Münster, Parchim und Schwerin gewinnen eCommunity-Wettbewerb

Sonderpreis für Zossen wegen großen Engagements beteiligter Jugendlicher

Münster, Parchim, Schwerin und Zossen sind die Preisträger des mit 100.000 Euro dotierten Wettbewerbs eCommunity. Insgesamt hatten sich 62 Städte und Kommunen um den im Juli 2002 gestarteten Wettbewerb beworben, bei dem alle deutschen Kommunen aufgefordert waren, Konzepte, Ideen und Vorschläge für eine direkte Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen via Internet einzureichen.

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Mit den Preisgeldern sollen die vier ausgezeichneten Kommunen jetzt ihre Projekte umsetzen.

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"Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Deshalb fördern wir Internet-Projekte, bei denen die Menschen nicht mit den Ergebnissen von politischen Entscheidungen konfrontiert werden, sondern schon im Vorfeld in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie, denn dort werden Entscheidungen getroffen, die den Alltag und das Umfeld der Menschen besonders spürbar verändern. An diesen politischen Prozessen sollen die Bürger beteiligt sein. Dazu bietet das Internet neue Möglichkeiten. Die kreativen Ideen und Konzepte aus Münster, Parchim, Schwerin und Zossen sind in diesem Sinne besonders vorbildlich", so Dr. Göttrik Wewer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bei der Preisverleihung, die Ende Januar 2003 im Berliner Sony-Center stattfand.

Die Stadt Münster belegte den ersten Platz und erhält 50.000 Euro, um ihr Konzept eines Bürgerportals für ehrenamtliches Engagement umzusetzen. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen will eine Freiwilligenagentur im Internet anbieten, die Informationen und Angebote zu freiwilliger Bürgerarbeit zusammenfassen soll. Dazu wird Münster eine Online-Börse ins Netz stellen, in der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtliche Tätigkeiten anbieten und nachfragen können. Ein Förderpreis für ehrenamtliches Engagement soll zukünftig regelmäßig durch eVoting, also Online-Abstimmung, vergeben werden. Das Projekt soll somit die Freiwilligenarbeit in Münster neu organisieren.

Die Plätze zwei und drei gingen an Städte aus Mecklenburg-Vorpommern: Die 30.000 Euro Preisgeld kann Parchim nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen über die Entwicklung der Innenstadt zu beteiligen. Politik, Wirtschaft und Bürger sollen sich mit verschiedenen Online-Verfahren auf ein Konzept zur Gestaltung der City als Einkaufs- und Erlebnisstadt einigen. Den dritten, mit 20.000 Euro dotierten Preis erhielt die Landeshauptstadt Schwerin, die ein Online-Netzwerk für Jugendliche einrichten will. Schwerin versteht sich bei diesem Konzept als "aktivierende Kommune", die Informationen mit partizipatorischen Elementen verknüpft. Das Jugendnetzwerk soll als Internetplattform Eigeninitiative fördern, Rat in allen Lebenslagen anbieten und entsprechende Kontakte vermitteln.

Für einen Sonderpreis stellte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kurzfristig zusätzliche 5.000 Euro zur Verfügung. Dieser Preis ging an die Stadt Zossen in Brandenburg, die bislang noch keinen Internetauftritt hat. Zur Vorbereitung des Webauftritts erarbeiten Jugendliche und Erwachsene ehrenamtlich eine Konzeption, welche die unterschiedlichen Interessen verschiedener Gruppen der Stadt berücksichtigt. Ziel sei dabei eine Vernetzung von Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Bildung. Das außergewöhnlich große Engagement der beteiligten Jugendlichen beeindruckte die Jury so, dass sie eine zusätzliche Würdigung des Konzepts empfahl, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.

Wewer lobte die vorbildlichen Konzepte für elektronische Bürgerbeteiligung: "Jedes der eingereichten Konzepte ist auf seine Art vorbildlich, weil es zu einer lebendigen Demokratie beitragen und Reformprozesse kreativ gestalten wird." Auch die Bundesverwaltung nutze den Einsatz von Informationstechnik für mehr Transparenz und Beteiligung. Ein Beispiel dafür sei das SAGA-Dokument (PDF-Datei) auf www.bund.de, mit dem das Bundesinnenministerium zurzeit die zukünftigen Standards für E-Government-Anwendungen im Dialog mit Expertinnen und Experten online erarbeite.

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