Einheitlicher Jugendschutz für TV und Internet gefordert

Düsseldorfer Regierungschef kritisiert T-Online

Der Vorsitzende der neu eingerichteten Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Wolf-Dieter Ring, hat einen effektiveren Jugendschutz für Fernsehen und Internet gefordert. "Ich halte es auf Dauer für untragbar, dass der Staatsvertrag die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Kontrolle der KJM entzieht", sagte Ring dem Nachrichtenmagazin Focus. Nach Ansicht des Juristen soll die KJM zukünftig für alle Fernseh- und Internet-Inhalte verantwortlich sein.

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Gleichzeitig warnte Ring vor einem Scheitern der Gespräche mit der Internet-Branche zur Verbesserung des Jugendschutzes im Web. "Wenn wir das nicht hinbekommen, muss der Gesetzgeber erneut handeln", mahnte Ring im Focus.

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Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow kritisierte T-Online scharf. Der Online-Dienst halte sich nicht an die Jugendschutzregeln. "Ich halte es für einen Skandal, wenn sich der größte deutsche Provider, T-Online, nicht an die von uns erstrittenen Gerichtsurteile zu Sperrungsverfügungen hält", sagte Büssow dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Regierungspräsident zitierte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ihm erlaubt, Provider zum Sperren von illegalen Inhalten im Internet zu verpflichten.

Büssow kündigte an, deutsches Recht durchzusetzen. "Andernfalls bestimmen Länder wie die USA oder meinetwegen Russland die Rechtslage in Deutschland", so Büssow zu Focus.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte sich am 2. April 2003 in Erfurt konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring gewählt. Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Rings Stellvertreter in der KJM ist Dr. Lothar Jene, Direktor der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM).

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Die neue Kommission für Jugendmedienschutz hat für den Jugendschutz in den Medien nach den Bestimmungen des am 1. April in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine zentrale Bedeutung. Kernpunkte der Neuregelung sind danach u. a. die regulatorische Zusammenfassung aller elektronisch verbreiteten Medien (Rundfunk und Internet), die Erhöhung der Anforderungen an den Jugendschutz und die Verlagerung der Zuständigkeit auf Einrichtungen der Selbstkontrolle, die allerdings der so genannten Zertifizierung und Kontrolle durch die KJM unterliegen.

Die KJM hat nach einem Beschluss der Ministerpräsidenten ihren Sitz in Erfurt. Das neue Gremium hat zwölf Mitglieder (plus zwölf Stellvertreter), sechs davon aus dem Kreis der Landesmedienanstalten, vier sind von den Ländern und zwei sind vom Bund benannt.

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Friedrich... 16. Sep 2003

Na Toll, wie soll den so eine Umsetzung aussehen? Sämtliche Access-Provider (wie die T...

http://drugie... 22. Mai 2003

Wenn denen was nicht passt, dann hauen sie Dir die Homepage aus dem Netz, ob nun legal...

dg 20. Mai 2003

wird man in seinen zustehenden rechten völlig beschränkt! über all dieses ausgeweisse...

-=mArCoZ=- 20. Mai 2003

Was für eine illusorisch-reaktionäre Scheiße ist das denn?? Ich finde bestimmte...



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