EU-Finanzminister: Mehrwertsteuer auf Download-Käufe

Kauf von Software-Downloads auch in Nicht-EU-Staaten mit Mehrwertsteuer

Die umstrittene so genannte "Internet-Steuer" nimmt eine Hürde auf dem holprigen Weg der Gesetzgebung: Der Rat der EU-Finanzminister verabschiedete jetzt eine entsprechende EU-Richtlinie, die dem EU-Parlament noch vorgelegt werden muss. Demzufolge müssen auch Händler außerhalb der EU Mehrwertsteuer beim Kauf von Software, Computerspielen, Musik- und Video-Downloads erheben, wenn der Kunde aus einem EU-Land heraus einkauft, sofern daraus eine Gesetz wird.

Artikel veröffentlicht am 14. Februar 2002, 14:59 Uhr, Ingo Pakalski

Mit der so genannten "Internet-Steuer" soll nach Ansicht der EU ein Ungleichgewicht behoben werden: Bislang müssen nur Händler, die ihren Sitz in einem EU-Land haben, Mehrwertsteuer beim Verkauf von Produkten erheben. Händler außerhalb der EU kamen bisher darum herum. Gemäß der neuen EU-Richtlinie müssen Händler außerhalb der EU also künftig den Mehrwertsteuersatz erheben, der in dem Herkunftsland des Kunden gilt. Gleichzeitig sieht die EU-Richtlinie eine Steuerbefreiung für alle Produkte vor, die von in der EU sitzenden Händlern an Privatleute außerhalb der EU verkaufet werden.

Die EU-Richtlinie muss jetzt noch dem EU-Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden. Wenn das Parlament der Richtlinie zustimmt, muss diese anschließend in nationale Gesetze umgesetzt werden.