Gesellschaft für Informatik kontra Amazon-Patent

Amazon-One-Click-Patent ungültig?

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat durch ihre Anwaltskanzlei Kiani & Springorum Einspruch gegen das europäische Patent Nr. EP 0 927 945 der Amazon.Com Inc. einlegen lassen. Dabei handelt es sich um einen Ableger des in den USA weithin bekannt gewordenen und umstrittenen "Amazon-One-Click-Patent". In Europa wurde nun ein im Patentanspruch näher gekennzeichnetes "Verfahren in einem Computersystem zum Bestellen eines Geschenks zur Lieferung von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger..." patentiert.

Artikel veröffentlicht am ,

Nach Auffassung der GI wurde dieses Patent unter der Bezeichnung "System und Verfahren zum Bestellen über ein elektronisches Nachrichtennetzwerk" entgegen geltendem europäischem Patentrecht von der Prüfungsabteilung 2221 des Europäischen Patentamts am 13.03.2003 zu Unrecht erteilt.

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GI-Präsident Heinrich Mayr sagte, die "Erfindungshöhe", das heißt der technische Beitrag zur erfinderischen Leistung dieses Geschäftsmethodenpatents, reiche nicht aus, um ihren Patentanspruch zu begründen. Damit widerspreche die Erteilungsentscheidung dem europäischen Patentrecht.

Der Sprecher der Arbeitsgruppe "Softwarepatente", GI-Vizepräsident Andreas Stöckigt, kritisierte, dass hier offensichtlich ein Patent ohne Berücksichtigung der jüngsten europäischen Rechtsprechung zu so genannten Business-Methoden erteilt wurde und verwies auf die Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA 08.09.2000 - Controlling Pension Benefits System, Az. T 931/95. Auf dieser fußt auch der Anfang September 2003 zur Abstimmung im Europäischen Parlament stehende EU-Richtlinienvorschlag über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen.

Dies macht nach Auffassung der GI noch einmal deutlich, wie wichtig die Verabschiedung dieser lange erwarteten EU-Richtlinie für die Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung in Europa ist, damit derartige "gravierende Fehlentscheidungen" in Zukunft vermieden werden können. Der Einspruch der GI soll bis zum Januar 2004 noch detailliert begründet werden. Mit einer Erwiderung von Amazon ist dann im Laufe des ersten Halbjahres 2004 zu rechnen.

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c.b. 28. Aug 2003

Mahlzeit... okay, ich weiss, dass ich diesbezüglich viellicht ein wenig doof bin. man...

egmont 28. Aug 2003

... hält nix davon. siehe: http://www.ccc.de/press/releases/2003/CCC20030828

Denker 28. Aug 2003

Ja, ebendeshlab kommt es nur noch selten zum Einsatz.

efriedmann 28. Aug 2003

Gut gemacht, GI. Nachdem ein solches Patent erteilt wurde, hat dieses rechtliche...



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