Abo
  • Services:
Anzeige

Berlin: Internetcafés benötigen eine Spielhallenerlaubnis

Aufstellung von Unterhaltungsspielen genehmigungspflichtig

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in zwei Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung benötigen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass ein multifunktional verwendbares Gerät wie ein Computer schon dann von dieser Norm erfasst sei, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als "Unterhaltungsspielgerät" genutzt zu werden.

Anzeige

Die Antragsteller hatten in ihren Betrieben jeweils eine Reihe untereinander vernetzter Rechner aufgestellt, die ihre Kunden gegen Entgelt für verschiedene Zwecke nutzen konnten, unter anderem zum Surfen im Internet, aber auch zum Spielen von Computerspielen.

Nachdem bei Überprüfungen der Betriebe Kinder und Jugendliche angetroffen worden waren, die jeweils Computerspiele wie "Counter-Strike" spielten, untersagten die zuständigen Wirtschaftsämter unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortführung der Betriebe mit der Begründung, es handele sich um genehmigungsbedürftige Spielhallen, für die eine entsprechende Erlaubnis nicht erteilt worden sei. Die schon vom Verwaltungsgericht zurückgewiesenen Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatten auch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.

Gemäß Paragraf 33 i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend unter anderem der Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

Den Einwand der Antragsteller, ihre Betriebe unterlägen deshalb nicht der Erlaubnispflicht, weil die Computer schwerpunktmäßig nicht für Spiele, sondern für Internetanwendungen genutzt würden, hat das Gericht zurückgewiesen.

Ließen die aufgestellten Geräte sämtlich oder in ihrer überwiegenden Anzahl eine bestimmungsgemäße Verwendung als Unterhaltungsspiel zu, so komme es nicht darauf an, ob sie tatsächlich überwiegend zu diesem oder zu einem anderen Zweck verwendet würden. Vielmehr führe schon der Umstand, dass die installierten Spiele prinzipiell allen Gästen offen stünden, bei einer am Zweck der Vorschrift orientierten Betrachtung zu der Annahme eines zumindest spielhallenähnlichen Betriebes.

Das den Erlaubnisvorbehalt insbesondere im Interesse des Jugendschutzes rechtfertigende Gefahrenpotenzial ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes nämlich bereits aus der Möglichkeit einer entsprechenden Nutzung. Es sei davon auszugehen, dass gerade Computerspiele der von den Antragstellern angebotenen Art, zumal wenn sie über miteinander vernetzte Computer betrieben würden, auf Jugendliche eine Anziehungskraft ausübten, die derjenigen entspreche, die der Gesetzgeber bei Schaffung der genannten Vorschrift für Spielhallen damaliger Prägung im Blick gehabt habe.

Den Volltext zur Entscheidung OVG 1 S 67.02 kann man bei Interesse online nachlesen.


eye home zur Startseite
Schmitze 29. Aug 2004

Hallo, vielleicht kannmir einer weiter helfen. Ich dachte für Geldspielautomaten mit...

Hermann Aicher 05. Jul 2004

Hallo, wie bekomme ich denn die Spielhallenlizenz für ein Internetcafe und wo? Danke...

cid 03. Apr 2004

ich hab vor ein internetcafe zu eröffnen. was hält ihr davon.wie teuer kostet mich so ein...

hoffi 19. Nov 2003

Ein Internetcafe das nur vom Surfen der Besucher leben soll? Geh mal in ein Internetcafe...

Turok 05. Sep 2003

Entweder lesen hier einige gar nicht richtig oder sind einfach nicht willens, auch einmal...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Vaisala GmbH, Hamburg, Bonn (Home-Office möglich)
  2. DATAGROUP Business Solutions GmbH, Hamburg
  3. Eucon GmbH, Münster
  4. MediaMarktSaturn IT Solutions, Ingolstadt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i7-7700HQ + GeForce GTX 1070)
  2. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       

  1. Triby Family

    Portabler Lautsprecher mit E-Paper-Display wird Alexa-fähig

  2. Range Extender

    Mazda plant Elektroauto mit Wankelmotor

  3. Autonomes Fahren

    Uber stoppt nach Unfall Versuch mit selbstfahrenden Taxis

  4. Elektroauto

    Tesla Model 3 soll weiter kommen als der Ampera-E

  5. Blizzard

    Starcraft Remastered erscheint im Sommer 2017

  6. Atom-Unfall

    WD erweitert Support für NAS mit Intels fehlerhaftem Atom

  7. SecurityWatchScam ID

    T-Mobile blockiert Spam-Anrufe

  8. AT&T

    USA bauen Millionen Glasfaserverbindungen

  9. Super Mario Run

    Nintendo bleibt trotz Enttäuschung beim Bezahlmodell

  10. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mobile-Games-Auslese: Würfelkrieger und Kartendiebe für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Würfelkrieger und Kartendiebe für mobile Spieler

Hannover: Die Sommer-Cebit wird teuer
Hannover
Die Sommer-Cebit wird teuer
  1. Hannover Pavillons für die Sommer-Cebit sind schon ausgebucht
  2. Ab 2018 Cebit findet künftig im Sommer statt
  3. Modell 32UD99 LGs erster HDR-Monitor mit USB-C kommt nach Deutschland

Live-Linux: Knoppix 8.0 bringt moderne Technik für neue Hardware
Live-Linux
Knoppix 8.0 bringt moderne Technik für neue Hardware

  1. Re: Ipad Air noch nutzbar?

    feierabend | 08:26

  2. Re: Online Gängelung

    Phantom | 08:24

  3. Re: So etwas hätte meine Mutter vor 5 Jahren...

    chefin | 08:18

  4. Re: Meine einzigen Spamanrufe kommen von der...

    chefin | 08:13

  5. Re: Bewusstes Scheitern

    PiranhA | 08:12


  1. 08:42

  2. 07:50

  3. 07:36

  4. 07:14

  5. 19:03

  6. 14:32

  7. 14:16

  8. 13:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel