Politik

Musikindustrie hofft auf zügiges Verfahren und Einstellung des Angebots. Nach Informationen des internationalen Tonträgerverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) hat die Moskauer Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen gegen das russische Internetangebot allofmp3 eingeleitet. Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen prüfe nun die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines formellen Strafverfahrens gegen das aus Sicht des IFPI illegale Musikangebot, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der Musikindustrie.

Unterschriftenaktion drängt auf Legalisierung von Musik- und Filmtausch. Das FairSharing-Netzwerk, ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtsorganisationen und politischen Bewegungen, fordert eine Legalisierung des Tauschens von Musik und Filmen zu privaten Zwecken. Dazu werden unter www.FairSharing.de Unterschriften von Betroffenen gesammelt, die mit der "FairSharing-Erklärung" bekennen sollen, dass sie privat Film- und Musikdateien getauscht haben und so möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

"Konferenz der Präsidenten" übernimmt Position des Rechtsausschusses. Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

Unternehmen wollen Zahl der Open-Source-Lizenzen von 58 auf 3 reduzieren. Die steigende Anzahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen führt offenbar zu Unbehagen und einige Unternehmen drängen auf eine drastische Reduktion der Lizenzen, berichten diverse US-Medien. Die derzeit 58 Open-Source-Lizenzen könnte so auf drei zusammengestrichen werden.

Neues Geschäftsmodell lässt altbekannte Gefahren neu aufleben. In den USA bietet Napster mit "Napster to Go" seit kurzem ein Abo mit unbegrenzten Musikdownloads an. Das Angebot kann 14 Tage lang kostenlos getestet werden, nach Ablauf des Abos sorgt ein DRM-System aber dafür, dass die Musik ohne Bezahlung der Abo-Gebühr nicht länger abgespielt werden kann. Dies lässt sich aber offenbar mit sehr einfachen Mitteln umgehen.

Neuer Kopierschutz für DVDs kommt Mitte 2005. Mit einer weiteren Pressemitteilung wirbt Macrovision für sein neues Kopierschutzverfahren, welches das Rippen von DVDs unmöglich machen soll. Wie die Technik funktioniert und ob Inkompatibilitäten mit bestehenden DVD-Playern zu befürchten sind, wird nicht verraten.

MySQL Network bietet Komplettpaket aus Datenbank, Support- und Dienstleistungen. MySQL bettet seine freie Datenbank MySQL mit dem MySQL Network nun auch in einem Komplettpaket inklusive Service und weit reichender Haftungsfreistellung und Schadensregulierung an. Damit soll MySQL stärker als bisher auch für unternehmenskritische Anwendungen einsetzbar sein.

Microsoft, PayPal, eBay und Visa unterstützen Phish Report Network. Um die Gefahr von Phishing-Angriffen zu senken, wurde mit dem Phish Report Network anlässlich der RSA-Konferenz in San Francisco eine zentrale Meldestelle für Phishing-Angriffe eröffnet. Das von dem US-Sicherheitsunternehmen WholeSecurity betriebene Netzwerk wird von Microsoft, PayPal, eBay und Visa unterstützt, weitere Firmen können sich daran beteiligen.

Liberale Regulierung für Wettbewerb mit Telefonnetzbetreibern. Die Europäische Kommission befürwortet eine EU-weite liberale Politik bei der Internettelefonie via VoIP, um so einen Wettbewerb zwischen VoIP-Anbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern zu fördern.

Filmindustrie will mit Logfiles gegen Nutzer der Seite vorgehen. Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der US-Filmindustrie, hat per Gericht jetzt auch die Abschaltung der BitTorrent-Website LokiTorrent erzwungen. Zudem soll die MPAA Zugriff auf die Logfiles der Website erhalten, dies entschied jetzt ein US-Bundesgericht in Dallas.

Cellport wirft Porsche USA Patentrechtsverletzung vor. In den USA hat das Unternehmen Cellport den Autohersteller Porsche USA wegen angeblicher Patentrechtsverletzung verklagt, weil dieser Handy-Freisprecheinrichtungen in Fahrzeugen verbaut hat, die nach Cellport-Angaben durch Patente geschützt sind. Die von Porsche verbaute Freisprechanlage stammt von dem deutschen Unternehmen THB Bury GmbH, das schon vor einiger Zeit von Cellport wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde.

