Bundesamt für Güterverkehr erwägt Lkw-Maut-Stopp

Erneute Verschiebung der Lkw-Maut droht

Der geplante Starttermin der Lkw-Maut am 2. November droht wieder an der Technik zu scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, drängt das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesverkehrsministerium, den Start der elektronischen Lkw-Maut wegen gravierender technischer Mängel noch einmal zu verschieben.

Artikel veröffentlicht am 15. September 2003, 9:38 Uhr, Andreas Donath

"Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann", warnte die Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) unterstellte Behörde laut Focus in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium.

Die BAG-Beamten sind für die Betriebserlaubnis zuständig und wollen diese erneut verweigern, weil das System zur Abbuchung nicht scharf geschaltet werden kann. Notwendige Funktionsüberprüfungen in vielen Teilbereichen hätten nicht stattgefunden. Vor allem die Zahlungsvorgänge funktionieren nicht. "Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann", so das BAG. Der Termin liege "deutlich nach dem 2. November".

Der Verkehrsminister solle keinen neuen Starttermin veröffentlichen, um keinen unnötigen Druck auf die Beteiligten aufzubauen, riet das Amt. Zudem besteht das BAG auf einem Probebetrieb von sechs bis acht Wochen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dagegen plant nur mit einer vierwöchigen Phase.

Das System für die Lkw-Maut wird nach Einschätzung der Bundesvereinigung Logistik (BVL) "frühestens im ersten Quartal 2004" voll einsatzfähig sein. Das sagte BVL-Geschäftsführer Thomas Wimmer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch danach brauche ein "so hochkomplexes System" noch einige Zeit, bis alle Komponenten zur Zufriedenheit arbeiteten. Die Einführung zum 1. November würde nicht funktionieren, sagte der Logistik-Experte.

Laut Wimmer hat die Vereinigung von Anfang an starke Bedenken gehabt, ob der ehrgeizige Zeitplan von Toll Collect eingehalten werden kann. Das Maut-System sollte in einer "ungewöhnlich schnellen Zeit" entwickelt und eingeführt werden. Die technische Funktionsfähigkeit an sich bezweifelt Wimmer nicht. Es könnte aber sein, dass sowohl das Verkehrsministerium als auch die beteiligten Unternehmen Daimler-Chrysler und Telekom "die Dimensionen des Projektes unterschätzt haben".

Nach Angaben eines Sprechers von Toll Collect soll ab dem 19. September das System erstmals mit allen Komponenten getestet werden. Dann werde auch das Billingsystem - also die Abrechnung - zugeschaltet, sagte er dem Tagesspiegel. