Politik

Hamburg und Schleswig-Holstein gegen Datenschutzverletzungen durch Provider. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Hermann Schrader erklärte, dass Internet-Zugangsanbieter mit Sitz in Hamburg zur Speicherung von Internet-Adressen (IP-Adressen) ihrer Kunden bei pauschal abgerechneten Flat-Rate-Angeboten grundsätzlich nicht berechtigt sind. Die gegenteilige Auffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegenüber dem - seiner datenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegenden - Provider T-Online hält Dr. Schrader nicht für zutreffend.

"Entscheidung für DAB war und ist rundfunk- und industriepolitisch wichtig". Auf eine weitere forcierte Verbreitung des Digital Radios (Digital Audio Broadcasting) setzt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. Die Entscheidung für Digital Radio, so betonte auch Peter Voss, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), zur Eröffnung der Tagung Hörfunk 2010, "war und ist rundfunk- und industriepolitisch richtig und wichtig."

Alternative Anhörung zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Urheberrechts, durch die die Privatkopie faktisch abgeschafft werden könnte, hatte die Initiative Privatkopie.net zu einer alternativen Anhörung geladen. Im Rahmen der Veranstaltung wiesen Vertreter diverser Organisationen auf die Gefahren einer derartigen Gesetzesänderung hin.

Apple, Dell, IBM, Intel und Microsoft gegen verschärften Kopierschutz. Unter dem Dach der Alliance for Digital Progress (ADP) hat sich jetzt eine Gruppe von Verbraucherorganisationen, Think Tanks, Steuerzahlerorganisationen und Unternehmen zusammengefunden, die sich in den USA gegen die Einführung einer gesetzlichen Pflicht für technische Kopierschutzmechanismen aussprechen. Insbesondere stellt man sich dabei gegen die Versuche Hollywoods, die Regierung davon zu überzeugen, dass alle digitalen Endgeräte in Zukunft mit einem Kopierschutzsystem ausgestattet sein müssen.

"Raubkopien und illegale Downloads gefährden Kreativwirtschaft in Deutschland". Anlässlich des 100. Geburtstages der GEMA fordert der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter, den Respekt vor geistigem Eigentum durch eine nationale Offensive zu stärken.

Kampagne unter dem Motto "We make IT. Berlin Brandenburg". Am 22. Januar 2003 starteten Berlin und Brandenburg ihre gemeinsame Informationskampagne "We make IT. Berlin Brandenburg". Ziel dieser Kampagne ist es, die Kompetenz der ansässigen Unternehmen und die guten Rahmenbedingungen der beiden Standorte im In- und Ausland zu kommunizieren.

John Perry Barlow im Gespräch mit Golem.de. Im Bundestag wird derzeit eine Gesetzesnovelle verhandelt, mit der das Urheberrecht an die digitale Informationsgesellschaft angepasst und somit nach Vorbild des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe gestellt werden soll. Damit würde allerdings auch das Recht auf die Privatkopie faktisch abgeschafft werden. Im Interview mit Golem.de warnt John Perry Barlow, Frontmann der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), vor den Folgen einer derartigen Gesetzesänderung.

Handelsblatt: Telekom darf bei Call-by-Call im Ortsnetz nicht bevorzugt werden. Die kurz vor Jahresende 2002 verabschiedete Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum so genannten Call-by-Call im Ortsnetz stößt auf Seiten der EU-Kommission offenbar nicht auf Akzeptanz, das berichtet das Handelsblatt. Die verabschiedeten Regeln würden nach Ansicht der Kommission die EU-Rahmengesetze verletzen.

IHK kritisiert vorgehen der Berliner Finanzverwaltung. Viele Internetcafés in Berlin stehen laut IHK vor dem Aus. Die Berliner Finanzverwaltung nehme einen noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Anlass, um von Internetcafés Vergnügungssteuer für jeden aufgestellten PC in der Höhe zu verlangen, den auch Spielhallenbetreiber pro Spielgerät zu zahlen haben, so die IHK.

