BITKOM fordert mehr Mut bei Mittelstandsoffensive

Wiesbadener Erklärung greife in ihren Maßnahmen oft zu kurz

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt zwar die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau die Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand zu verbessern. Die in der "Wiesbadener Erklärung" skizzierte Mittelstandsoffensive greife in ihren Maßnahmen jedoch oft zu kurz.

Artikel veröffentlicht am 10. Januar 2003, 10:53 Uhr, Jens Ihlenfeld

So konzentrierten sich die Pläne oft auf Selbstständige oder Kleinstunternehmen im unteren Einkommensbereich und bleibe daher für den technologieorientierten Mittelstand vielfach ohne Wirkung. "Damit aus dem vorliegenden Papier eine echte Mittelstandsoffensive werden kann, muss an vielen Stellen nachgelegt werden", so Heinz Paul Bonn, Mitglied des BITKOM-Präsidiums und Mittelstands-politischer Sprecher des BITKOM.

"Die angekündigten steuerlichen Erleichterungen werden mittelständische Unternehmen kaum entlasten. Zur Modernisierung der Berufsausbildung oder zur Innovationsoffensive finde ich nur Absichtserklärungen, die noch durch konkrete Vorschläge mit Leben gefüllt werden müssen. Im Bereich des Arbeitsrechts werden zahlreiche kritische Punkte leider überhaupt nicht angesprochen. Auch hätten wir uns ein mittelstandsfreundliches Signal im Hinblick auf die zukünftige öffentliche Auftragsvergabe gewünscht", so Bonn weiter.

Bonn fordert Vereinfachungen des Steuerrechts, damit kleine und mittlere Unternehmen ihre knappen Ressourcen auf die eigentliche Geschäftstätigkeit konzentrieren können. Er begrüßt die Überlegungen zu einer Minimalbesteuerung wie auch die Ansätze für einen vereinfachten Betriebsausgabenabzug, schätzt die genannten Jahresumsatzgrenzen von 17.500 bzw. 25.000 Euro allerdings als viel zu niedrig ein. Diese würden allenfalls Selbstständige im Niedriglohnbereich oder Existenzgründer im ersten Jahr und mit unterdurchschnittlich niedrigen Anfangsinvestitionen entlasten.

Ein wirksamer Impuls für Wachstum oder Beschäftigung im innovativen, technologieorientierten Mittelstand werde daher vom so genannten Small-Business-Act in seiner vorliegenden Form nicht ausgehen. BITKOM fordert daher, das Konzept der Steuervereinfachungen konsequent weiter zu verfolgen, kurzfristig auf alle mittelständischen Unternehmen auszudehnen und in eine umfassende Einkommensteuerreform münden zu lassen.

"Bestandteil einer wirklich erfolgreichen Mittelstandsoffensive muss aber auch eine umfassende Entschlackung des überregulierten deutschen Arbeitsrechts sein. Hier hält sich die Wiesbadener Erklärung stark zurück", kritisiert Bonn. So profitieren mittelständische Unternehmen beispielsweise von befristeten Arbeitsverhältnissen, die daher mehrfach mit demselben Arbeitnehmer vereinbart und unkompliziert auf mehrere Jahre ausgedehnt werden sollten. Auch sei in den letzten Jahren die Teilzeitbeschäftigung in Deutschland allein auf Basis freiwilliger Vereinbarungen deutlich gestiegen, der gesetzliche Teilzeitanspruch hingegen sei kontraproduktiv und sollte umgehend zurückgenommen werden. Die Arbeitszeitflexibilität sollte durch Aufhebung der praxisfernen Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden verbessert werden. Zur Stärkung der stark projektorientiert arbeitenden ITK-Wirtschaft gehöre schließlich auch das Scheinselbstständigkeitsgesetz wieder auf den Prüfstand.

Bonn fordert von der Politik daher den Mut zu tiefer greifenden Reformen und bietet den konstruktiven Dialog und die Unterstützung von BITKOM an. "Die ersten Aktivitäten im Rahmen des Masterplans Bürokratieabbau sowie jüngste Aussagen zur Eigenkapitalstärkung wie auch der Gründungsfinanzierung durch die neue Mittelstandsbank sind die richtigen Signale. Die müssen wir nun auch auf andere Bereiche übertragen", so Bonn.