei-Tage-Workshop
    22.-24.08.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Dies gelte allerdings nicht für eine technische Speicherung oder den Zugang zum alleinigen Zweck der Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz. Cookies sollen demnach nicht generell verboten werden.

Zur Begründung hieß es, dass Endgeräte der Nutzer elektronischer Kommunikationsnetze und etwaige dort gespeicherte Informationen seien Teil der Privatsphäre des Nutzers und gemäß dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten schutzwürdig. Cookies, Spyware, Webbugs und Hidden Identifiers (Software zum Ausspionieren im Internet) und ähnliche Systeme, die ohne ausdrückliches Wissen oder ausdrückliche Zustimmung des Nutzers in sein Endgerät eindringen, um Zugang zu Informationen zu bekommen, verborgene Informationen zu speichern oder die Aktivitäten des Nutzers zurückzuverfolgen, können nach EU-Lesart eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre darstellen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
LG HU915QE
Laserprojektor erzeugt 90-Zoll-Bild aus 5,6 cm Entfernung

LG hat einen Kurzdistanzprojektor mit Lasertechnik vorgestellt. Der HU915QE erzeugt ein riesiges Bild und steht dabei fast an der Wand.

LG HU915QE: Laserprojektor erzeugt 90-Zoll-Bild aus 5,6 cm Entfernung
Artikel
  1. Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets: Was Fahrgäste wissen müssen
    Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets
    Was Fahrgäste wissen müssen

    Das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ist beschlossene Sache, Verkehrsverbünde und -unternehmen sehen sich auf den Verkaufsstart in diesen Tagen gut vorbereitet. Doch es gibt viele offene Fragen.

  2. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundesinnenministerin Faeser ändert Ansicht zu Chatkontrolle
    Sexualisierte Gewalt gegen Kinder
    Bundesinnenministerin Faeser ändert Ansicht zu Chatkontrolle

    Ursprünglich hat die Sozialdemokratin die geplante EU-Überwachung des Internets befürwortet. Nun sagt sie etwas anderes zur Chatkontrolle.

  3. LTE-Patent: Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland
    LTE-Patent
    Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland

    Ford fehlen Mobilfunk-Patentlizenzen, weshalb das Landgericht München eine drastische Entscheidung gefällt hat. Autos droht sogar die Vernichtung.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Acer Predator X38S (UWQHD, 175 Hz OC) 1.499€ • MindStar (u. a. AMD Ryzen 7 5700X 268€ und PowerColor RX 6750 XT Red Devil 609€ und RX 6900 XT Red Devil Ultimate 949€) • Alternate (u. a. Cooler Master Caliber R1 159,89€) • SanDisk Portable SSD 1 TB 81€ • Motorola Moto G60s 149€ [Werbung]
    •  /