Politik

Ghost-Recon-Zusatz-CD mit neuen Missionen und Waffen. Nach dem Erfolg von Ghost Recon haben sich die Macher von Red Storm entschlossen, die schon bei den Rainbow-Six-Reihen erfolgreich praktizierte Missions-CD herauszubringen.

VATM kritisiert verfehlte Preispolitik der Behörde. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Einmalgebühren für eine Umschaltung von Teilnehmeranschlussleitungen neu festgesetzt. Dabei sinken die Preise für die Wettbewerber der Deutschen Telekom nur leicht.

Rechtsgrundlagen sollen Weiterentwicklung der interaktiven Medien sichern. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat einen Arbeitskreis zum Thema Medienpolitik ins Leben gerufen. Ziel des neuen Gremiums ist die Entwicklung rechtlicher Grundlagen, die eine Weiterentwicklung der interaktiven Medien (Internet und Mobile) und der damit verbundenen Geschäftsfelder garantieren sollen.

IT-Projekte kollidieren in Deutschland häufig mit dem Datenschutz. "Wir befürchten, dass Firmen mehr Überwachungssoftware einsetzen als nötig", begründet Lothar Schröder, Bereichsleiter für Technologie und Innovationspolitik bei Verdi, die aktuelle Initiative der Gewerkschaft für mehr Arbeitnehmerdatenschutz.

Weitere Kooperation zwischen Fraunhofer Institut und DivXNetworks. Das für seine DivX getaufte MPEG-4-Kompressionstechnik bekannte Unternehmen DivXNetworks und das Fraunhofer Center for Research in Computer Graphics (CRCG) arbeiten gemeinsam an einem Digital-Rights-Management-(DRM-)System für Audio und Video. Die Partner verfügen bereits über Erfahrung im Bereich DRM und wollen diese nun bündeln.

Regeln zur Frequenzzuteilung für DVB-T veröffentlicht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) veröffentlichte jetzt in ihrem Amtsblatt die Eckpunkte für das Frequenzzuteilungsverfahren zur Einführung des terrestrischen digitalen Fernsehens (DVB-T). Damit ist das grundsätzliche Frequenzvergabeverfahren als Ausschreibungsverfahren mit einem vorgeschalteten Antragsverfahren einschließlich der Ausschreibungsbedingungen abschließend geregelt.

Deutsches E-Government in MS-Hand? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit Microsoft Deutschland einen Rahmenvertrag über den Erwerb von Softwareprodukten des Unternehmens abgeschlossen.

Ignoriert Bundesregierung Risiken von Sendeanlagen und Mobilfunkstrahlen? In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden.

Fraktionsangehörige betroffen und schockiert. In der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter auf seinem Dienstcomputer kinderpornografische Bilder abgespeichert hatte. Die Grünen-Fraktion teilte dies am Montag gegenüber der Presse selbst mit.

EU sucht zur Finanzierung noch nach privaten Investoren. Die EU-Verkehrsminister haben jetzt beschlossen, dass man mit dem europäischen Navigationssystem Galileo dem amerikanischen GPS-System und dem russischen GLONASS Konkurrenz machen will. Der Beschluss der Minister folgt dem vorangegangenen Gipfelbeschluss von Barcelona pro Galileo. Galileo soll in der endgültigen Ausbaustufe aus 30 Satelliten in 23.300 Kilometer Höhe bestehen, die ab 2008 die zivile und militärische Navigation der EU-Staaten unabhängig vom US-amerikanischen GPS machen und zudem wesentlich genauer als das amerikanische Pendant sein soll.

"Bundesinformationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich verabschieden". Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands fordert, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um beispielsweise Korruptionsskandalen wirksam entgegenzuwirken. Es werde deshalb Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setze.

5.000 Euro Vertragsstrafe wegen E-Mail-Werbung? Der Inhaber des Compulaw-Verlags, Günter Frhr. v. Gravenreuth, hat die 1&1 Puretec GmbH auf 5.000 Euro Vertragsstrafe verklagt. Ursache des Streits ist eine nach Darstellung von Gravenreuth wiederholt von den 1&1-Firmen (1&1 Puretec GmbH und die 1&1 Internet AG) an ihn verschickte Werbemail.

Noch muss eine Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Nicht nur die Europäische Kommission zeigte sich erfreut darüber, dass auf der heutigen Tagung des Rates der EU-Minister für Telekommunikation die Verordnung zur Einführung der Internet-Domain .eu gebilligt wurde. Dadurch soll europäischen Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen die Nutzung von Web- und E- Mail-Adressen mit der Endung .eu ermöglicht werden.

"Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische Maßnahmen lösen". Laut Chaos Computer Club (CCC) forderte die Bezirksregierung Düsseldorf am 8. Februar 2002 über 80 nordrhein-westfälische Provider auf, ihren Internetnutzern den Zugriff auf bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten zu verwehren. Da dabei explizit nicht gegen die aus dem Ausland operierenden Betreiber von Seiten aus dem rechtsextremen Spektrum vorgegangen wird, sondern "durch technische Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche Filtermaßnahmen ermöglichen würde, ruft der CCC nun zur öffentlichen Demonstration auf.

Neue Zahlen belegen weiterhin großes Interesse an Green Card. Nach den aktuellen Erhebungen scheint es so, als habe die Bundesregierung mit der "Green Card" ein wirksames Instrument zur Beseitigung des akuten Fachkräftemangels in der IT-Branche ins Leben gerufen. Zum 28. Februar 2002 haben 11.230 hochqualifizierte IT-Spezialisten aus aller Welt die deutsche "Green Card" beantragt und in deutschen Unternehmen Arbeit gefunden.

Bundeskanzler Schröder lobt Erfolg der "Initiative D21". Der Ausbau der IT-Infrastruktur besonders in den ostdeutschen Ländern, die Förderung von Public-Private-Partnership-(PPP-)Projekten sowie eine Breitband-Initiative für ganz Deutschland sind die Schwerpunkte für die "Initiative D21", deren Beirat unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder getagt hatte. Der Beirat beschloss, die Informationsgesellschaft mit einer Reihe von Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Stärkerer Schutz für Bezahldienste im Rundfunk und Internet. Ab kommendem Samstag, dem 23. März 2002, tritt das auch als Zugangskontrolldiensteschutzgesetz bezeichnete "Gesetz zum Schutz von zugangskontrollierten Diensten und Zugangskontrolldiensten" (ZKDSG) in Kraft. Es soll die gewerbsmäßige Verbreitung von "Umgehungsvorrichtungen" verhindern, die dazu bestimmt sind, den geschützten Zugang von Fernseh- (PayTV) und Radiosendungen sowie von Tele- und Mediendiensten zu überwinden.

Aufklärung gegen Telefonabzockerei. Die 0190er-Abzocke per Telefon beschäftigt seit längerer Zeit Bürger und Behörden. Mit zahlreichen Tricks wird versucht, Anrufe von Telefonnummern zu provozieren, die mit der gebührenpflichtigen Vorwahl 0190 beginnen. Da jüngst auch Bürger und Stadtverwaltung in Frankfurt von einer besonderen Spielart dieser Geldabschöpfung betroffen waren, startet nun eine Plakatkampagne der Stadt.

Musikbranche berichtet von einem Umsatzrückgang von 10,2 Prozent. Zum Musikkopieren in Deutschland im Jahr 2001 hat die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) eine repräsentative Studie vorgelegt, die auf der Basis einer Befragung von 10.000 Personen entstanden ist. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass 17,1 Millionen Personen Musik auf 182 Millionen CD-Rohlinge kopierten. Knapp 5 Millionen Personen luden 492 Millionen Songs von meist illegalen Angeboten aus dem Internet. Nach Angaben der deutschen Phonoverbände sank der Umsatz der Teilnehmer an der Verbandsstatistik um 10,2 Prozent von 2,490 Milliarden Euro auf 2,235 Milliarden Euro, der Absatz verringerte sich von 266,4 auf 244,1 Millionen Stück.

Amerikanisches Gesetz zwingt Google zur Streichung einer Site. Auf Grund des jüngst beschlossenen amerikanischen Urheberrechtsgesetzes "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) entfernte Google eine Site mit Inhalten gegen Scientology aus seinem Such-Index. Scientology machte Copyright-Verstöße der entsprechenden Site geltend, woraufhin die Suchmaschinenbetreiber ihren Index bereinigten.

Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf Mitgliedsstaaten eingeleitet. Im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Herbeiführung eines größeren Wettbewerbs beim breitbandigen Internetzugang hat die Europäische Kommission nun auf Grund der Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande und Portugal eingeleitet. Diese Länder würden noch immer nicht dafür sorgen, dass die etablierten Betreiber ein vollständiges und hinreichend detailliertes Standardangebot veröffentlichen.

Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen Gegenstand einer Demonstration. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, verantwortlich für das derzeitige Filter- und Zensurengagement einiger Internet Service Provider in Nordrhein-Westfalen, zeigte sich im Gespräch mit dem Chaos Computer Club nach dessen Angaben "erstaunlich einsichtig" gegenüber öffentlicher Kritik an seinem Handeln.

