Politik

Klage gegen Hummer Winblad. Der Datentausch über Napster ist zwar schon seit über einem Jahr zum völligen Stillstand gekommen, die Serie an Klagen der Musikindustrie reißt aber immer noch nicht ab. Wie CNet berichtet, gehen die beiden Plattenfirmen Universal Music und EMI nun gerichtlich gegen das Venture-Capital-Unternehmen Hummer Winblad vor.

Quantum soll StorageTeck-Patente verletzt haben. StorageTek hat am 15. April 2003 eine Klage wegen Patent-Rechtsverletzungen beim US-Bezirksgericht in Denver gegen Quantum eingereicht. Nach dem Inhalt der Klage hat Quantum rechtswidrig Tape- und Tape Drive- Produkte in den USA hergestellt und vertrieben, welche gegen Patente von StorageTek verstoßen. Zuvor war eine Klage seitens Quantum gegen StorageTek wegen der DLTape-Technologie bekannt geworden.

Lobbyarbeit auf US-Außenhandelsebene für den Technologiesektor. US-Präsident Bush hat den AMD CEO Hector Ruiz als Mitglied des Beratungskommitees (Advisory Committee for Trade Policy and Negotiations (ACTPN)) für die US-Handelskommission berufen.

Forderung: Kopien nur aus legalen Quellen zulassen. Die deutschen Musikverleger begrüßen die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht durch den Deutschen Bundestag am Freitag, den 11. April 2003 in Berlin.

Volltextdatenbank erschließt Schutzrechtsschriften des DPMA. Das Fachinformationszentrum (FIZ) Karlsruhe erweitert sein Angebot an Fachdatenbanken, die Patent- und Schutzrechtsinformationen über Suchfunktionen zur Verfügung stellt. Mit der neuen Patentdatenbank PATDPAFULL bringt man in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt DPMA nun knapp eine Million deutscher Patent- und Gebrauchsmusterschriften im Volltext online.

Neues Gesetz zur Regelung des Urheberrechts verabschiedet. Nachdem - wie berichtet - der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft angenommen hat, konnte das neue Gesetz nun durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Initiative Privatkopie.net betonte anlässlich der Verabschiedung erneut ihren Standpunkt, nach dem es dem neuen Gesetz nicht gelinge, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Rechteinhaber zu erreichen.

Internet-Dienstleister sieht seine Patente auf sicheres Videostreaming verletzt. Der US-Internet-Dienstleister USA Video Technology (USVO) sieht seine Patente für internetgestützte Filmübertragung durch das von der US-Filmindustrie betriebene Online-Videothek Movielink verletzt. Mit einer Klage gegen Movielink hofft USVO, insbesondere bei einem Sieg vor Gericht weltweit ein Zeichen zu setzen.

Neue Lizenzrahmenverträge für die öffentliche Verwaltung. Das Bundesministerium des Innern und Microsoft haben heute in Berlin eine Absichtserklärung für die künftige Kooperation im Bereich der Informationstechnik unterzeichnet. Ziel der Partnerschaft sei es, die Sicherheit, Interoperabilität und Offenheit von IT-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern.

Bewerbungen bis zum 5. Mai 2003 möglich. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sucht nach neuen Führungskräften. Insgesamt sind 16 Positionen in der Organisation neu zu besetzen, Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Kaum grafische Unterschiede zur Xbox-Version. Nachdem das Stealth-Action-Spiel Splinter Cell bereits PC- und Xbox-Spieler in Verzückung setzt, können nun auch PlayStation-2-Besitzer mit Sam Fischer auf Schleichjagd gehen. Überraschenderweise müssen dabei noch nicht mal große Abstriche gegenüber der Xbox-Fassung gemacht werden.

Vier Studenten von drei verschiedenen US-Unis verklagt. Die Recording Industry Association of America (RIAA), eine Vereinigung der US-Musikindustrie-Konzerne, geht weiter gegen Filesharing-Server auf den Breitband-Netzwerken der Universitäten vor. Die RIAA hat nun vier Studenten an drei verschiedenen US-Unis verklagt, die urheberrechtlich geschützte Musikstücke mittels der Uni-LANs ausgetauscht hätten.

BerliKomm-Tochter kooperiert mit Wall AG - Wartehäuschen bekommen WLAN. Die Berliner Wall AG und die BerliKomm-Tochter BerlinNet GmbH wollen ab sofort die "Wall-Stadtmöbel", d.h. Kioske, Wartehäuschen und e-Info Terminals mit WLAN ausstatten. Eine Vereinbarung, die so einen drahtlosen Internetzugang auf Berlins Straßen erlauben soll, wurde von den Unternehmen jetzt unterzeichnet.

