Bundesstaaten nicht einverstanden mit Einigung im MS-Prozess

Wall Street Journal: Einigung hat zu viele Löcher

Die Klagevertreter der am Kartellprozess gegen Microsoft beteiligten US-Bundesstaaten sind offenbar mit der zwischen US-Justizministerium und Microsoft ausgehandelten Einigung nicht ganz einverstanden. Aus Sicht der Bundesstaaten habe die Einigung derart viele Löcher, dass einige der Maßnahmen gar nicht funktionieren könnten, das berichtet das Wall Street Journal.

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"Ich hoffe, dass wir den Fall beilegen können, aber wir sind noch immer bereit, dies vor Gericht zu tun, wenn wir müssen", zitiert das Blatt Bill Lockyer, den kalifornischen Generalstaatsanwalt.

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Selbst wenn einige der Staaten der Einigung zustimmen, könnte der Fall zurück in den Gerichtssal wandern, um dort eine Klärung zu finden. Es werde erwartet, dass noch am Montag eine endgültige Entscheidung der beteiligten Bundesstaaten falle und dem Gericht mitgeteilt wird, so das Blatt weiter. Dies könne dann zweispurig weitermachen. Auf der einen Seite mit der Tunney Act Prüfung, in der das Gericht feststellen soll, ob die Einigung im öffentlichen Interesse ist, zum anderen mit den Vorbereitungen für die weitere gerichtliche Auseinandersetzung.

Auch Wettbewerber von Microsoft haben sich missmutig gegenüber der Einigung zwischen US-Justizministerium und Microsoft gezeigt. Sun Microsystems ließ laut Pressebericht durchblicken, dass man ein eigenes Verfahren gegen Microsoft ins Auge fasse, wobei man sich auf die Feststellungen des Berufungsgerichts stützen wolle, wonach Microsoft sein Monopol missbraucht hat.

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