LIVE: EU-Entwurf bringt Logik-Patente nach US-Vorbild

Linux-Verband wirft EU-Kommission und Patentämtern Täuschung des Parlamentes vor. Der LIVE Linux-Verband wirft Teilen der EU-Kommission und dem Europäischen Patentamt (EPA) vor, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und auch die Öffentlichkeit über die Wirkung des Richtlinienentwurfes der Kommission zu Software-Patenten zu täuschen. "Der Kommissionsentwurf bedeutet die Einführung von Logik-Patenten nach US-Vorbild, doch die Kommission leugnet dies" , so Daniel Riek, Sprecher des LIVE.

27. August 2003 um 11:23 Uhr / Jens Ihlenfeld

Dabei habe das Europäische Patentamt, das die Kriterien der neuen Richtlinie nach eigenen Angaben bereits seit 2002 anwendet, gerade erst wieder ein angeblich nicht mögliches Softwarepatent über eine Geschäftsmethode an den Buchversender Amazon erteilt.

"Wir haben in den vergangenen Monaten verschiedenen Abgeordneten des Parlamentes unsere Bedenken zum Kommissionsentwurf dargelegt" , so Daniel Riek weiter. "Eine ganze Reihe von Abgeordneten war der Überzeugung, dass der Kommissionsentwurf nicht zu Software-Patenten nach amerikanischem Muster führen werde. Doch dies ist ein gravierender Irrtum!" . Spätestens nachdem das EPA nun dem US-Unternehmen Amazon mit dem Patent EP0927945 auch in Europa das Monopol darauf zugestanden habe, aus einem Webshop heraus Geschenke zu verschicken, sei dies nicht mehr zu leugnen.

Das Europäische Patentamt habe bereits im vergangenen Jahr im Vorgriff auf den zu erwartenden Richtlinienentwurf die in dem Entwurf vorgesehenen Patentierungskriterien übernommen, so der Linux-Verband. Riek weiter: "Damit hat das EPA selbst den Beweis erbracht, dass der Richtlinienentwurf solche nach dem Europäischen Patentübereinkommen eigentlich unzulässigen Patente in Europa legalisiert."

Die Mehrzahl der Abgeordneten lehne aber die Einführung von Software-Patenten nach US-Vorbild ab. Auch die Einschätzung des LIVE, Software-Patente würden der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie und vor allem auch der freien Software schaden, finde eine breite Unterstützung. "Wir haben uns nun erneut in einem Schreiben an einige Abgeordnete gewandt, um sie über ihren Irrtum aufzuklären" , führt Riek aus.

Insbesondere dem Abgeordneten Herrn Dr. Wuermeling von der CSU komme hier eine Schlüsselrolle zu, da er von vielen CDU- und CSU-Abgeordneten als Ansprechpartner genannt wurde, der in seiner Rolle als Schattenberichterstatter im zuständigen JURI-Ausschuss maßgeblich für die Position der EVP-Fraktion sei. Auch er habe in seiner Antwort an den LIVE die Gefahren einer Patentierbarkeit von Logikkonstrukten anerkannt. Das Amazon-Patent zeige nun, dass Wuermelings Meinung, die Praxis des EPA und damit auch der Richtlinienentwurf bringe keine Software-Patente nach US-Vorbild, falsch ist. "Wir hoffen, dass die durch das EPA geschaffenen Fakten ihm klar vor Augen führen, welch fataler Fehler eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf wäre. Als Meinungsbildner innerhalb der EVP-Fraktion fällt Herrn Dr. Wuermeling ein großer Teil der Verantwortung für die Zukunft der mittelständischen europäischen Softwarebranche und von freier Software wie dem Linux-Betriebssystem zu" .

Nachtrag:
Der FFII organisiert zum heutigen 27. August 2003 eine Online-Demonstration gegen Softwarepatente und bittet Webseitenbetreiber, ihre Titelseite durch eine Protestseite auszutauschen. Verschiedene Ausführungsbeispiele listet der FFII in seinem Aufruf zur Netzdemo gegen Softwarepatente .