Künast lässt angeblich Beschwerden links liegen. Zu den sich häufenden Fällen von Missbrauch von 0190er-Nummern im Internet erklären die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Annette-Widmann-Mauz MdB, dass sich in der letzten Zeit in erschreckendem Maße die Dialer-Betrügereien im Netz häufen, bei denen den Nutzern horrende Kosten entstehen. Meist unbemerkt vom PC-Nutzer stellen solche Dialer-Programme eine Online-Verbindung zu einer 0190er-Nummer her oder ersetzen sogar bestehende (seriöse) Verbindungen.

Zypries: Bund unterstützt Länder und Kommunen bei E-Government-Lösungen. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer E-Government-Initiative "BundOnline 2005" das ehrgeizige Ziel, innerhalb der nächsten vier Jahre mehr als 350 Dienstleistungen im Internet zur Verfügung zu stellen. Der Bund verfolgt dieses Ziel aber nicht nur in seinem eigenen Bereich, er unterstützt auch die Länder und Kommunen bei der praktischen Umsetzung von E-Government-Lösungen. Staatssekretärin Brigitte Zypries startete auf der CeBIT nun den virtuellen Marktplatz "Öffentlicher Einkauf Online", die Online-Beschaffungsplattform des Bundes.

Insolvenzverschleppung ? Der drohende Konkurs des Münchner Medienunternehmens Kirch beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. "Wir beobachten den Fall", sagte der für Insolvenzfälle zuständige Oberstaatsanwalt Michael Rogger dem Hamburger Magazin Stern.

"Größte Angriffsfläche für Hacker versiegelt". Premiere hat nach eigenen Angaben eine entscheidende Sicherheitslücke in seiner verschlüsselten Programmausstrahlung geschlossen: Der Sender hat am gestrigen Montag, den 18. März 2002 um 12.00 Uhr die Ausstrahlung seines Gesamtprogramms über einen einzigen Verschlüsselungscode beendet.

Management habe durch Zurückhalten von Dokumenten kalifornisches Recht gebrochen. Mit Rückendeckung durch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat der für Nordamerika gewählte ICANN-Direktor Karl Auerbach gegen die "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" (ICANN) geklagt, um ihm einen angemessenen Zugang zu den Geschäftsunterlagen der gemeinnützigen Organisation zu ermöglichen. Laut kalifornischem Gemeinnützigkeits-Gesetz ("nonprofit law") sind Gesellschaften verpflichtet, ihren Direktoren alle benötigten Informationen zugänglich zu machen, das ICANN-Management hätte dies jedoch nicht befolgt.

Kombiniertes Informationsangebot für die Hauptstadt. Das Bundeskartellamt hat dem Zusammenschluss der Internetportale Berlin.de und BerlinOnline ohne Auflagen zugestimmt. Damit steht der Vernetzung der beiden Portale zum größten Online-Informationsangebot für die Hauptstadt mit monatlich rund 24 Millionen Page-Impressions (Stand Februar 2002, Betreiberangaben) nun nichts mehr im Wege.

Line-Sharing-Miete beträgt 4,77 Euro - Telekom wollte 14,65 Euro. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Entgelte für den "Gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung", das so genannte "Line Sharing", festgelegt. Für den Zugang zum hochbitratigen Teil der Teilnehmeranschlussleitung ist ein monatlicher Überlassungspreis von 4,77 Euro festgelegt worden. Die Deutsche Telekom AG (DT AG) hatte hierfür ursprünglich einen Preis in Höhe von 14,65 Euro monatlich beantragt.

Gericht weist einstweilige Verfügung gegen Lindows.com ab. Eigentlich war Microsoft angetreten, um seine Marke "Windows" gegen den Softwarehersteller Lindows.com zu verteidigen, die unter dem Namen Lindows OS ein Linux-basiertes Betriebssystem entwickeln, auf dem auch Windows-Applikationen laufen. Nun musste Microsoft vor Gericht aber eine erste Niederlage einstecken.

Bundeswirtschaftsministerium stellt GNU Privacy Projekt 1.1 vor. Das erweiterte und verbesserte E-Mail-Verschlüsselungsprogramm GnuPP 1.1 (GNU Privacy Projekt) stellt das Bundeswirtschaftsministerium auf der CeBIT 2002 vor. GnuPP ist eine Open-Source-Kryptografiesoftware für E-Mails und Dateien, vollständig kompatibel zu PGP und seiner Infrastruktur und kann im Gegensatz zu diesem auch kommerziell eingesetzt werden.

Regulierungsbehörde vergibt Gütezeichen an Trust-Center und für Produkte. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vergibt zwei neue Gütezeichen: zum einen an Trust Center und zum anderen für Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen.

Schutz vor Viren, Verschlüsselung von E-Mails und Filter für das Web. Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, hat heute in Hannover eine neue Sicherheits-CD vorgestellt. Die kostenlos unter www.bsi.de erhältliche CD war von Bundesinnenminister Otto Schily beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegeben worden.