Digital Rights Management für Ogg Vorbis. Die Firma SideSpace Solutions will mit Media-S ein Open-Source-DRM-System entwickeln. Das System, das unter der General Public License (GPL) entwickelt wird, setzt auf OggVorbis und OpenSSL auf und soll zu einer führenden, plattformunabhängigen Lösung zum Management digitaler Vermögensgegenstände werden.

Informationen zu erfolgreichen E-Learning-Projekten in EU-Europa. Anlässlich der internationalen Fachmesse für E-Learning "Learntec 2003" in Karlsruhe stellte die Europäische Kommission ihr neues Web-Portal für E-Learning vor. Dieses Portal bietet Informationen über einschlägige Gemeinschaftsinitiativen wie das von der Kommission vorgeschlagene Programm E-Learning von 2004 bis 2006, aber auch Verweise auf nationale öffentliche und private Initiativen in diesem Bereich sowie Beiträge von Fachleuten zu verschiedenen Themen wie "eLiteracy" oder die Situation in den Beitrittsländern.

Partner wollen Ziele bis Ende 2005 umgesetzt haben. Staat und Wirtschaft haben am heutigen 3. April 2003 in Berlin das "Bündnis für elektronische Signaturen" gegründet, mit dem man elektronischen Signaturen in Deutschland endlich zum Durchbruch verhelfen will. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Gründung des Signaturbündnisses auf der CeBIT 2003 angekündigt. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik bezweifelt jedoch, dass das Bündnis zu einer Vereinheitlichung der elektronischen Signatur beiträgt.

57 Wohnungsdurchsuchungen in ganz Deutschland. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes BKA wurden in der Zeit vom 18.3.2003 bis 28.3.2003 bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume von 57 Personen durchsucht, die über die Internet-Tauschbörse "KaZaA" kinderpornografische Dateien zum Tausch angeboten hatten.

40.000 Arbeitsplätze mehr durch Senkung der Software-Piraterie um 10 Prozent. Durch eine zehnprozentige Senkung der Piraterierate von derzeit 34 Prozent auf 24 Prozent bis zum Jahr 2006 könnten allein in Deutschland 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der IT-Branche geschaffen werden. Zu diesem Schluss kommt das Marktforschungsinstitut IDC in einer Studie über die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Software-Piraterie, die im Auftrag der Business Software Alliance durchgeführt wurde.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gilt auch für Notebooks nach Kundenwunsch. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch nach Kundenwunsch gefertigte Notebooks entsprechend dem Fernabsatzgesetz zurückgegeben werden können. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein Kunde einen PC-Versandhändler verklagt, da dieser das nach dem Wunsch des Kunden gefertigte Notebook nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen wollte.

Revisionsverfahren findet im Dezember 2003 statt. Im Januar 2003 hatte ein norwegisches Strafgericht den Teenager und DeCSS-Mitentwickler Jon Johansen freigesprochen, da man es als legitim ansah, dass er mit dem DVD-Entschlüsselungsprogramm privat erworbene DVD-Spielfilme auch auf seinem Linux-Rechner abspielen wollte. Die norwegische Wirtschaftskriminalitätsbehörde (ØKOKRIM) wurde bereits 1999 von der US-Filmindustrie zu der Klage gegen den damals 15-jährigen Johansen gedrängt, Anfang März 2003 folgte die erwartete Berufung.

"Fairer Kompromiss zwischen geistigem Eigentum und Wissensgesellschaft". "Entgegen der Meinung der Verleger garantiert das neue Urheberrecht den Schutz der Urheber und gestaltet einen fairen Rahmen für Nutzer und Verwerter im digitalen Zeitalter", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie wirft den Verlagen vor, durch falsche Darstellung Verwirrung zu stiften und zu einer nicht gesetzesgemäßen Benutzung geradezu einzuladen.

Regulierer soll Mietkosten für die "letzte Meile" senken. Nach einer Anhörung bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) am vergangenen Donnerstag äußert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) Befürchtungen, dass der Regulierer die Kosten für die monatliche Miete der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) nicht senken, sondern möglicherweise erhöhen werde.

Nur Geldstrafe? Nach den Brüdern Haffa müssen sich ab Dienstag dieser Woche (KW 14 2003) zwei weitere abgestürzte Shooting-Stars des Neuen Markts vor Gericht verantworten. Und wie die Haffas haben Gerhard Harlos und Alexander Häfele, die Gründer der Augsburger Software-Firma Infomatec, gute Chancen, mit einer geringeren Strafe als erwartet davonzukommen, schreibt der Spiegel.