Parlament der Niederlande erhöht Druck auf Regierung und EU. Das Parlament der Niederlande will keine diskussionslose Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie als so genannten A-Punkt im Europäischen Rat. Die Tweede Kamer der Niederlande hat eine Resolution verabschiedet, in der die holländische Regierung aufgefordert wird, die Frage der Softwarepatente solange von der Tagesordnung des Rats fernzuhalten, bis die Kommission eine Entscheidung über den Neustart des gesamten Verfahrens getroffen hat.

Internationalen Pharmazie-Gaunern soll das Handwerk gelegt werden. Der US-Hersteller des Potenzmittels Viagra und Microsoft haben parallel Klagen gegen zwei international agierende Spam-Zirkel eingereicht, die Websites betreiben, von denen aus sie illegale "generische" Viagra-Pillen verkaufen. Den Klagen gingen siebenmonatige Ermittlungen der Unternehmen voraus, die zum Ziel hatten, die Medikamentenschieber und die Spammer ausfindig zu machen.

Tecmo klagt in den USA wegen Xbox-Hacks. In den USA hat der japanische Spiele-Hersteller Tecmo Klage gegen die Betreiber einer Website erhoben. Das Unternehmen sieht seine Urheberrechte verletzt und beruft sich auf den "Digital Millennium Copyright Act".

Zu hohe internationale Roaming-Gebühren für Mobiltelefone in Deutschland. Die Europäische Kommission vermutet bei Vodafone und T-Mobile den Missbrauch von Monopolmacht. Die Kommission hat dabei insbesondere die hohen Gebühren beanstandet, die von T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale Roaming-Dienste auf Großabnehmerebene berechnet werden.

Kimball sieht Missverhältnis von Anschuldigungen und Beweisen. Im Streit zwischen IBM und SCO hat der vorsitzende Richter Dake A. Kimball Anträge beider Seiten abgelehnt. Allerdings lässt Kimball in seinem Urteil durchklingen, dass SCO entgegen allen Ankündigungen bislang keine Beweise für die eigenen Behauptungen vorgelegt hat.

Richtlinie soll am 17. Februar 2005 im Rat verabschiedet werden. Die Gegner der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie können einen weiteren Teilerfolg für sich verbuchen. Der "Senado", das Oberhaus des spanischen Parlaments, hat einstimmig eine Resolution verabschiedet und die spanische Regierung aufgerufen, die Ratifizierung des derzeitigen Ratsvorschlags zu verhindern. Damit sollte der Druck auf den EU-Ministerrat und die Europäische Kommission weiter wachsen.

13 Länder arbeiten bei Spam-Bekämpfung zusammen, Deutschland nicht dabei. Die Behörden von 13 europäischen Ländern wollen künftig bei der Bekämpfung von Spam zusammenarbeiten. Dazu wurde ein Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden vereinbart. So sollen die Urheber von Spam in Europa leichter ermittelt und verfolgt werden können. Deutschland ist nicht dabei.

Software soll persönliche Daten in Logfiles finden. Mit dem Logfinder hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) jetzt eine Software vorgestellt, mit der die Sammlung unnötiger personenbezogener Daten reduziert werden kann. Dabei richtet sich die Software an Administratoren, denen sie Hilfestellung geben soll.

EU-Kommissarin Reding übernimmt Schirmherrschaft. Der heutige 8. Februar ist der diesjährige "Safer Internet Tag". In 27 Ländern in Europa und darüber hinaus stellen die nationalen Partner der Europäischen Union im Verbund "Insafe" mit einer Reihe von Aktivitäten vor Ort die Medienkompetenzförderung zur Sicherheit im Internet für alle Nutzer, insbesondere für Kinder und Jugendliche, in den Mittelpunkt. An diesem Tag wird auch das Internetportal www.saferinternet.org der Europäischen Union freigeschaltet.

Methode zur kompakten Darstellung von Längen- und Breitenangaben. Microsoft hat jetzt in den USA eine spezielle Methode zur kompakten Kodierung von Koordinaten in Form von Längen- und Breitenangaben in URLs zum Patent angemeldet.

