Politik

Internes HP-Memo warnt vor Gefahr für Open Source durch Microsoft. In einem zwei Jahre alten internen HP-Memo, das jetzt erst an die Öffentlichkeit gelangte, warnt HP-Manager Gary Campbell eindringlich vor der Gefahr, die Microsoft für Open Source darstellt. Microsoft könne sein Patent-Portfolio nutzen, um gegen Open Source vorzugehen, und dies könne auch die Geschäfte von HP beeinträchtigen - obwohl HP und Microsoft sich ihre Patent-Portfolios gegenseitig lizenziert haben (Cross-Licensing-Agreement).

Microsoft und Lindows einigen sich im Markenstreit. Lindows.com und Microsoft haben gemeinsam mitgeteilt, das man zu einem außergerichtlichen Ende des Markenstreites um die weltweiten Rechte der beiden Unternehmen gefunden hat.

ICANN stellte neue Regeln für den Domain-Namen-Transfer vor. Die internationale Internet-Organisation ICANN hat eine "Inter-Registrar Transfer Policy" abgesegnet, deren Regeln für den Transfer von Domain-Namen von einer zur anderen Registrierungsstelle im November 2004 in Kraft treten werden. Ab dann soll es für Kunden bequemer werden zu wechseln und so die Konkurrenz zwischen Registraren gefördert werden.

Förderung von DVB-T könnte Wettbewerb beeinträchtigen. Die Europäische Kommission nimmt das DVB-T-Projekt in Berlin und Brandenburg unter die Lupe. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll privaten TV-Anbietern finanzielle Unterstützung für den Umstieg auf das digitale Antennenfernsehen gewährt haben.

Thumbnail-Funktion widerrechtlich verwendet? Das US-Unternehmen Ampex hat Sony wegen der Verletzung von Patenten verklagt, die in Digitalkameras und PDAs des japanischen Herstellers zum Einsatz kommen sollen.

Freie-Software-Lizenz für den französischen Rechtsrahmen. Mit CeCILL haben drei französische Forschungseinrichtungen jetzt eine spezielle französische Lizenz für freie Software veröffentlicht. Die Lizenz soll kompatibel zur GNU General Public License (GPL), aber speziell auf das französische Recht abgestimmt sein.

System zur Erstellung und Pflege von Websites. Bereits Anfang Juni hat Oracle in den USA ein Patent auf "Self-Service-System for Web-Site-Publishing" erhalten. Das Patent beschreibt in etwa das, was landläufig unter einem Content-Management-System (CMS) verstanden wird.

StorageTeks erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wartungsanbieter. Ein Bezirksgericht in Boston hat auf Antrag von StorageTek auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Custom Hardware Engineering & Consulting erlassen. Das Unternehmen bietet Wartungs- und Reparaturarbeiten von StorageTeks Backup-Systemen an.

Archive.org bietet diverse Downloads und Streams. Beim Internet-Archiv Archive.org hat offensichtlich jemand Michael Moore beim Wort genommen und bietet seinen neuen Film Fahrenheit 9/11 kostenlos zum Download an. Dabei beruft man sich auf ein Statement, das Moore bezüglich seiner Werke von sich gegeben haben soll.

Stelor will Marke "Google" löschen lassen. Stelor Productions, Kinderspielzeug-Hersteller und Betreiber der Kinder-Website Googles.com, hat beim US-Patent- und Markenamt beantragt, dass die Marke "Google" des Suchmaschinenbetreibers Google gelöscht wird.

30 Prozent der Software in Deutschland angeblich illegal im Einsatz. Fast jede dritte Software, die in Deutschland eingesetzt wird, ist eine Raubkopie. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Pirateriestatistik, die IDC für die Business Software Alliance (BSA) erstellt hat. Allein in Deutschland sei der IT-Industrie im vergangenen Jahr durch illegal genutzte Software ein Umsatzausfall von 1,7 Milliarden Euro entstanden.

Softwareindustrie braucht Strategiewechsel im Umgang mit Raubkopierern. Eine von Microsoft beauftragte Studie der Privaten Universität Witten/Herdecke zur "Digitalen Mentalität" empfiehlt, Raubkopierer als potenzielle Kunden zu sehen. Die meisten Raubkopierer wüssten zwar, dass sie eine Straftat begehen, dieses Bewusstsein habe jedoch nur geringen Einfluss auf das tatsächliche Raubkopierverhalten.