RIAA tritt Forderungen der MPAA nach besserem Kopierschutz entgegen. Repräsentanten der US-Phono- und -Technik-Industrie haben sich auf neue Grundregeln im Hinblick auf ihr Vorgehen in Bezug auf die Verbreitung digitaler Inhalte geeinigt. Mit ihrem Papier wollen die Business Software Alliance (BSA), das Computer Systems Policy Project (CSPP) und die Recording Industry Association of America (RIAA) eine neue Grundlage für die Industrie legen, die sich mit Problemen der "Piraterie" auseinander setzen müsse, aber zugleich die Digitalisierung im Sinne der Kunden vorantreiben wolle. Dabei tritt die RIAA den Forderungen der Motion Picture Association of America (MPAA) nach einer gesetzlich verankerten Verstärkung von technischen Kopierschutzsystemen entgegen.

Ulf Gänger wird Aufsichtsratsmitglied. Klaus Ripken ist nach einem Beschluss des Amtsgerichts Schleswig nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats der MobilCom AG. Das teilte das Unternehmen ad hoc mit.

Trägerverein beschließt Liquidation - Vereinsvorstand dagegen. Das Institut für Telematik hat einen Rundfunk-Bericht bestätigt, wonach es aus finanziellen Gründen seine Arbeit einstellen soll. Ein Sender hatte am Montagnachmittag (13.1.) gemeldet, dass die Mitgliederversammlung des Trägervereins einen entsprechenden Beschluss bereits am vergangenen Mittwoch, 8. Januar, gefasst habe - gegen die Stimmen des Vorstands. Diesem gehören die Professoren Christoph Meinel und Thomas Engel an.

Bundestag entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Unterausschusses. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, warnt vor einem Ende des Unterausschusses "Neue Medien" im Bundestag. "Das wäre das falsche Signal zur falschen Zeit", kommentierte Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung, das drohende Ende des Unterausschusses. Bislang ist das Gremium dem Hauptausschuss "Kultur und Medien" des Bundestags zugeordnet.

ZPÜ verlangt 0,174 Euro je 4,7-GByte-Rohling. Die in der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften haben mit dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM) eine einvernehmliche Regelung über die Zahlung von Urhebervergütungen für DVD-Rohlinge (DVD-R/RW, DVD+R/RW und DVD-RAM) mit einer nominellen Speicherkapazität von 4,7 GByte getroffen. Demnach sind je Rohling 0,174 Euro abzuführen.

IBM-Forscher melden 2002 knapp 3.300 Patente an. Im Jahr 2002 hat IBM einmal mehr die meisten US-Patente angemeldet und ist damit zum 10. Mal führend in der Welt. IBM erhielt mit 3.288 Patenten mehr als doppelt so viel Patente wie das Unternehmen mit der zweitgrößten Patent-Anzahl.

Microsoft erreicht außergerichtliche Einigung in Kalifornien. Microsoft konnte eine Reihe von Sammelklagen in Kalifornien außergerichtlich beilegen. Gegen eine Kompensation von rund 1,1 Milliarden US-Dollar lassen die Kläger ihre Klagen wegen Verletzung von Kartellgesetzen fallen. Die Einigung muss aber noch gerichtlich abgesegnet werden.

Kursbetrügereien vorgeworfen. Gegen den ehemaligen Metabox-Chef Stefan Domeyer hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage beim Landgericht Hildesheim erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, werfen die Ermittler Domeyer Kursbetrug in zwei Fällen durch Veröffentlichung falscher Ad-hoc-Meldungen im April und Juni 2000 vor.

Aktienoptionsgeschäfte im Zwielicht. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen MobilCom-Gründer Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid Sindran wegen eines umstrittenen Aktienoptionsgeschäfts im Frühjahr 2002 eingeleitet. Das bestätigte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick dem Nachrichtenmagazin Focus.

