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Mietleitungen: TK- und Internetverbände wenden sich an EU

Mietleitungen in Europa sind nach Ansicht der Verbände viel zu teuer

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM), die European Competitive Telecommunications Association (ECTA), die European Internet Service Provider Association (EuroISPA) und die International Telecommunications User Group (INTUG) haben eine gemeinsame Petition an EU-Kommissar Mario Monti gerichtet, um auf gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Anbieter bei Telekommunikations-Mietleitungen in Europa hinzuweisen. Die Verbände und Unternehmen beklagen unisono, dass die Bedingungen für Mietleitungen, die die letzten 50 km zwischen Firmenkunden und Fernnetzen (Backbones) überbrücken, wettbewerbsschädlich sind.

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Diese Strecken stellen Schlüsselelemente für die Liberalisierung im europäischen Breitbandmarkt dar, schreiben die Initiatoren an EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Die Mietleitungen im 50-km-Nahbereich zum Kunden sind ebenso wichtig wie der ungebündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss, heißt es weiter. Trotz vielfältiger Proteste der Branche habe die Politik bislang nicht reagiert.

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So differieren die Kosten für Mietleitungen zwischen den europäischen Ländern um bis zu 300 Prozent. In Deutschland dauert die Bereitstellung völlig unabhängig von den überhöhten Kosten bis zu neun Monate. In Frankreich sind die Mietleitungskosten doppelt so hoch wie europaweit von der EU empfohlen. In Großbritannien werden den privaten Telekommunikationsgesellschaften unnötige technische Hürden in den Weg gelegt. Ähnliche Schwierigkeiten sehen eco-Verband, VATM, ECTA, EuroIPSA und INTUG in Spanien, Italien, Irland und den Niederlanden.

Das Problem sei mittlerweile so gravierend, dass sich selbst die staatlichen Carrier über Behinderungen beklagen, wenn sie außerhalb eines Heimatlandes aktiv werden, heißt es im Schreiben der Verbände an Monti.

Die Europäische Union habe auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im Jahr 2000 die richtigen politischen Weichen für die Deregulierung bei Mietleitungen im Nahbereich getroffen, loben die Verbände. Bisher habe dies jedoch keinen Eingang in die regulatorischen Maßnahmen gefunden und die Wettbewerbsverzerrung zwischen Staats-Carriern in ihrem Heimatland und privaten Anbietern habe sich seitdem eher noch verschlechtert. Die Verbände fordern daher die Europäische Kommission zu einem raschen Eingreifen auf, um europaweit einheitliche und faire Regeln für Mietleitungen zum Teilnehmeranschluss festzulegen.

"Der ungehinderte Zugang zum Kunden für alle Anbieter ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft von E-Europe", erklärt Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft: "Den Behinderungen, Verzögerungen und sonstigen Tricks der ehemaligen Staats-Carrier wie der Deutschen Telekom muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden."

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