Gesetz sei "verfassungswidrig". Die Praxis der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), persönliche Daten potenzieller Schwarzseher von Adresshändlern einzukaufen, stößt auf immer größere Bedenken. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte eine Passage des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die dieses Vorgehen erlaubt, als "schlicht verfassungswidrig".

Kraftfahrzeuge versenden bei Unfällen automatisch Notrufe. Wie die EU-Kommission mitteilt, habe man gemeinsam mit der Industrie einen Aktionsplan erarbeitet, bis zum Jahr 2009 bei jedem Neuwagen ein automatisches Notrufsystem zu installieren. Das eCall-System soll in der Lage sein, nach einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen und dabei auch den Unfallstandort mitzuteilen. Dadurch soll die Arbeit und Reaktionszeit von Rettungskräften verbessert werden.

Neue GPL-Generation soll in einem offenen Prozess entstehen. Eben Moglen hat auf dem OSDL Enterprise Linux Summit einen Ausblick auf die Arbeit an der kommenden Version der GNU General Public License (GNU GPL) gegeben, der wohl am stärksten verbreiteten Open-Source-Lizenz. Noch seien aber einige nicht triviale Probleme zu lösen, berichtet Peter Galli auf eWeek, der Moglens Rede verfolgte.

Kommission soll neuen Vorschlag zur umstrittenen Richtlinie vorlegen. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen. Damit wird der Europäischen Kommission nahe gelegt, das Parlament erneut mit der Softwarepatentrichtlinie zu beschäftigen.

Zahl der abgeschlossenen Fälle fast verdreifacht. Die BSA meldet ein erfolgreiches Jahr in Sachen Ermittlung und Verfolgung unlizenzierten Softwareeinsatzes in Deutschland. Vor allem die Zahl der abgeschlossenen Fälle nahm um rund 190 Prozent zu und liegt für 2004 bei 740 (2003: 256).

V-Modell XT liefert verbindliche Standards zur Softwarekonzeption. Bundesinnenminister Otto Schily will am 4. Februar den neuen Entwicklungsstandard für IT-Systeme des Bundes - das neue V-Modell XT - an der TU München der Öffentlichkeit vorstellen. Das V-Modell XT ist in Behörden und vielen Unternehmen eine Richtschnur für die Organisation und Durchführung von IT-Vorhaben.

Quam will laut Wirtschaftswoche 1,2 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurück. Der längst von der Bildfläche verschwundene Mobilfunkanbieter Quam will den Bund verklagen. Das Unternehmen fordert - wie auch MobilCom - eine Mehrwertsteuer-Erstattung in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, berichtet die Wirtschaftswoche.

Warez-Plattform von 18-Jährigem betrieben. Bereits in der vergangenen Woche schlossen die Behörden eine der größten Download-Seiten für raubkopierte Software. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat jetzt Details zu der Aktion gegen das "Bockwurst Files" genannte Angebot bekannt gegeben und will auch gegen Kunden des Dienstes vorgehen.

Gesetzentwurf zielt auf SMS-Dienste und Call-by-Call-Anbieter ab. Das Bundeskabinett hat jetzt wie vorab berichtet den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Vor allem der Schutz der Verbraucher vor Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern soll gestärkt werden.

Kommerzieller CD-Ripping-Dienst aus Berlin. Wem das Rippen der eigenen CD-Sammlung zu viel Zeit kostet, kann sich diese mitunter zeitraubende Aufgabe ab sofort vom neu gestarteten Dienst iPodLoad.de abnehmen lassen. Die eingeschickten Musik-CDs werden anschließend zurückgesandt - im Paket mit den auf DVDs oder auf den iPod bzw. einen anderen MP3-Player des Kunden gespielten MP3-Dateien.

Kopierschutz analoger und digitaler Inhalte soll enger zusammenrücken. Macrovision will in Sachen Kopierschutz mit Microsoft zusammenarbeiten. Die Unternehmen wollen ihre DRM-Systeme aufeinander abstimmen, so dass diese miteinander kompatibel sind. Dabei sollen vor allem digitale und analoge Inhalte enger zusammenrücken.