Wiesbadener Erklärung greife in ihren Maßnahmen oft zu kurz. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt zwar die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau die Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand zu verbessern. Die in der "Wiesbadener Erklärung" skizzierte Mittelstandsoffensive greife in ihren Maßnahmen jedoch oft zu kurz.

... allerdings erst mit einem noch nicht veröffentlichten Neo-Client. Auf TheNeoProject.com ist zu lesen, dass sich die privaten Betreiber nun doch wieder entschieden haben, mit der Xbox Publix Key Challenge fortzufahren, um mit geballter Rechenkraft der Teilnehmer den Xbox-Kopierschutz auszuhebeln. Damit wolle man insbesondere das Xbox-Linux-Projekt unterstützen.

RealNetworks veröffentlicht Beta-Version von Helix DRM. RealNetworks kündigte im Vorfeld der CES in Las Vegas Helix DRM an, ein Digital-Rights-Management-System für verschiedene Medienformate wie RealAudio, RealVideo, MPEG-4, MP3, H.263 Video sowie AAC und "Narrowband AMR Audio". Laut Real wollen Unternehmen wie Sony Pictures Digital Entertainment, Starz On Demand und Triggerstreet.com im Filmbereich und EMI Recorded Music (einschließlich EMI, Capitol, Virgin und anderen) sowie diverse Internet-Anbieter das System einsetzen.

Norwegisches Gericht sieht nichts Unrechtmäßiges in DeCSS-Entwicklung. Ein norwegisches Strafgericht hat den norwegischen Teenager Jon Johansen freigesprochen, der das DVD-Entschlüsselungsprogramm DeCSS mitentwickelt hatte, um DVD-Spielfilme auch auf seinem Linux-Rechner abspielen zu können. "Das norwegische Gericht hat erkannt, dass Jon das Recht dazu hat, die nötigen Schritte auszuführen, um seine eigenen DVDs auf seinem eigenen Rechner anzusehen", erklärte die Rechtsexpertin Cindy Cohn von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die Johansen in dem international für Aufsehen sorgenden Rechtsstreit zur Seite stand.

The Neo Project nennt rechtliche Probleme als Grund. Das private Distributed-Computing-Projekt "The Neo Project" hat die Suche nach dem Xbox Public Key "aus rechtlichen Gründen" wieder aufgegeben. Erst Anfang Januar hatte man mit dem Projekt begonnen, mit dem man nach eigenen Aussagen insbesondere dem Xbox-Linux-Projekt helfen wollte, um Installations-Medien erstellen zu können, die auch ohne Ausschalten des Xbox-Kopierschutzes mittels Modchip bzw. Austausch-BIOS akzeptiert werden.

Anklageschrift wirft Microsoft geplanten Betrug vor. Nachdem Sendo Anfang November 2002 die Kooperation mit Microsoft beendete und das seit mehr als zwei Jahren angekündigte Smartphone Z100 nicht auf den Markt brachte, reichte der Mobiltelefon-Hersteller nun Klage gegen Microsoft ein. In der Anklageschrift wird Microsoft bezichtigt, Sendo mit falschen Angaben getäuscht zu haben, um den Mobilfunkhersteller in den Ruin zu treiben und sich dabei die Geschäftskontakte und das Wissen von Sendo anzueignen.

Neo Project will mit verteiltem Rechnen den Xbox Public Key entschlüsseln. Distributed-Computing-Projekte, bei denen viele Internet-Nutzer einen Teil ihrer Rechenkapazität zum Knacken von Verschlüsselungs-Algorithmen, der Suche nach Medikamenten, Außerirdischen oder der Vorhersage von Aktienkursen zur Verfügung stellen, gibt es bereits seit längerem. Das private Neo Project hat sich nun dem Knacken des Xbox Public Key angenommen, um etwa die Xbox-Linux-Distribution ohne installierten Modchip auf Microsofts Spielekonsole Xbox zum Laufen bringen zu können.

