Verfassungsschützer drohen eBay mit Strafverfolgung
Der Leiter des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, fordert eBay zum sofortigen Handeln auf. Auch das Zur-Verfügung-Stellen von Vertriebsplattformen für solches Material könne bestraft werden. Wörtlich sagte Wegesin: "Wir reden hier nicht in Kategorien von Political Correctness, sondern der Strafgesetzgeber hat diese Dinge mit erheblichen Strafen bewehrt."
Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg, ergänzte: "Man kann über eBay nahezu alle Segmente rechtsextremistischer Artikel finden. Insofern liegt hier auch ein strafbewehrtes Verhalten vor, das nach deutschem Strafrecht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bzw. mit Geldstrafe geahndet wird."
EBay bietet nach Recherchen von "Frontal 21" das gesamte verfassungsfeindliche Musikspektrum von rechtsextremistischen Bands an wie "Kraftschlag", "Radikahl", "Frontalkraft", "Rheinwacht", "Absurd", "Skrewdriver", "Kristallnacht" und "Triebtäter".
Auch die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften warnt vor dem eBay-Angebot und sieht wiederholte Verstöße gegen den Jugendschutz. Die Leiterin Elke Monssen-Engberding: "Wir beobachten das mit einer gewissen Sorge, weil wir dort eben feststellen können, dass dort Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden Material zu beziehen, was normalerweise noch nicht einmal Erwachsenen zugänglich gemacht werden darf, weil es eben bundesweit beschlagnahmt ist."
EBay hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als eine Million Artikel in Deutschland im Angebot.