EFF gegen den DMCA - US-Gericht spricht Dmitry Sklyarov frei

Russischer Programmierer in allen Punkten für unschuldig befunden

Laut US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist am 17. Dezember 2002 der russische Elcomsoft-Programmierer Dmitry Sklyarov freigesprochen worden. Skylarov wird von Adobe und Staatsanwalt John Ashcroft vorgeworfen, mit dem von ihm mitentwickelten "Advanced eBook Processor" (AEBPR) eine Software zum Aushebeln von Adobes E-Book-Kopierschutzsystem für den Acrobat Reader geschaffen und damit das umstrittene US-Urheberrechtsgesetz "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) verletzt zu haben.

Artikel veröffentlicht am 18. Dezember 2002, 10:52 Uhr, Christian Klaß

Sklyarov wurde auf Grund einer Strafanzeige vom kalifornischen Staatsanwalt John Ashcroft - der von Adobe auf den russischen Programmierer hingewiesen wurde - am 16. Juli 2001 vom FBI auf der Defcon-Konferenz in Las Vegas festgenommen. Erst im August kam er wieder frei, nachdem ihn ein EFF-Anwalt auf Kaution freibekam. Die Kaution von 50.000 US-Dollar erhielt Skylarov leihweise von seinem russischen Arbeitgeber Elcomsoft. Beim Fall Skylarov handelt sich um einen der ersten Strafprozesse, die im Rahmen des 1998 in Kraft getretenen DMCA verhandelt werden.

Laut EFF wurde Skylarov nun in allen Klagepunkten für unschuldig befunden: "Der heutige Urteilsspruch sendet eine deutliche Nachricht an alle Staatsanwälte, die glauben, dass Werkzeughersteller ins Gefängnis geworfen werden sollten, nur weil ein Urheberrechtsinhaber die Werkzeuge, die von ihnen gebaut werden, nicht mag", so der EFF-Urheberrechts-Verteidiger Fred von Lohmann. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass Dmitry Skylarov, Elcomsoft und Technologen wie sie keine Piraten sind; und heute hat uns eine Jury zugestimmt."

Der DMCA untersagt insbesondere das Umgehen von digitalen Urheberrechtssystemen. Kritik am DMCA gibt es vor allem von Bürgerrechtsorganisationen, die im DMCA eine Aufweichung der Rechte des Konsumenten sehen. Auch Wissenschaftler und Sicherheitsberater sehen ihre Arbeit - etwa das Aufdecken von Sicherheitslücken - dank des DMCA gefährdet und sich verständlicherweise zu Unrecht kriminalisiert.