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Staatsanwaltschaft soll Internet-Zensur in NRW untersuchen

Strafanzeige gegen Düsseldorfer Regierungspräsident wegen Internet-Zensur

Mit einer 38 Seiten langen Strafanzeige richtet sich Alvar Freude, Gründer der Online-Initiative Odem.org, gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf, verschiedene Internet-Provider, Hochschulen und Institutionen. Freude erhebt darin Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Regierungspräsidenten, da dieser unter Androhung hoher Bußgelder Internet-Provider dazu aufgefordert habe, vier unerwünschte ausländische Webserver zu blockieren.

"Es besteht der Verdacht, dass Jürgen Büssow und seine Kollegen Internetprovider unrechtmäßig dazu nötigen, den Datenverkehr im Internet massiv zu beschränken", so Alvar Freude. Außerdem könne man seiner Meinung nach von Anstiftung zur Datenmanipulation, wenn nicht gar von Computersabotage reden.

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Die von der Bezirksregierung empfohlenen Maßnahmen verhindern jegliche Kommunikation mit den betroffenen Servern bzw. leiten sie um. Dies betreffe anscheinend auch E-Mails, was laut Freude eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses bedeuten würde.

Mit diesen Maßnahmen werde die Informationsfreiheit der Bürger in einer Weise eingeschränkt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, kritisiert der Netzaktivist. "Herr Büssow und die sperrenden Provider beschränken nicht die Meinungsfreiheit der Inhalts-Anbieter, sondern das Recht des Sich-informieren-Dürfens der Bürger."


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Dorkas 24. Jan 2002

Typisch Deutschland: Demokratie sein wollen, aber Mittel der Diktatur einsetzen. Was die...

tunella 24. Jan 2002

rotten.com zu zensieren, weilman deren humor nicht nachvollziehen kann, halte ich für ein...

Bleuer 24. Jan 2002

Nieder mit der Zensur! Ich finde diese Art der Zensur ungeheuerlich, selbst unter dem...

blackshark 23. Jan 2002

Nieder mit der Zensur! Wenn ein Wbserver rechtswidrige Inhalte enthält soll man da...

Hans Bleier 23. Jan 2002

Logisch, ist ja auch ein " Rote Socken Land". Die möchten halt nicht, dass mann ihre...



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