ICANN-Direktor Karl Auerbach verklagt ICANN

Management habe durch Zurückhalten von Dokumenten kalifornisches Recht gebrochen

Mit Rückendeckung durch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat der für Nordamerika gewählte ICANN-Direktor Karl Auerbach gegen die "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" (ICANN) geklagt, um ihm einen angemessenen Zugang zu den Geschäftsunterlagen der gemeinnützigen Organisation zu ermöglichen. Laut kalifornischem Gemeinnützigkeits-Gesetz ("nonprofit law") sind Gesellschaften verpflichtet, ihren Direktoren alle benötigten Informationen zugänglich zu machen, das ICANN-Management hätte dies jedoch nicht befolgt.

Artikel veröffentlicht am 19. März 2002, 18:35 Uhr, Christian Klaß

Bereits im Dezember 2000 hätte Auerbach laut EFF nach den Informationen gefragt, neun Monate später sei seitens des ICANN-Managements - und ohne eine Diskussion oder Abstimmung im ICANN-Vorstand - plötzlich eine neue Regelung eingeführt worden. Dieser zufolge hätte Auerbach eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen müssen, die Auerbachs Möglichkeit, die ICANN-Unterlagen zu diskutieren, der Entscheidung des ICANN-Manangements unterworfen habe.

"Das kalifornische 'nonprofit law' verlangt, dass eine Gesellschaft ihren Direktoren die nötigen Informationen zur Verfügung stellt, um fundierte und intelligente Entscheidungen treffen zu können", so Auerbach. "Das ICANN-Management hat mir die Werkzeuge vorenthalten, die ich brauche, um unabhängig zu urteilen und meine Pflichten als Direktor zu erfüllen."

Sein Anwalt James Tyre ergänzt: "Die Direktoren, und nicht das Management, haben die endgültige Verantwortung und Befugnis, um die Aktivitäten einer Gesellschaft wie der ICANN zu beaufsichtigen. Die willkürliche und wechselnde Regelung durch die ICANN-Angestellten in Bezug auf den Zugriff auf die Geschäftsakten ist nicht nur Besorgnis erregend, sondern im Staat von Kalifornien ungesetzlich."

Auch bei der EFF sieht man einen Machtmissbrauch seitens des ICANN-Managements. EFF-Anwältin Cindy Cohn dazu: "Die Internet-Gemeinschaft verlässt sich auf gut informierte ICANN-Direktoren wie Herrn Auerbach, um das Unternehmen angemessen zu verwalten."

Nicht nur das kalifornische Gesetz gibt jedem Direktor eines Unternehmens ein unbeschränktes Recht, die Geschäftsunterlagen zu sichten und zu kopieren. Auch die ICANN-Verordnung gewährt dieses: "Jeder Direktor soll zu jeder angemessenen Zeit das Recht haben, alle Bücher, Aufzeichnungen und Dokumente zu sichten und zu kopieren und das physikalische Eigentum des Unternehmens zu inspizieren. Das Unternehmen wird angemessene Prozeduren einrichten, um sich gegen die unangemessene Veröffentlichung von vertraulichen Informationen zu schützen."

Die ICANN, ihre Struktur und ihre Aktivitäten sehen sich seit der Gründung im Jahre 1999 zunehmender Kritik ausgesetzt. Erst am gestrigen Montag, dem 18. März 2002, veröffentlichten David J. Farber, Peter G. Neumann und Lauren Weinstein von der PFIR (People For Internet Responsibility) ein Papier ("Overcoming ICANN: Forging Better Paths for the Internet") an die globale Internet-Gemeinschaft, in dem sie Alternativen zur Regelung, Verwaltung und Weiterentwicklung des Internets ergründen. "ICANNs Mangel an sinnvoller Repräsentation und die fortwährenden und scheinbar willkürlichen Wechsel in der Struktur und in Statuten haben (neben anderen Versäumnissen) eine instabile, misstrauensgesteuerte Umgebung geschaffen, die nachteilig für die Interessen einer großen Mehrheit von Internet-Nutzern rund um die Welt ist", so Farber, Neumann und Weinstein in ihrem offenen Brief. Die resultierende übermäßig politisierte Situation würde unter anderem die Stabilität des Internets selbst bedrohen.