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Künast: Neuer Betrug mit 0190-Nummern muss beendet werden

Konsequentes Vorgehen der Telekommunikationsbranche gefordert

Dass der zunehmende Betrug mit Computerprogrammen, die den Internet-Zugang auf eine kostenpflichtige 0190-Nummer umschalten, enorme Kosten für die Nutzer verursacht, hat nun auch die Regierung erreicht: "Diesem üblen Betrug muss ein Ende gesetzt werden. Die seriösen Anbieter und die Telekommunikationsunternehmen sind gefordert, hier konsequent vorzugehen und die schwarzen Schafe der Branche vom Markt zu verdrängen", erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute in Berlin. Gelinge dies nicht in angemessener Frist, würden entsprechende Änderungen der gesetzlichen Regelungen initiiert werden.

Die über das Internet verbreiteten Internet-Dialer installieren sich automatisch - sofern Webbrowser oder E-Mail-Client nicht ausreichend durch aktuelle Sicherheits-Patches geschützt sind - oder verheißen kostenlosen Zugriff auf Erotik- oder Raubkopie-Angebote und animieren Unvorsichtige zur Einwahl. Internet-Dialer nutzen das bekannte Abrechnungsverfahren für Dienstleistungen, die - in diesem Falle teuer - über die Telefonleitung erbracht werden. Einige Dialer bleiben selbst dann noch aktiv, wenn der Computer-Nutzer längst glaubte, sie abgeschaltet zu haben - mit der Folge, dass für einfaches Surfen mehr als 1,70 Euro pro Minute berechnet werden. Bei anderen Dialern werden für die einmalige Nutzung Beträge bis zu 900,- Euro fällig. Wer auch nur wissen möchte, welche besondere Dienstleistung innerhalb von Sekunden derartige Beträge kosten kann oder ungeschickt auf ein falsches Feld klickt, muss bereits hohe Geldbeträge bezahlen.

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Unseriöse Wahlverbindungen enthalten undurchschaubare und zum Teil gar keine Kostenhinweise. In solchen Fällen liegt laut Bundesverbraucherministerium der Verdacht auf einen Verstoß gegen Paragraph 3 (Täuschungsschutz) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nahe. Die missbräuchliche Verwendung von Dialer-Programmen verstößt nach Auffassung des Bundesverbraucherministeriums unter verschiedenen Aspekten gegen die Rechtsordnung. So würden in vielen Fällen offenbar auch die Regelungen mehrerer Gesetze, zum Beispiel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bzw. zur Preisauszeichnung nicht oder nicht ausreichend beachtet. Die Anwahl einer (0)190-Mehrwertdienst-Rufnummer könne in der Rechtsprechung als gültiger Vertragsabschluss gewertet werden. Das Fehlen wichtiger Informationen im Vorfeld eines möglichen Vertragsschlusses durch die Wahl der Rufnummer könne aber dazu führen, dass eine Vertragsverbindung in Bezug auf die Mehrwertdienste gar nicht erst entstehe. Damit entfalle unter Umständen auch die Pflicht des Endverbrauchers, die Rechnung des Netzbetreibers zu begleichen.

Die Telekommunikationsbranche hat deshalb beim Umgang mit Diensteanbietern, die solche Software einsetzen, eine besondere Sorgfaltspflicht zu beachten, heißt es aus dem Ministerium. Da die anfallenden Beträge über die Telefonrechnung mit abgerechnet werden, bestehe die Gefahr, dass nicht nur der Diensteanbieter (hier der Betreiber der [0]190-Rufnummer) sich eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (speziell § 1 und. 3 UWG) schuldig macht.

Auf diese Probleme haben die in der "Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" (FST e. V.) zusammengeschlossenen Netzbetreiber durch einen eigenen Verhaltenskodex reagiert. Danach haben die Netzbetreiber auf Grund vertraglicher Nebenpflichten, die sich aus dem ungewöhnlich hohen Risiko unüberschaubarer Telefonkosten durch (0)190-Rufnummern ergeben, sicher zu stellen, dass die Mehrwertdienste nur bewusst gewählt werden können.

Künast: Neuer Betrug mit 0190-Nummern muss beendet werden 

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Moep 30. Jul 2002

An alle notgeile oder perverse/pädophile: Schaft euch das verdammte ADSL (keine Analoge...

Horst Blass 12. Apr 2002

Viele Erfolg bei Ihrer Auseinandersetzung. Schreiben Sie doch bitte wie es ausgegangen...

bigsmiley 10. Apr 2002

Hi, ich wollte nur anmerken, das die Sperrung der 0190 Nummern nicht ausreicht, um sich...

bigsmiley 10. Apr 2002

Hi, da Politiker lediglich einen Querschnitt aus der Bevölkerung darstellen, sind Sie...

M.Kessel 07. Mär 2002

1. AGB sind nicht immer rechtsgültig. Im Zweifelsfall bitte erst die Regeln im BGB über...



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