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EU-Kommission drängt Europa zum Ausbau der Breitbandnetze

Bis 2005 sollen alle öffentlichen Verwaltungen Breitbandanschlüsse haben

Die Europäische Union muss schneller zu Breitbanddiensten und der Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) übergehen, heißt es in einer neuen Mitteilung über die derzeitige Lage im Bereich der elektronischen Kommunikation. Breitband und 3G werden darin als die wichtigsten Triebkräfte der Branche bezeichnet.

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Wegen des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens dieser Technologien wird ihre bessere Verfügbarkeit und Anwendung immer wichtiger. Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Europäische Kommissar, erklärte hierzu: "Heute hat die Kommission alle Mitgliedstaaten aufgefordert, sich bis Ende 2003 auf eine umfassende Breitbandstrategie festzulegen. Außerdem sollten bis 2005 alle öffentlichen Verwaltungen über einen Breitbandanschluss verfügen."

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Weiter sagte Liikanen: "Und als Endziel streben wir an, dass Breitbandanschlüsse die Hälfte aller Internetanschlüsse in Europa ausmachen bis 2005. Um dies zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten den neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation bis zum Sommer dieses Jahres umsetzen und so für ein stabiles und vorhersehbares Umfeld für Investitionen sorgen. Neue und attraktive Inhalte und Anwendungen wie elektronische Behördendienste dürften Investitionen in neue Netze anregen. Wir sollten die langfristige Innovationsfähigkeit der Branche durch eine Betonung der Forschung sicherstellen." Diese Mitteilung bildet die Antwort auf den Aufruf des Rates "Telekommunikation" vom 5. Dezember 2002 an die Kommission, über die Lage in diesem Bereich Bericht zu erstatten und, falls erforderlich, rechtzeitig vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 21. März 2003 geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Branche der elektronischen Kommunikation besitzt nach Meinung der EU-Kommission grundlegende Bedeutung für die uneingeschränkte Entwicklung der wissensbestimmten Wirtschaft. In dieser Mitteilung unterstreichte die Kommission, dass sichere, über mehrere Plattformen angebotene Hochgeschwindigkeitsanschlüsse (Breitband) die Grundlage der Wissensgesellschaft bilden werden.

Die Mitteilung soll die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass sie die bereits geplanten Maßnahmen vollständig durchführen und erforderlichenfalls ergänzen müssen, damit überall in Europa eine "Weltklasse-Infrastruktur" (O-Ton) für die elektronische Kommunikation verfügbar wird. Ferner werden auch die derzeitigen Maßnahmen auf EU-Ebene vorgestellt. Zusammen mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen hat die Kommission begonnen, gemeinsame Ziele festzulegen.

Der Zugang über mehrere Plattformen (also die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Mittel wie PC, Digitalfernsehen und 3G ans Internet anzuschließen) wird den Zugang aller Bevölkerungsgruppen - unabhängig davon, wo sie sich befinden - zu Breitbanddiensten erleichtern. Erkki Liikanen erklärte dazu: "Die Erfahrungen mit der Lizenzvergabe für 3G zeigen, dass die politischen Vorgaben in Europa zunehmend koordiniert werden müssen, um das Risiko zu vermeiden, dass von Land zu Land unterschiedliche Bedingungen die Einführung neuer drahtloser Mobilfunkdienste verzögern. Aus diesem Grund sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenhängende Konzepte bezüglich der Fristen für die Einführung erarbeiten, die Frage der gemeinsamen Nutzung von Netzinfrastruktur klären und die Diskussionen über die Frequenznutzung und den Frequenzhandel fortsetzen."

Die Branche der elektronischen Kommunikation befindet sich nach dem raschen Aufschwung von 1998-2000 in einer Phase der Anpassung. Wegen des derzeitigen Aufschubs von Investitionen, umfangreichen Entlassungen und der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft als Ganzes müssen die Regierungen für ein Umfeld sorgen, das ihre nachhaltige Entwicklung gewährleistet. Die elektronische Kommunikation gehört zu den Stärken Europas und muss nach EU-Kommissionsmeinung durch folgende Maßnahmen gefestigt werden:

Schaffung von Rechtssicherheit als Voraussetzung für langfristige Investitionen durch die vollständige und rechtzeitige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation; zeitgerechte Durchführung des Aktionsplans eEurope 2005 im Hinblick auf die Entwicklung und Nutzung einer sicheren Weltklasse-Infrastruktur, über die moderne öffentliche Dienstleistungen angeboten werden können; Unterstützung und Verstärkung der derzeitigen FuE-Investitionen auf nationaler und auf EU-Ebene, um Europas langfristige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.

In Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates ruft die Kommission die Mitgliedstaaten auf, sich voll für dieses ehrgeizige Ziel zu engagieren, um so entscheidend zur Verwirklichung der wissensbestimmten Wirtschaft beizutragen, die mit der Lissabonner Strategie angestrebt wird.

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