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Gericht: Besitzt Xerox' Unistrokes-Patent Gültigkeit? (Upd.)

Berufungsgericht weist Palms Einspruch ab und gibt Fall an Bezirksgericht zurück

In den Patentrechtsstreitigkeiten zwischen Palm und Xerox wegen der Graffiti-Eingabe hat das Berufungsgericht in Washington D.C. soeben entschieden, den Einspruch von Palm zurückzuweisen. Gleichzeitig wurde das Verfahren an das Bezirksgericht in New York zurücküberwiesen, weil die Gültigkeit des Xerox-Patents nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht ausreichend überprüft wurde. Damit bleibt der Ausgang des Verfahrens weiterhin offen.

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Nun liegt die Entscheidung im Patentstreit zwischen Palm und Xerox erneut in der Hand von Richter Michael Telesca vom Bezirksgericht in New York, der nun über die Richtigkeit des Unistrokes-Patents von Xerox zu befinden hat. Denn das Berufungsgericht sah es als nicht erwiesen an, dass das Unistrokes-Patent ein Verfahren beschreibt, das überhaupt patentierbar ist. Einer gerichtlichen Verfügung von Xerox, Palm den weiteren Verkauf von Geräten mit Graffiti zu unterbinden, kam das Bundesberufungsgericht nicht nach.

Der Xerox-Patentanwalt Barry Kesselman erklärt dazu: "Das U.S.-Patentamt hat drei Mal über die Gültigkeit von Xerox' Unistrokes Patent entschieden." Daher gibt sich der Anwalt siegessicher und meint: "Wir glauben stark daran, dass Xerox weiterhin bei diesem Fall gewinnen wird. Nach unserer Ansicht verzögert die Rücküberweisung des Falls an das Bezirksgericht nur das Unvermeidliche. Am Ende wird Palm dafür verantwortlich gemacht, Xerox' Patente verletzt zu haben." Zur Rücküberweisung des Verfahrens an das Bezirksgericht meint Eric Benhamou, Vorstandsvorsitzender und Chief Executive Officer von Palm: Diese Entscheidung berücksichtigt das Gewicht der Argumente von Palm."

Ende Dezember 2001 entschied das Bezirksgericht von New York, dass Palms Handschriftenerkennung Graffiti das "Unistrokes"-Patent von Xerox verletzt. In den meisten PalmOS-PDAs verrichtet die Handschriftenerkennung Graffiti derzeit ihren Dienst. Nur Tastatur-Geräte wie die Treo-Modelle von Handspring weisen keine Graffiti-Eingabe auf. Das Gericht verhängte eine Strafe von 50 Millionen US-Dollar, falls Palm gegen das Patent von Xerox verstoßen hat.

Um vermutlich einer Millionen-Klage zu entgehen, kündigte Palm bereits im Januar 2003 an, die bisherige Graffiti-Eingabe durch eine neue Version mit der Bezeichnung Graffiti 2 zu ersetzen. Künftige PalmOS-Geräte werden also demnach nur noch mit Graffiti 2 ausgestattet; allerdings wurde bislang kein einziges Gerät mit der neuen Technik angekündigt.

Damit verabschiedet sich Palm von der bisherigen "Ein-Strich-Technik" der bisherigen Graffiti-Eingabe und setzt mit Graffiti 2 stattdessen auf das von der Communication Intelligence Corporation (CIC) entwickelte Jot, das auf einer "Zwei-Strich-Technik" beruht. Mit Hilfe der "Ein-Strich-Technik" werden selbst komplizierte Buchstaben mit nur einer Stiftbewegung geschrieben, während sich die "Zwei-Strich-Technik" stärker an der normalen menschlichen Handschrift orientiert, so dass eben für kompliziertere Buchstaben nun zwei Stiftbewegungen anfallen.

Die Klage bezüglich der Graffiti-Technik hat Xerox bereits im April 1997 gegen das später von 3Com übernommene Unternehmen U.S. Robotics eingereicht. Das Unistrokes-Patent wurde Xerox am 21. Januar 1997 erteilt und in Xerox' Technologieschmiede im Palo Alto Research Center (PARC) entwickelt.


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