Staatsanwaltschaft soll Internet-Zensur in NRW untersuchen

Strafanzeige gegen Düsseldorfer Regierungspräsident wegen Internet-Zensur. Mit einer 38 Seiten langen Strafanzeige richtet sich Alvar Freude, Gründer der Online-Initiative Odem.org, gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf, verschiedene Internet-Provider, Hochschulen und Institutionen. Freude erhebt darin Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Regierungspräsidenten, da dieser unter Androhung hoher Bußgelder Internet-Provider dazu aufgefordert habe, vier unerwünschte ausländische Webserver zu blockieren.

23. Januar 2002 um 10:58 Uhr / Jens Ihlenfeld

"Es besteht der Verdacht, dass Jürgen Büssow und seine Kollegen Internetprovider unrechtmäßig dazu nötigen, den Datenverkehr im Internet massiv zu beschränken" , so Alvar Freude. Außerdem könne man seiner Meinung nach von Anstiftung zur Datenmanipulation, wenn nicht gar von Computersabotage reden.

Die von der Bezirksregierung empfohlenen Maßnahmen verhindern jegliche Kommunikation mit den betroffenen Servern bzw. leiten sie um. Dies betreffe anscheinend auch E-Mails, was laut Freude eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses bedeuten würde.

Mit diesen Maßnahmen werde die Informationsfreiheit der Bürger in einer Weise eingeschränkt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, kritisiert der Netzaktivist. "Herr Büssow und die sperrenden Provider beschränken nicht die Meinungsfreiheit der Inhalts-Anbieter, sondern das Recht des Sich-informieren-Dürfens der Bürger."