EU-Parlamentarier sollen gegen Software-Patente stimmen

Drohende Einführung von Logikpatenten im europäischen Interesse verhindern

In einem Schreiben an alle deutschen Volksvertreter im Europaparlament äußert der Live-Linux-Verband als Repräsentant der im Bereich Freie Software aktiven Firmen in Deutschland seine "große Besorgnis über die drohende Einführung von Softwarepatenten in Europa" und ruft die Abgeordneten auf, im "Interesse der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie sowie der Entwickler von freier Software" gegen die Einführung von Logikpatenten zu stimmen.

Artikel veröffentlicht am 19. Mai 2003, 9:06 Uhr, Andreas Donath

In dem Schreiben macht Live-Vorsitzender Thomas Uhl auf die schwerwiegenden Mängel des Richtlinienentwurfs der Kommission und der in sich widersprüchlichen Empfehlung der britischen Europaabgeordneten McCarthy aufmerksam. Zwar sei es auch aus Sicht des Live unstrittig, dass echte Erfindungen auf einem klassischen Gebiet der Technik unabhängig davon patentierbar seien, ob bei ihrer Implementierung Software zum Einsatz komme.

Der vorliegende Entwurf der EU-Kommission bedeute jedoch die generelle Ausweitung der Patentierbarkeit auf Logikkonstrukte wie Software oder Geschäftsmethoden, so der Verband. Insbesondere die Verwendung von zweifelhaften Wortschöpfungen der Patentlobby und die fehlende Definition von grundlegenden Begriffen wie "Technischer Beitrag" dienen nach Auffassung des Verbandes als Hintertüren für eine Ausweitung der Patentierbarkeit im Interesse US-amerikandischer Konzerne und zum Schaden der europäischen Software-Hersteller. Deutlich ausgewogener seien in diesem Zusammenhang die überarbeiteten Entwürfe des Industrie- und des Kultur-Ausschusses, dem sich die Abgeordneten eher anschließen sollten.

"Das Europa-Parlament wird in den kommenden Wochen mit der Abstimmung über die Software-Patent-Richtline auch über die Zukunft der europäischen Software Industrie und der freien Software in Europa entscheiden", so Uhl. "Der durch den Kommissionsentwurf der Richtline eingeschlagene Weg, Patente auf Software und andere Logikkonstrukte nach US-Vorbild auch in Europa zu legalisieren, birgt unkalkulierbare Risiken für die mittelständische Software-Industrie und bedeutet schlimmstenfalls das Aus für die kommerzielle Entwicklung und den Einsatz von freier Software wie des Linux-Betriebssystems." Dabei, so Uhl weiter, gebe es keine seriöse Studie, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen von Logikpatenten auch nur nahe lege.

Der Verband fordert in seinem Schreiben eine Richtlinie, welche "die Praxis in den Mitgliedsstaten der EU vereinheitlicht, mit klaren Definitionen Rechtssicherheit schafft, volkswirtschaftlich sinnvoll ist und vor allem die Interessen der mittelständischen Software-Industrie und der freien Software schützt." Dies bedeute, so der Live, dass diese Richtlinie die Ausweitung des Patentwesens auf Logikkonstrukte wie Software und Geschäftsmethoden stoppt und eine nachträgliche Legalisierung der bereits in diesem Bereich erteilten Patente verhindert. Einen gangbaren Weg sehen die Freie-Software-Vertreter in einer Klarstellung, dass die Datenverarbeitung selbst kein Gebiet der Technik ist und deshalb keinen Anspruch auf Patenfähigkeit hat.