Aufstellung von Unterhaltungsspielen genehmigungspflichtig. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in zwei Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung benötigen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass ein multifunktional verwendbares Gerät wie ein Computer schon dann von dieser Norm erfasst sei, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als "Unterhaltungsspielgerät" genutzt zu werden.

Kostenfrage soll entscheiden. Nach einem Artikel der auch in Englisch erscheinenden israelischen Tageszeitung Ha'aretz überlegt die israelische Armee (IDF, Israel Defense Forces), ob man nicht anstelle von Windows-Betriebssystemen künftig teilweise auch auf Linux setzen will.

Michael Steil und Milosch Meriac vom Xbox-Linux-Projekt im Gespräch mit Golem.de. Das Xbox-Linux-Projekt ist der erfolgreiche Versuch, das Open-Source-Betriebssystem auf Microsofts billiger Spielekonsole zum Laufen zu bringen. Golem.de sprach mit den beiden deutschen Maintainern des Vorhabens, Michael Steil und Milosch Meriac, im Detail über die bisherigen Erfolge, das ausgesetzte "Kopfgeld" von 200.000 Euro, die Hack-Arbeit im Team - und was jetzt noch kommen muss, damit die Xbox tatsächlich zum vollwertigen PC-Ersatz wird.

Bericht über das Hacker-Treffen in Berlin. Wie üblich zwischen Weihnachten und Neujahr fand auch 2002 wieder das größte Hacker-Treffen der Bundesrepublik statt: im Berliner Stadtteil Mitte, ausgerichtet vom renommierten Chaos Computer Club (CCC). 2.500 Besucher wurden erwartet - und die interessierten sich in diesem Jahr nicht nur für Technologie und Sicherheit, sondern zunehmend auch für Politik, denn der Druck auf das Netz wächst.

Noch vor der Bestellung Empfehlungen durch Nutzungsvergleiche. Amazon hat in den USA wieder ein Patent angemeldet, dieses Mal geht es um das Kaufempfehlungssystem das Onlineshops. Damit werden die Bewegungen aller Nutzer über die Webseiten des Onlineshops beobachtet und entsprechende Empfehlungen generiert.

Italien verweigert sich notwendigem Kompromiss. Die Einigung über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist vorerst an den Forderungen Italiens gescheitert. Der von Deutschland vorgeschlagene Kompromiss ist abgelehnt worden, teilten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Verkehr-, Bau-, und Wohnungswesen (BMVBW) in Berlin mit.

Erhöhung der Übernahmekosten für Telefonanschlüsse abgelehnt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat einen Entgeltgenehmigungsantrag der Deutschen Telekom AG vom 31. Oktober 2002 im Rahmen teilweise genehmigt. So wurden beantragte Preissenkungen für Orts-, Fern- und Auslandsgespräche genehmigt, die Preiserhöhung für die Übernahme von analogen und ISDN-Anschlüssen aber abgelehnt.

Computec Media zieht Berufung im Streit um Heft-CDs-Vollversionen zurück. Die Zeitschrift Computer Bild Spiele aus dem Axel Springer Verlag hat einen von der Computec Media AG angestrengten Rechtsstreit gewonnen. Computec hatte der Zeitschrift vorgeworfen, eine Heft-CD-ROM mit der Vollversion eines Computerspiels wäre unlauterer Wettbewerb und würde den Tatbestand des übertriebenen Anlockens erfüllen.

Auktionsmanager soll Chancengleichheit in der Bietergemeinschaft gefährden. Der Auktionsmanager "Zuschlag!" ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Online-Marktplatz eBay und dem Kaarster Software Verlag bhv. Mit der beim Landgericht Hamburg erwirkten einstweiligen Verfügung ist bhv ab sofort bis auf weiteres das Bewerben und der Vertrieb der Software untersagt.

Patent bereits 1997 von Mirabilis beantragt. AOL hat jetzt ein Patent auf Instant Messaging zugeteilt bekommen. Das Patent beschreibt die Methoden von Instant-Messaging-Systemen zur Online-Kommunikation, wie sie heute von AOL, aber auch anderen Anbietern, darunter Microsoft und Yahoo, genutzt werden.

Russischer Programmierer in allen Punkten für unschuldig befunden. Laut US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist am 17. Dezember 2002 der russische Elcomsoft-Programmierer Dmitry Sklyarov freigesprochen worden. Skylarov wird von Adobe und Staatsanwalt John Ashcroft vorgeworfen, mit dem von ihm mitentwickelten "Advanced eBook Processor" (AEBPR) eine Software zum Aushebeln von Adobes E-Book-Kopierschutzsystem für den Acrobat Reader geschaffen und damit das umstrittene US-Urheberrechtsgesetz "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) verletzt zu haben.

Computerhersteller sollen gegen Clipper-Patente verstoßen. Intergraph hat vor dem U.S. District Court des Eastern District of Texas die Unternehmen Dell, Hewlett-Packard und Gateway wegen Patentverletzungen verklagt. Die drei Computerhersteller sollen dabei gegen Patente im Bereich Cache Memory Management verstoßen haben, die Intergraph hält.

Öffentliche Anhörung zu offenen Plattformen für DigitalTV und 3G-Mobilfunk. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu ihrem Arbeitsbericht über noch bestehende Hemmnisse für die Verwirklichung eines breiten Zugangs zu den neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen für das digitale Fernsehen und den Mobilfunk der dritten Generation (3G) eingeleitet. Kommentare zum auch im Internet veröffentlichten Bericht können von jedem bis zum 15. Februar 2003 eingereicht werden.

PGP-Erfinder Philip R. Zimmermann im Interview. Das legendäre Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy, kurz PGP, im Dezember in Version 8.0 erschienen, hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Philip R. Zimmermann, Erfinder und langjähriger Kopf hinter der Software, äußert sich im Gespräch mit Golem.de über die Sicherheit von PGP, die Zukunftspläne der neuen PGP Corporation und warum er auch nach den Anschlägen des 11. September keinen Sinn darin sieht, starke Kryptographie zu verbieten.

Gefahr für Wissenschaftsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit? Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hat dem Ausschuss für Kultur- und Medien sowie dem Rechtsausschuss im Bundestag seine 6. Stellungnahme zur Urheberrechtsreform zukommen lassen. Das ifrOSS will damit einmal mehr auf die Notwendigkeiten einer ausgewogenen Interessenberücksichtigung hinweisen. Dabei geht es vor allem um mitunter sehr umstrittene Aspekte der Wissenschaftsschranke, der Privatkopieschranke sowie die Vorschriften über den Schutz technischer Maßnahmen und insbesondere deren Verhältnis gegenüber den Schranken des Urheberrechts.

Petition für die digitale Privatkopie an Bundesjustizministerium übergeben. Am Donnerstag vergangener Woche hat die Initiative privatkopie.net die ersten 35.000 Unterschriften für den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. An dem anschließenden geführten Gespräch nahm auch die zuständige Referatsleiterin im Bundesjustizministerium Dr. Irene Pakuscher teil.

Regierung für größere Preisfreiheit der Telekom. Die Deutsche Telekom soll es im nächsten Jahr leichter als bisher haben, höhere Telefongebühren von ihren Kunden zu verlangen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, wird das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am 18. Dezember ein Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung zurückweisen, das weiterhin eine starke Preisregulierung des Ex-Monopolisten fordert.

PC-Welt wehrt sich gegen Vorwurf der Fälschung von Prüfprotokollen. Die Computerzeitschrift PC-Welt aus der IDG Magazine Verlag GmbH hat rechtliche Schritte gegen die Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG in Hannover eingeleitet. Hintergrund ist der Streit um die Darstellung der überhöhten Strahlungswerte des "Volks-PC", den der Lebensmittel-Discounter Plus und das Online-Portal Bild.T-Online.de im Oktober 2002 angeboten hatten.