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CCC: Büssow zeigt sich einsichtig gegenüber Kritik (Update)

Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen Gegenstand einer Demonstration

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, verantwortlich für das derzeitige Filter- und Zensurengagement einiger Internet Service Provider in Nordrhein-Westfalen, zeigte sich im Gespräch mit dem Chaos Computer Club nach dessen Angaben "erstaunlich einsichtig" gegenüber öffentlicher Kritik an seinem Handeln.

Die beim gemeinsamen Gespräch von den CCC-Sprechern Jens Ohlig und Andy Müller-Maguhn vorgebrachte Kritik, die Sperrung extremer Inhalte würde von den mangelnden Konzepten bei der politischen Bekämpfung des Extremismus nur ablenken, verblieb im Raum. Verwiesen wurde auf entsprechende medienpädagogische Ideen, die derzeit in Absprache mit der Schulabteilung der Bezirksregierung entwickelt würden.

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Einsichtig zeigte sich Herr Büssow insofern, als dass er anerkannte, dass man mit dem "Schutz" des Bürgers vor entsprechenden Internetseiten diese in der Tat nicht vor entsprechenden politischen Strömungen beschützt. Angesichts verschiedener Widersprüche zur derzeitigen Sperrverfügung ist auch die Rechtsgültigkeit der derzeit laufenden Maßnahmen umstritten.

Letztendlich könne laut Büssow nur ein Gericht entscheiden, ob sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Verfügung im gesetzlichen Rahmen bewege.

Im Hintergrund der Zensur-Versuche in Nordrhein-Westfalen entstünden mittlerweile kommerzielle Begehrlichkeiten. So ist beispielsweise ein Produkt der in St. Augustin bei Bonn ansässigen Firma Bocatel entwickelt worden. Das Unternehmen des Internet-Experten und Rechtsanwalts Michael Schneider, der laut CCC bereits mehrfach im Kontext zweifelhalter Internet-Inhalte tätig war, erprobe hier mit Unterstützung der Düsseldorfer Bezirksregierung ihr kommerzielles Projekt "Filterpilot".

Besonders problematisch ist dabei nach Darstellung des CCC die teils freiwillige Mitwirkung der Hochschulen in NRW. Die Hochschulen, eigentlich unter dem Grundrecht der freien Lehre vor derartigen Beschränkungen geschützt, hätten nicht einmal den Versuch unternommen, gegen die ihnen behördlich auferlegte Sperrverfügung anzugehen. Im Gegenteil scheine man sich hier an dem kommerziellen Sperrversuch als eine Art unbezahltes Testfeld zu beteiligen, so der CCC.

CCC: Büssow zeigt sich einsichtig gegenüber Kritik (Update) 

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CK (Golem.de) 21. Mär 2002

In der Tat, der mittlerweile korrigierte Artikel hat laut zuständigem Redakteur in...

Dennis 21. Mär 2002

"Das Unternehmen des angeblichen Internet-Experten und Rechtsanwalts Michael Schneider...



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