CDU/CSU will auch Kommentar-Spam bestrafen. Mit der Änderung des Teledienstegesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen und "eine ärgerliche Lücke bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller E-Mails" schließen. Geplant ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für Spammer. Der CDU geht der Vorschlag aber noch nicht weit genug.

Eben Moglen gründet Software Freedom Law Center. Eben Moglen, Jura-Professor an der Universität Columbia, hat mit dem "Software Freedom Law Center" eine kostenlose Rechtsberatung für gemeinnützige Open-Source-Projekte gestartet. Finanziert wird die unabhängige Organsiation durch die Open Source Development Labs.

ICANN hat Google als Domain-Registratur akzeptiert. Google wurde von der ICANN als Domain-Registratur anerkannt, wie ein Blick in die entsprechende ICANN-Übersicht zeigt. Damit könnte Google schon bald damit beginnen, als Domain-Anbieter aufzutreten.

Behörde bei E-Mail-Spam zumeist machtlos - Telefon- und Fax-Spam im Visier. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will gegen Spam in Verbindung mit Rufnummernmissbrauch vorgehen. Dabei hat die RegTP unaufgeforderte Versendung von Werbung in Form von Telefax-Übermittlungen, Telefon-Anrufen, E-Mails oder SMS an Verbraucher und Unternehmen im Blick.

Vergleich ohne Anerkenntnis eines Fehlverhaltens. Die Deutsche Telekom hat sich mit den Klägervertreter im Prospekthaftungs-Sammelklageverfahren in den USA jetzt auf einen Vergleich geeinigt, ohne dabei ein Fehlverhalten anzuerkennen. Nach der Vergleichsvereinbarung mit den Klägervertretern in den USA vor dem United States District Court for the Southern District of New York zahlt die Telekom rund 120 Millionen US-Dollar.

Angeblich Streit um Windows ohne Mediaplayer. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Microsoft sind sich über die Umsetzung der noch von der alten Kommission verhängten Auflagen gegen Microsoft nicht eins, meldet das Handelsblatt. Streitpunkt sei die Ausgestaltung einer entbündelten Windows-Version ohne Media-Player.

"Gebrauchsanleitungen" für illegale Kopierschutzknacker sind unzulässig. Das Urheberrechtsgesetz verbietet nicht nur die Herstellung und jede Form des Vertriebs von Software zum Knacken eines Kopierschutzes, sondern auch Umgehungsanleitungen und die Bewerbung von entsprechender Software. Doch genau dies werfen die deutschen Phonoverbände dem Heise-Verlag vor. In einem Online-Beitrag habe der Verlag ausführlich dargestellt, wie man sogar neue Kopierschutzsysteme "knacken" kann.

Internetverbindung als Hinweis auf Beschränkungen nicht ausreichend? Die Zwangskoppelung von Half-Life 2 an den Online-Dienst Steam, die zumindest zur ersten Installation benötigte Internet-Verbindung und die Verhinderung des Weiterverkaufs haben nicht nur Spieler auf die Palme gebracht. Der deutsche Dachverband der Verbraucherzentralen und verbraucherorientierten Verbände, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), hat nun sowohl den Publisher Vivendi als auch den Spieleentwickler Valve abgemahnt.

Zivilverfahren: Täter muss 16.500 Euro Strafzahlung leisten. Im Rahmen des Urteils aus einem Zivilrechtsverfahren muss nun ein Raubkopierer 16.500 Euro an Strafzahlung leisten. Er hatte wiederholt bei eBay illegale Filmkopien angeboten. Im Vorfeld hatte der Mann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, gegen die er danach mehrfach verstoßen hatte.

Bundestag soll Ratsentwurf unverändert unterstützen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. macht sich für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie stark, die in der kommenden Woche erneut zur Verabschiedung durch den Europäischen Rat ansteht. Die Richtlinie weise in die richtige Richtung, so der Verband.

Antrag gegen geplante EU-Richtlinie könnte in Kürze verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem fraktionsübergreifenden Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" einstimmig zugestimmt und seinen Beschluss im Bundestag empfohlen. Der Beschluss könnte schon in den nächsten Tagen vom Bundestag gefasst werden.