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W3C beschließt Patent-Richtlinie

Kleine Hintertür für gebührenpflichtige Technologien in Web-Standards

Das World Wide Web Consortium (W3C) hat jetzt seine neue W3C Patent Policy verabschiedet. Dies soll vor allem die Problematik reduzieren, dass Patente Schlüssel-Komponenten der Web-Infrastruktur blockieren. Dabei steht für das W3C die Möglichkeit zu einer allgegenwärtigen, kostenlosen Implementierung von Standards im Vordergrund.

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Neben der Verpflichtung zu gebührenfreien Standards soll die neue Patent-Policy eine stabile, praktikable Richtlinie darstellen, die einen klaren Rahmen für Lizenzierung als auch einen Prozess zur Lösung von Konflikten vorgibt. Dabei macht die neue Policy den Weg für W3C Recommendations, die auf gebührenfrei nutzbaren Patenten basieren, frei. Allerdings verlangt die Policy eine Auskunftspflicht über das Patent gegenüber den W3C-Mitgliedern.

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Zusammengefasst fordert die neue Patent-Policy des W3C, dass alle, die an W3C Recommendation mitarbeiten, sich verpflichten, wichtige Ansprüche auf einer gebührenfreien Basis zu lizenzieren. Unter bestimmtem Umständen dürfen Mitglieder der Arbeitsgruppen einzelne Patentansprüche aus dieser Verpflichtung der Gebührenfreiheit herausnehmen, allerdings muss dies kurz nach der Veröffentlichung eines ersten öffentlichen Drafts geschehen, um eine gemeinschaftliche Arbeit nicht im Nachhinein zu behindern. Zudem ist jeder, der Einblick in die Drafts des W3C nimmt, verpflichtet, über mögliche Patentansprüche Auskunft zu geben, soweit diese einem bekannt sind.

Patentansprüchen, die nicht konform mit der W3C-Patent-Policy sind, will man sich besonders widmen. Dabei soll eine spezielle "Patent Advisory Group" (PAG) den Sachverhalt untersuchen. Sie kann dann eine Technologie den W3C-Mitgliedern empfehlen, auch wenn deren Lizenz gegen die W3C-Patent-Policy verstößt. Allerdings müssen dann die Lizenzbestimmungen im Detail veröffentlicht und von den W3C-Mitgliedern sowie dem W3C-Direktor, derzeit Tim Berners-Lee, abgesegnet werden.

Damit sind die Möglichkeiten, solche patentierten Technologien in Web-Standards zu verwenden, recht eingeschränkt, bedürfen sie doch fast einstimmiger Zustimmung. W3C-Dirketor Tim Berners-Lee macht zudem klar, dass der Erfolg des Web maßgeblich darauf zurückzuführen sei, dass man von Beginn an auf gebührenfrei nutzbare Standards gesetzt habe.

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Rio 21. Mai 2003

Das wäre doch eine Lösung für Patente. Jeder darf alles Patentieren und Lizenzen sind...


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