Keine wesentlichen Änderungen geplant. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass man die Einführung einer neuen Abgabe nicht plane. Anderslautende Gerüchte geisterten kurz zuvor durch die Presselandschaft.

Negative Wirkung von Handys auf die männliche Spermaproduktion? Auf dem Kongress der European Society of Human Reproduction and Embryology (ESHRE) am 29. Juni 2004 in Berlin stellte ein ungarisches Forscherteam um Imre Fejes von der Universität Szeged die Ergebnisse seiner Studie zur Wechselwirkung zwischen männlicher Fruchtbarkeit und Handy-Nutzung vor. Danach ist bei Männern, die häufig Mobiltelefone nutzen oder das Handy am Gürtel tragen, die Anzahl der Samenzellen um 30 Prozent reduziert und auch die Beweglichkeit der Spermien eingeschränkt. Die Ergebnisse widersprechen dem bisherigen Stand der Wissenschaft.

Hamburger Unternehmen will sich vor Datenmissbrauch schützen. Wie schon im April 2004 erwirkte die freenet.de AG nun erneut eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG. Damit will sich das Hamburger Unternehmen gegen eine unzulässige Datenverwendung durch die Telekom schützen.

Bostoner Polizei nutzt BlackBerry zur Abfrage von Datensammlung von US-Bürgern. Am Bostoner Logan-Flughafen im US-Bundesstaat Massachusetts setzen die dortigen Sicherheitskräfte BlackBerry-Endgeräte ein, um mit Hilfe einer umfangreichen Datenbank mögliche Terroristen aufzuspüren. Die von der US-Firma LocatePlus angelegte Datenbank hat unzählige Daten von US-Bürgern gesammelt und stellt diese gegen Bezahlung Polizeistationen, privaten Ermittlern, aber auch Unternehmen zur Verfügung.

Nationale Datenschutzkommission warnt vor Nutzung des Dienstes didtheyreadit.com. Als E-Mail-Anwender in Frankreich sollte man sich vor der Nutzung des amerikanischen Dienstes didtheyreadit.com der Firma Rampell Software vorsehen. Das Angebot, mit dem man eine Lesebestätigung von selbst verschickten E-Mails inklusive Uhrzeit, Abrufhäufigkeit und Datum des Empfängers erfahren kann, verstößt gegen französisches Datenschutzrecht und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Bitkom will an Bestimmtheitskriterium festhalten. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Bundesjustizministerium das deutsche Urheberrechtsgesetz modernisieren und in diesem Zusammenhang auch das pauschale Vergütungssystem neu regeln will. Aus Sicht des Bitkom dürfen allerdings nicht alle digitalen Geräte per se vergütungspflichtig werden.

Kanzler soll Kritik zu spüren bekommen. Am 6. Juli 2004 veranstalten Justizministerium und Deutsches Patentamt ein Symposium zum Thema Innovation und geistiges Eigentum im Ehrensaal des Deutschen Museums in München - die Festrede wird Bundeskanzler Gerhard Schröder halten. Zu diesem Anlass soll der Kanzler aber auch Kritik von Softwarepatent-Kritikern zu spüren kommen.

Filme laufen nur auf dem jeweils passenden Player. 2003 kam es zum Eklat zwischen der Filmindustrie und der Oscar-Akademie: Nachdem mehrere Juroren offensichtlich Kopien der ihnen zu Beurteilungszwecken zugesandten Filme ins Internet gebracht hatten, drohten die großen Studios damit, vorerst keine Filme zur Beurteilung mehr auszusenden. Letztendlich konnte man sich zwar gütlich einigen, das zu Dolby gehörende Unternehmen Cinea will nun allerdings auch für die Zukunft eine Lösung des Problems gefunden haben - in Form von speziellen DVD-Player für alle Juroren, die jeweils nur speziell präparierte DVDs abspielen.

Rechtlicher Druck auf Festplatten-Hersteller erhöht sich. Seagate verstärkt sein Vorgehen gegen den Konkurrenten Cornice. Nachdem Seagate bereits eine Patentklage gegen den Hersteller von Mini-Festplatten eingereicht hatte, legte man nun auch Beschwerde bei der US-Wettbewerbsaufsicht ein. Diese soll den Import von Geräten mit Cornice-Festplatten stoppen.

FU-Fighters gewinnen in der Liga der kleinen Roboter. Die Roboter der Freien Universität Berlin haben in Lissabon bei der achten Weltmeisterschaft im Roboterfußball den Titel des Weltmeisters gewonnen. Die FU-Fighters standen bei der Liga der kleinen Roboter (bis zu 18 cm Durchmesser) zum vierten Mal innerhalb der letzten sechs Jahre im Endspiel.

Besserer Schutz geistigen Eigentums gefordert. Justizministerin Brigitte Zypries plant eine neuerliche Reform des Urheberrechtsgesetzes, um den Schutz des geistigen Eigentums im Internet besser gewährleisten zu können. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte sie, dass sie sich für eine Abgabe auf alle Geräte ausspreche, die zum Vervielfältigen geeignet seien.

Golem.de im Gespräch mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Vor gut drei Jahren gestartet, kann die freie Enzyklopädie Wikipedia heute mit knapp 800.000 Einträgen eine stattliche Sammlung vorweisen, die die meisten herkömmlichen Enzyklopädien in den Schatten stellt. Allein die deutschsprachige Ausgabe zählt deutlich über 100.000 Artikel und wächst täglich um rund 500 weitere Artikel. Golem.de sprach mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über die Gegenwart und Zukunft der freien Enzyklopädie.

Australier gründeten nichtkommerzielle Zertifikat-Vergabestelle. Im Rahmen der USENIX'04-Konferenz (Boston, USA, 27. Juni - 2. Juli 2004) sagte die australische Nonprofit-Organisation CAcert Inc Anbietern von oft teuren, aber zur Online-Authentifizierung benötigten digitalen Zertifikaten auch in den USA den Kampf an. CAcert verteilt während und auch für eine Zeit nach der Konferenz kostenlos digitale Zertifikate, kann sich eigenen Angaben zufolge vor Interessenten kaum retten und hält Vorträge über die Funktionsweise von gemeinschaftlich und nonprofit betriebenen Zertifikat-Vergabestellen.

Technik wird in Microsofts Windows XP verwendet. Microsoft wurde am 29. Juni 2004 ein Patent auf die gruppierte Darstellung von mehreren laufenden Programmen in der Task-Leiste zugesprochen. Angemeldet wurde das Patent am 6. Mai 2001.

Druck auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wächst. Das niederländische Parlament hat am 1. Juli 2004 seine Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Am 18. Mai hatte sich der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst im Ministerrat für die Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen.

Midway sieht Urheberrechte verletzt. Der Videospielhersteller Midway hat nach Angaben des Wall Street Journals in den USA Klage gegen Sony Ericsson eingereicht. Der Mobiltelefonhersteller soll ohne vorherige Genehmigung seitens Midway ein Spiel in diverse Mobiltelefone integriert haben, das laut Midway offensichtlich vom Klassiker "Defender" abgekupfert ist.

Digital Television Liberation Project soll Broadcast-Flag untergraben. In einem Jahr, am 1. Juli 2005, tritt in den USA die so genannte Broadcast-Flag-Regel der FCC in Kraft. Das Broadcast-Flag soll dann verhindern, dass Fernsehzuschauer digitale Kopien von Sendungen machen können, die sie aus dem Fernsehen aufgenommen haben. Mit dem "DTV Liberation Project" will die Electronic Frontier Foundation (EFF) diese Regelung untergraben.

Fehler in Gesetzesvorlage könnte Probleme für PC-Hersteller bringen. Laut einem Bericht von CNet könnte die jährliche Überarbeitung des National Defense Authorization Act für die IT-Industrie mit erheblichen Konsequenzen verbunden sein. Bliebe es bei der aktuellen Vorlage, würden die Exportbeschränkungen für High-End-Computer selbst für bereits veraltete Desktop-PCs gelten.

Kunde erhält Schadensersatz für angefallene Gebühren zugesprochen. Telekommunikationsanbieter müssen Telefonverbindungen zu 0190- und 0900-Service-Rufnummern nach einer Stunde abschalten, das entschied der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Telekom hatte einen Kunden auf Zahlung von 10.897,70 DM für drei Verbindungen zu 0190-Nummern verklagt und ist damit nun vor dem OLG gescheitert.

16-jähriger Teenager in Polizeigewahrsam genommen. Seit kurzem nutzen Aufsichtspersonen in amerikanischen Kinos Nachtsichtgeräte, um zu überwachen, dass Zuschauer die gezeigten Leinwandstreifen nicht abfilmen und dann über das Internet und Tauschbörsen zum Downlood anbieten. Wie SFGate.com vermeldet, konnte man jetzt den ersten "Erfolg" dieser neuen Überwachungsmethode vermelden.

Hat Vivendi Entwickler dazu veranlasst, Zeitpläne zu fälschen? Der Programmierer Neil Aitken hat in den USA Klage gegen seinen Arbeitgeber Vivendi Universal Games eingereicht. Grund dafür seien die laut Aitken unzumutbaren Arbeitsbedingungen - man habe nicht nur beständig unbezahlte Überarbeit leisten müssen, sondern sei auch noch zum Fälschen der eigenen Arbeitsunterlagen angehalten gewesen.

Microsoft muss den Internet Explorer nicht aus Windows entfernen. Das Berufungsgericht im District of Columbia hat die Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium im Kartellrechtsverfahren gegen den Softwarehersteller und damit die Auflagen für Microsoft bestätigt.

Unternehmen sollen wegen "Verbrechen an der Öffentlichkeit" angeprangert werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) startet ihre angekündigte "Patent-Busting-Kampagne" und veröffentlichte jetzt eine "Most-Wanted-Liste" der ersten Ziele. Die Unternehmen hinter den Patenten will man wegen "Verbrechen an der Öffentlichkeit" anprangern, gegen die Patente selbst rechtlich vorgehen.

ULD: Schon die Speicherung von Nutzungsdaten sei rechtswidrig. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert Pläne der Bundesregierung, im "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" Urhebern einen erweiterten Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern einzuräumen, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern verlangen können. Schon die Speicherung entsprechender Daten wie z.B. die IP-Adresse sei rechtswidrig.

Patentakademie mit Sitz in München wird vom Europäischen Patentamt verwaltet. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation die Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben.

TelefonSeelsorge bietet verschlüsselten Chat. Damit Hilfe bzw. Rat suchende Menschen keine Angst haben müssen, ausspioniert zu werden, wird die TelefonSeelsorge Deutschland am 1. Juli 2004 mit einem neu entwickelten, verschlüsselten Internetchat starten. Ratsuchende sollen mit dem laut TelefonSeelsorge "ersten verschlüsselten Chat" sicher sein können, dass die Beratungsinhalte und der Kontakt mit der beratenden Person nicht von Dritten eingesehen werden können.

Kunden erhalten bis zu 34 Millionen US-Dollar von Microsoft zurück. Microsoft hat sich mit den Vetretern der Sammelklage in Massachusetts wegen überhöhter Softwarepreise geeinigt. Wie auch in zahlreichen anderen Bundesstaaten zahlt Microsoft eine Entschädigung an seine Kunden.

Nach Seagate klagt auch Western Digital wegen Patentverletzungen. Der Festplattenhersteller Western Digital hat eine Patentklage gegen Cornice, Hersteller von Mini-Festplatten, eingereicht. Zuvor hatte bereits Seagate das Unternehmen wegen Patentverletzungen verklagt.

US-Gericht: Kunden sollen ihre IP-Adressen mitnehmen können. Ein Gericht im US-Bundesstaat New Jersey hat entschieden, dass Kunden beim Wechsel ihres Providers ihre IP-Adresse mitnehmen können, berichtet Alex Rubenstein in einer Mailingliste der North American Network Operators Group. Rubenstein arbietet für den Internet Service Provider (ISP) Net Access Corporation (NAC), gegen den einstweilige Verfügung erlassen wurde.

Regulierer entziehe Call-by-Call und Preselection die wirtschaftliche Grundlage. Mit scharfer Kritik reagiert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) auf die Entscheidung der Regulierungsbehörde, den Antrag der Deutschen Telekom zum 12-Cent-Optionstarif "enjoy" zu genehmigen. Der neue Tarif könne Angeboten der Wettbewerber im Bereich Call-by-Call und Preselection die wirtschaftliche Grundlage entziehen, warnt der Verband.

Kunden können in neuem Tarif für 12 Cent pro Stunde telefonieren. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat am 25. Juni 2004 den von der Deutschen Telekom AG beantragten 12-Cent-Optionstarif "enjoy" genehmigt. Zuvor war die Telekom mit ihrem 10-Cent-Tarif noch bei der Reg TP gescheitert und hatte als Reaktion den neuen Optionstarif beantragt.