Bundesinnenminister Schily begrüßt Entscheidung. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat entschieden, das derzeit im Deutschen Bundestag verwendete Betriebssystem Windows NT durch eine Mischung aus Linux im Server-Bereich und Windows XP im Client-Bereich zu ersetzen. Damit hat sich der Bundestag für eine Softwarestrategie entschieden, die die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern deutlich reduziert.

Jährliche Einsparungen von 400 Millionen Euro. Am ersten Tag der CeBIT 2002 hat Bundesinnenminister Otto Schily die Sonderausstellung Moderner Staat - Moderne Verwaltung mit der Freischaltung des Online-Formular-Centers eröffnet. Ob zur BAföG-Rückzahlung, für Zolldeklarationen oder für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die rund 1000 wichtigsten Formulare des Bundes stehen über www.bund.de im Netz bereit.

CeBIT-Aussteller erwarten Impulse für den Markt. In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld wird die CeBIT Hannover 2002, die vom 13. bis 20. März stattfindet und damit wieder einen Tag länger dauert als in den Vorjahren, für die ITK-Branche auch in diesem Jahr das wichtigste Ereignis sein. Am Abend des 12. März wurde die Messe durch Bundeskanzler Schröder und den Microsoft-Chef Steve Ballmer, der die Keynote hielt, eröffnet.

Verlag C. H. Beck mit digitaler Mobilität für Juristen. Der Verlag C. H. Beck präsentiert auf der CeBIT erstmals seine juristische Datenbank Beck-online in einer Anwendung für Pocket-PCs. Mit der ersten Version von BECK2GO profitieren Juristen und Steuerberater zukünftig nicht nur von einem aktuellen Datenbestand - das Handheld-Format erlaubt auch einen einfachen Zugriff auf Urteile und Gesetze im Gerichtssaal oder während der Zugfahrt und bedeutet weniger Schlepperei.

Neues Forum vernetzt Wirtschaft und Verwaltung. Der dmmv will künftig die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung gezielt fördern. Beim Gründungstreffen des Forums E-Government konnte der Branchenverband erstmals Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung an einen Tisch bringen. Ziel des Forums ist u.a. der Aufbau einer Wissensdatenbank, in der Fragestellungen, mögliche Lösungswege und Hinweise auf weiterführende Informationsquellen dargestellt werden.

Internet-Aktivitäten von T-Online und Springer aufmerksam beobachten. Das Bundeskartellamt hat den Internet-Plänen von T-Online und Bild.de zugestimmt, wenngleich nur unter einer Reihe von Voraussetzungen, die die Antragsteller einzuhalten haben. Damit soll sichergestellt werden, dass T-Online und Bild.de selbst keinen Internet-Zugang vermarkten, dass Internetnutzer auch über andere Zugangsanbieter als T-Online auf das Bild.de-Portal gelangen und eine Abrechnung kostenpflichtiger Inhalte nicht ausschließlich über T-Online erfolgt.

Microsoft soll Schadensersatz zahlen und Java in Windows integrieren. Sun Microsystems hat am Freitagabend eine private Kartellklage gegen Microsoft eingereicht. Im Verfahren vor dem United States District Court im kalifornischen San Jose will Sun Schadensersatz in Milliardenhöhe gegen den Redmonder Softwarekonzern durchsetzen.

Bulmahn: "Wir brauchen endlich Laptops, die sich jeder leisten kann". Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn fordert von der Industrie die Produktion preiswerter Laptops für Schüler. "Bringen Sie Laptops auf den Markt, die sich jeder Geldbeutel leisten kann und damit in alle Ranzen passen", sagte die Ministerin am Donnerstag in Hannover im Vorfeld der CeBIT.

Keine Auflagen für geplanten Unternehmenszusammenschluss. Die US Federal Trade Commission hat jetzt die geplante Fusion von Hewlett-Packard und Compaq genehmigt. Man habe nach eingehender Prüfung keinen Anhaltspunkt gefunden, dass die Fusion dem Wettbewerb in den relevanten Märkten schade.

Konsequentes Vorgehen der Telekommunikationsbranche gefordert. Dass der zunehmende Betrug mit Computerprogrammen, die den Internet-Zugang auf eine kostenpflichtige 0190-Nummer umschalten, enorme Kosten für die Nutzer verursacht, hat nun auch die Regierung erreicht: "Diesem üblen Betrug muss ein Ende gesetzt werden. Die seriösen Anbieter und die Telekommunikationsunternehmen sind gefordert, hier konsequent vorzugehen und die schwarzen Schafe der Branche vom Markt zu verdrängen", erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute in Berlin. Gelinge dies nicht in angemessener Frist, würden entsprechende Änderungen der gesetzlichen Regelungen initiiert werden.