US-Bundesstaaten planen Verschärfung des DMCA. In einem Kommentar weist der Informatik-Professor Edward W. Felten auf Gefahren hin, die eine geplante Verschärfung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) mit sich bringen könnte. Durch die in den Entwürfen einiger US-Bundesstaaten vorgesehenen Regelungen würde die Nutzung von Firewalls als auch die Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs illegal.

Bereits im September 1999 eingereicht. Das US-Patentamt hat am 18. März 2003 ein am 29. September 1999 eingereichtes Intel-Patent abgesegnet, das den Titel "System for detecting over-clocking uses a reference signal thereafter preventing over-clocking by reducing clock rate" trägt. Intel beschreibt im Patent mit der Nummer 6.535.988 ein System zur Vereitelung einer Übertaktung von PC-Prozessoren.

Festplatten formatieren reicht nicht. Firmen, Behörden und Gerichte freuen sich über die Einnahmen, die sie aus dem Verkauf ausrangierter PCs erzielen können. Es liegt allerdings nicht zuletzt im eigenen Interesse der verkaufenden Stelle, alle auf der Festplatte gespeicherten Daten vor Abgabe der Computer zu löschen. Doch das gelingt nicht immer.

Tipps zur Umgehung von Kopierschutz-Sperren. Mittlerweile versieht fast jedes Plattenlabel seine Audio-CDs mit einem Kopierschutz. Solche normwidrigen "Un-CDs", die sich in vielen Playern nicht abspielen lassen, sind oft nicht einmal hinreichend gekennzeichnet. Eines sind sie aber auf keinen Fall: Audio-CD-konform. Die c't startet jetzt eine Online-Datenbank, um Informationen über Musik-CDs mit Abspielsperren zu sammeln.

Klageweg gegen vermeintliche Patentverletzer beschritten. F5 Networks hat ein Patent für die Verwendung von Cookie Persistence gewonnen. Nach Angaben von CNET hat man daraufhin drei Mitbewerber verklagt, die diese Technik ebenfalls einsetzen.

Technologie ermöglicht auch Integration von Informationen. Laut einem Bericht des Online-Magazins Cnet hat das amerikanische Unternehmen SunnComm Technologies eine neue Kopierschutztechnologie lizenziert, die direkt in Musikstücke integriert wird. Selbst wenn man digitale Songs auf ein analoges Medium überspielt oder Lieder aus dem Radio aufnimmt, soll der Schutz erhalten bleiben.

Dr. Paul Twomey leitet nun Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Der Australier Dr. Paul Twomey wurde vom Board of Directors zum neuen Präsident und CEO der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) Organisation berufen.

Regierungen sollen keine unnötigen Hürden in den Weg legen. Die Europäische Kommission hat jetzt eine Empfehlung angenommen, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze ohne besondere Voraussetzungen nur auf Grund von Allgemeingenehmigungen zuzulassen. Damit kommt die Kommission einer der Forderungen des Europäischen Rates nach, nämlich zum Ausbau der Informationsgesellschaft unterschiedliche Breitbandzugangswege zu fördern.

Vertreter aus IT-, Musik- und Filmwirtschaft für Akzeptanz von Urheberrechten. Auf der CeBIT 2003 haben sich die Spitzen einiger Branchenverbände aus Computersoftware-, Telekommunikations-, Musik- und Filmwirtschaft zur Gründung eines gemeinsamen Arbeitskreises "Copyright" getroffen. Der Arbeitskreis hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung des Schutzes von Autoren- und Urheberrechten in Wirtschaft und Gesellschaft stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Bürger gehen den Behörden ins Netz. Deutschlands Bürger gehen den Behörden ins Netz: Neun von zehn Internetnutzern (88 Prozent) wollen ihren "Gang" zum Amt wenn möglich komplett online erledigen. Das ergab eine Trendumfrage von Mummert Consulting. Etwa jeder fünfte Deutsche wickelt demnach schon Behördengänge per Mausklick ab. Bisher ist vor allem der Download von Formularen möglich. Doch die Deutschen wollen mehr: Neun von zehn Bürgern würden sich online ummelden und Passanträge stellen.

Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern und Kommunen hat sich verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen Mobilfunkbetreibern und Kommunen hat sich im vergangenen Jahr wesentlich verbessert, allerdings lässt die Einbeziehung der Bürger in die Auswahl der Mobilfunkstandorte noch zu wünschen übrig, so das gemeinsame Fazit der Bundesregierung aus dem ersten Rechenschaftsbericht der Netzbetreiber zur Umsetzung ihrer Selbstverpflichtung.

Forward Error Correction (FEC) als neues Feature. Das Free Network Project hat seine Peer-to-Peer-Software Freenet jetzt in einer neuen Version veröffentlicht. Unter anderem verfügt Freenet 0.5.1 im Vergleich zur bisherigen Version 0.5.0.7 über eine als Forward Error Correction (FEC) bezeichnete Fehlerkorrektur.

DRM-Systeme fördern, Schranken für Bildung und Forschung streichen. Die Bundesfachkommission Innovation & Information der CDU fordert eine Verschärfung des Urheberrechts. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novelle des Urheberrechts gehen nicht weit genug, so Dr. Joachim Dreyer, Vorsitzender der Bundesfachkommission.

Kriminalitätsbekämpfung auf eidgenössische Art. Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat mit 124 gegen 27 Stimmen ein Verbot von den bislang in der Schweiz anonym kaufbaren Prepaid-Handy-SIM-Karten beschlossen. Die bisherige Praxis erlaubte es, entsprechend aktivierte Karten an jedem Kiosk kaufen zu können, ohne dass man dabei seinen Namen und seine Adresse angeben musste.

Bank-Karten mit elektronischer Signaturfunktion angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnete am Abend des 11. März 2003 die diesjährige CeBIT. Geöffnet werden die CeBIT-Tore am 12. März 2003, am 19. März 2003 schließen sie sich wieder. Die weltweit größte und zudem Europas wichtigste IuK-Messe wird seit 1986 jährlich veranstaltet.

Bitkom-Präsident Jung fordert politischen Richtungswechsel. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) bestätigt seine Konjunkturprognose für das Jahr 2003: Demnach soll es zu einer schwarzen Null kommen, so Bitkom-Präsident Volker Jung anlässlich der CeBIT in Hannover. Im Jahr 2002 war der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation um 2 Prozent auf 132 Milliarden Euro zurückgegangen. Im laufenden Jahr 2003 soll die Nachfrage nach Bitkom-Angaben um 0,5 Prozent auf 132,6 Milliarden Euro leicht steigen.

RegTP soll "Preisexplosion stoppen". Die Deutsche Telekom AG versuche mit zwei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgelegten Entgeltanträgen Mehreinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro zu erzielen, so der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) in einer Pressemitteilung. Die Anträge zielten darauf ab, im Ortsnetz, wo nur geringer Wettbewerb besteht, die Preise wieder erheblich in die Höhe zu treiben.

IBMs Unterstützung von Linux habe SCOs Geschäft geschadet. Nachdem SCO, ehemals Caldera, im Januar bereits ankündigte, mit dem neu formierten Geschäftsbereich SCOSource in Zukunft seine Urheberrechte an Unix verstärkt durchsetzen zu wollen, hat das Unternehmen jetzt eine erste Klage eingereicht. Das Unternehmen verklagt IBM auf eine Milliarde US-Dollar entgangene Einnahmen.

Staat soll Open-Source-Software bei der Beschaffung berücksichtigen. Oregon könnte zum ersten US-Bundesstaat werden, in dem bei der Beschaffung von Software Open-Source-Software berücksichtigt werden muss. Dies geht aus dem Gesetzesvorschlag "The Open Source Software for Oregon Act" hervor.

Europäische Förderungs-, Beratungs- und Dienstleistungs-Stellen werden vernetzt. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine B2Europe getaufte Inititaive gegeben, mit der die Ressourcen und Marktkenntnisse der wichtigsten europäischen Netzwerke zur Wirtschaftsförderung gebündelt werden sollen. Ab Ende 2003 sollen ein gemeinsames Internet-Portal und ein "Multiple Entry Point"-System europäische Unternehmen unmittelbar auf unternehmensspezifische Dienstleistungen zugreifen lassen.

Entwickler wenden sich gegen geschlossene PC-Plattform zum Dumpingpreis. Das Xbox-Linux-Projekt hat sich jetzt in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt, da nach Ansicht der Xbox-Linux-Entwickler Microsoft mit der Xbox versucht, mit Dumping-Preisen eine geschlossene PC-Plattform in den Markt zu drücken, die Software von Drittanbietern weitgehend ausschließt. Finanziert werde das Vorhaben aus den Monopolgewinnen von Microsofts Betriebssystem Windows.