• IT-Karriere:
  • Services:

Berlin: Internetcafés benötigen eine Spielhallenerlaubnis

Aufstellung von Unterhaltungsspielen genehmigungspflichtig

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in zwei Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung benötigen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass ein multifunktional verwendbares Gerät wie ein Computer schon dann von dieser Norm erfasst sei, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als "Unterhaltungsspielgerät" genutzt zu werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Antragsteller hatten in ihren Betrieben jeweils eine Reihe untereinander vernetzter Rechner aufgestellt, die ihre Kunden gegen Entgelt für verschiedene Zwecke nutzen konnten, unter anderem zum Surfen im Internet, aber auch zum Spielen von Computerspielen.

Stellenmarkt
  1. dSPACE GmbH, Paderborn
  2. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach

Nachdem bei Überprüfungen der Betriebe Kinder und Jugendliche angetroffen worden waren, die jeweils Computerspiele wie "Counter-Strike" spielten, untersagten die zuständigen Wirtschaftsämter unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortführung der Betriebe mit der Begründung, es handele sich um genehmigungsbedürftige Spielhallen, für die eine entsprechende Erlaubnis nicht erteilt worden sei. Die schon vom Verwaltungsgericht zurückgewiesenen Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatten auch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.

Gemäß Paragraf 33 i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend unter anderem der Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

Den Einwand der Antragsteller, ihre Betriebe unterlägen deshalb nicht der Erlaubnispflicht, weil die Computer schwerpunktmäßig nicht für Spiele, sondern für Internetanwendungen genutzt würden, hat das Gericht zurückgewiesen.

Ließen die aufgestellten Geräte sämtlich oder in ihrer überwiegenden Anzahl eine bestimmungsgemäße Verwendung als Unterhaltungsspiel zu, so komme es nicht darauf an, ob sie tatsächlich überwiegend zu diesem oder zu einem anderen Zweck verwendet würden. Vielmehr führe schon der Umstand, dass die installierten Spiele prinzipiell allen Gästen offen stünden, bei einer am Zweck der Vorschrift orientierten Betrachtung zu der Annahme eines zumindest spielhallenähnlichen Betriebes.

Das den Erlaubnisvorbehalt insbesondere im Interesse des Jugendschutzes rechtfertigende Gefahrenpotenzial ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes nämlich bereits aus der Möglichkeit einer entsprechenden Nutzung. Es sei davon auszugehen, dass gerade Computerspiele der von den Antragstellern angebotenen Art, zumal wenn sie über miteinander vernetzte Computer betrieben würden, auf Jugendliche eine Anziehungskraft ausübten, die derjenigen entspreche, die der Gesetzgeber bei Schaffung der genannten Vorschrift für Spielhallen damaliger Prägung im Blick gehabt habe.

Den Volltext zur Entscheidung OVG 1 S 67.02 kann man bei Interesse online nachlesen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Deepcool Castle 240 RGB V2 für 91,90€, Alphacool Eisbaer 420 für 104,90€, Alphacool...
  2. 315,00€
  3. 49,00€
  4. 89,00€

Schmitze 29. Aug 2004

Hallo, vielleicht kannmir einer weiter helfen. Ich dachte für Geldspielautomaten mit...

Hermann Aicher 05. Jul 2004

Hallo, wie bekomme ich denn die Spielhallenlizenz für ein Internetcafe und wo? Danke...

cid 03. Apr 2004

ich hab vor ein internetcafe zu eröffnen. was hält ihr davon.wie teuer kostet mich so ein...

hoffi 19. Nov 2003

Ein Internetcafe das nur vom Surfen der Besucher leben soll? Geh mal in ein Internetcafe...

Turok 05. Sep 2003

Entweder lesen hier einige gar nicht richtig oder sind einfach nicht willens, auch einmal...


Folgen Sie uns
       


Star Wars Jedi Fallen Order angespielt

In Star Wars Jedi Fallen Order kämpft der Spieler als junger Jedi-Ritter gegen das schier übermächtige Imperium.

Star Wars Jedi Fallen Order angespielt Video aufrufen
Razer Blade Stealth 13 im Test: Sieg auf ganzer Linie
Razer Blade Stealth 13 im Test
Sieg auf ganzer Linie

Gute Spieleleistung, gute Akkulaufzeit, helles Display und eine exzellente Tastatur: Mit dem Razer Blade Stealth 13 machen Käufer eigentlich kaum einen Fehler - es sei denn, sie kaufen die 4K-Version.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Naga Left-Handed Edition Razer will seine Linkshändermaus wieder anbieten
  2. Junglecat Razer-Controller macht das Smartphone zur Switch
  3. Tartarus Pro Razers Tastenpad hat zwei einstellbare Schaltpunkte

Smarter Akku-Lautsprecher im Praxistest: Bose zeigt Sonos, wie es geht
Smarter Akku-Lautsprecher im Praxistest
Bose zeigt Sonos, wie es geht

Der Portable Home Speaker ist Boses erster smarter Lautsprecher mit Akkubetrieb. Aus dem kompakten Gehäuse wird ein toller Klang und eine lange Akkulaufzeit geholt. Er kann anders als der Sonos Move sinnvoll als smarter Lautsprecher verwendet werden. Ganz ohne Schwächen ist er aber nicht.
Ein Praxistest von Ingo Pakalski

  1. ANC-Kopfhörer Bose macht die Noise Cancelling Headphones 700 besser
  2. Anti-Schnarch-Kopfhörer Bose stellt Sleepbuds wegen Qualitätsmängeln ein
  3. Noise Cancelling Headphones 700 im Test Boses bester ANC-Kopfhörer sticht Sony vielfach aus

Minikonsolen im Video-Vergleichstest: Die sieben sinnlosen Zwerge
Minikonsolen im Video-Vergleichstest
Die sieben sinnlosen Zwerge

Golem retro_ Eigentlich sollten wir die kleinen Retrokonsolen mögen. Aber bei mittelmäßiger Emulation, schlechter Steuerung und Verarbeitung wollten wir beim Testen mitunter über die sieben Berge flüchten.
Ein Test von Martin Wolf


      •  /