Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zum Urheberrecht an

Privatkopien sollen nur von legalen Quellen erlaubt werden

Der Bundesrat hat heute zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Er schlägt wie von der Industrie gefordert vor, Privatkopien nur von einer rechtmäßig hergestellten Vorlage zu erlauben. Er hält zudem die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich ungerechtfertigt.

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Der Bundesrat schlägt eine Ergänzung zur Schrankenregelung der Privatkopien vor. Privatkopien sollen nur dann privilegiert sein, wenn zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird. Damit soll insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen werden.

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Schließlich fordert der Bundesrat, die Herstellung digitaler Privatkopien durch Dritte wegen der hiermit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten von der Privilegierung auszunehmen. Im Bereich der digitalen Kopien stellt sich die Situation so dar, dass wegen der weiten Verbreitung einschlägiger Kopiergeräte (zum Beispiel CD-Brenner) die Gefahr bestehe, dass Dritte über die bloße Kopiertätigkeit hinaus eine eigene Vertriebstätigkeit entwickeln.

Besteht die Vervielfältigungsfunktion in einem notwendigen Zusammenwirken mehrerer Geräte, so sollen nur die Geräte einer Vergütungspflicht unterfallen, die ganz oder überwiegend dazu bestimmt sind, als Vervielfältigungsgeräte eingesetzt zu werden. Damit knüpft der Vorschlag des Bundesrates an das "Scanner-Urteil" des Bundesgerichtshofs an. Danach unterliegen bei Kopiervorgängen nicht unbedingt sämtliche Geräte der Funktionseinheit der Vergütungspflicht. Vielmehr soll nur das Gerät erfasst werden, das "am deutlichsten dazu bestimmt ist", wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden.

Zur Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke führt der Bundesrat ein schützenswertes Interesse der Rechtsunterworfenen an einer möglichst ungehinderten Information über die durch staatliche Verweisung für sie geltenden DIN-Vorschriften an. Dem würde durch die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes entgegengewirkt. Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 26. April 1990 entschieden, dass auch so genannte private Normen (insbesondere DIN-Normen) vom Urheberrechtsschutz freigestellt sind, wenn sich Gesetze oder amtliche Verlautbarungen die jeweilige DIN-Norm inhaltlich zu Eigen machen und somit eine gewisse Außenwirkung der DIN-Norm entsteht.

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ks 05. Jul 2003

private normwerke sind zB die din-normen. diese werden vom beuth-verlag vertrieben...

c.b. 26. Mai 2003

dieser ganze zinnober (siehe auch golem-artikel von heute:umsatzverluste durch film...

joc. 26. Mai 2003

Ja, auf ihr Schreibtischtäter/innen! Alles, restlos alles, was irgendwann irgendwer...

Python 26. Mai 2003

100%ig weiss ich das zwar auch nicht, aber im letzten Absatz des Artikel wird die DIN...

tz 25. Mai 2003

Dann ist es ja wengistens nicht schlim, wenn man das nicht weiß.


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