Verstärkt Microsoft Lobbying-Aktivitäten im Bundestag?

Deutscher Bundestag als "Microsoft-freie" Zone? Ob im Bundestag bald freie Software eingesetzt wird, ist derzeit noch fraglich: Die Verwaltung scheut noch davor zurück, sich klar zu Open Source zu bekennen, da eine solche Entscheidung Modellcharakter hätte. Vor allem Microsoft selbst betreibe "massives Lobbying". Der Konzern versuche, Ängste zu schüren, etwa mit dem Argument, Open-Source-Software funktioniere in großen Verwaltungen nicht.

29. Oktober 2001 um 09:30 Uhr / Andreas Donath

"Mein Wunsch wäre es, den Bundestag zur Microsoft-freien Zone zu erklären" , sagte der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss. Er halte es nicht für verantwortbar, im Parlament Software einzusetzen, deren Quellcode nicht offen gelegt sei. Wie die Fachzeitschrift Computerwoche berichtet, müssen spätestens bis Ende 2002 die 5.000 PC-Systeme der Bundestagsverwaltung ausgetauscht werden - der Weg für Linux-PCs statt der bisherigen Windows-Ausstattung wäre frei.

"Wenn es zum Schwur kommt, überwiegt die Angst vor der eigenen Courage" , kritisierte ein von der Computerwoche namentlich nicht genannter Insider das Verhalten einiger Behörden.

Was Lobbying konkret bedeutet, erfuhr der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, der sich öffentlich für Open Source ausgesprochen hatte. Während eines Besuchs der Microsoft-Zentrale im US-amerikanischen Redmond wurden ihm zwei "Begleiter" des Konzerns zur Seite gestellt, die ihn "massiv bearbeitet haben" , berichtet Fraktionskollege Tauss. Es könne nicht Sache des Staates sein, sich in wirtschaftliche Angelegenheiten einzumischen, erklärten ihm die Microsoft-Ökonomen. Tauss: "Der kam richtig geschockt zurück."