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Bundesstaaten lehnen Einigung mit Microsoft ab

Einigung sei Freifahrtsschein für Microsoft, um Konkurrenz zu erdrücken. Tom Reilly, Generalstaatsanwalt von Massachusetts, wird der am Freitag verkündeten Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft nicht zustimmen. Die Bundesstaaten, die neben dem US-Justizministerium gegen Microsoft geklagt hatten, stimmen der Einigung damit nicht geschlossen zu, die Auseinandersetzung könnte also eine gerichtliche Fortsetzung finden.
/ Jens Ihlenfeld
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"Die Abmachung, die das U.S. Department of Justice und Microsoft erzielt hat, ist grundlegend fehlerhaft" , so Reilly. "Sie hat enorme Schlupflöcher und könnte sich schädlich statt nützlich für den Wettbewerb und die Konsumenten erweisen."

"Dieses Unternehmen [Microsoft Anm. d. Red.] hat lange ein beständiges Muster der Verletzung von Gesetzen gezeigt und sich nicht an die Spielregeln gehalten" , so Reilly weiter.

Das eigentliche Ziel des Verfahrens sei gewesen, den Wettbewerb wiederherzustellen und ihn vor illegalen und missbräuchlichen Handlungsweisen zu schützen. Die Einigung sei aber ein Freifahrtsschein für Microsoft, um seine Dominanz und Macht zu nutzen und seine Konkurrenz zu erdrücken.

Reilly: "Wir alle verlieren, wenn das geschieht."


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