Überwachung im Internet: 60 Länder im Zentrum der Kritik

Tunesischer Cyber-Dissident erhält Preis für Freiheit im Internet. Die schnelle, freie Kommunikation über das nahezu global verfügbare Internet wird von vielen Regierungen als gefährlich eingestuft, da es Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda eröffnet. China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagieren zwar die Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und fördern dessen Verbreitung, gleichzeitig sind sie aber auch die schärfsten Widersacher der Freiheit im Netz. Denn ein falscher Klick kann Nutzer für Jahre hinter Gittern bringen, so Reporter ohne Grenzen.

19. Juni 2003 um 16:52 Uhr / Christian Klaß

In dem mittlerweile zum zweiten Mal erschienenen, umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance" dokumentiert die Journalisten-Vereinigung die zum Teil massiven Versuche in 60 Ländern, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken: Unliebsame Seiten werden herausgefiltert und blockiert, Internetcafés streng kontrolliert, Providern Lizenzen entzogen, Nutzer und Journalisten überwacht, eingeschüchtert und schlimmstenfalls sogar hinter Gitter gebracht. Mindestens 49 "Cyber-Dissidenten" befinden sich laut dem Bericht zurzeit in Haft, weil sie online ihre Meinung äußerten, davon allein in China 38. 11 weitere würden in Vietnam, auf den Malediven, in Malaysia und in Tunesien festgehalten.

Einer der Inhaftierten ist der tunesische Online-Dissident Zouhair Yahyaoui. Er erhielt am heutigen 19. Juni 2003 den erstmals vergebenen "Preis für Freiheit im Internet" von Reporter ohne Grenzen und GlobeNet. Der junge Betriebswirt sitzt seit 4. Juni 2002 in der Nähe von Tunis hinter Gittern, weil er es wagte, auf seiner Webseite www.TUNeZINE.com das Regime von Ben Ali zu kritisieren. Der "Preis für Freiheit im Internet" soll künftig Persönlichkeiten verliehen werden, die sich in besonderer Weise für das Recht auf freie Information im Netz eingesetzt haben. In Ländern, in denen Zeitungen verboten sind und Radio- und Fernsehstationen unter staatlicher Kontrolle stehen, ist das Internet oft das einzige Medium, um sich unabhängig zu informieren und zensierte Nachrichten zu verbreiten. Für viele Journalisten und Intellektuelle ist deshalb gerade dort der Zugang zum Internet eine wichtige Voraussetzung für ihre Arbeit, so Reporter ohne Grenzen.

Die schärfsten Einschränkungen registriert Reporter ohne Grenzen zwar in Ländern, die bekanntermaßen die Pressefreiheit wenig achten, doch sie stehen nicht allein im Fokus der Kritik. Viele westliche Demokratien hätten mittlerweile rechtliche wie praktische Voraussetzungen zur Überwachung der gesamten Telekommunikation, einschließlich der systematischen Sammlung von Nutzerdaten, geschaffen, mit deren Hilfe Polizei und Geheimdienste Kontakte und Netzwerke aufspüren könnten. Für Journalisten gelten keine Ausnahmeregelungen, was den Quellenschutz praktisch aushöhlt, mahnt Reporter ohne Grenzen.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts startet Reporter ohne Grenzen mit DW-World, dem Internetangebot der Deutschen Welle, eine Kooperation unter dem Titel "Überwachung im Internet". DW-World berichtet in einem Themenpaket ausführlich über Länder, in denen die Nutzung des Internets eingeschränkt wird. Das Dossier findet sich unter www.dw-world.de/internet-ueberwachung .

Der Report "The Internet under surveillance" steht in Englisch auf der Website www.reporter-ohne-grenzen.de zur Verfügung.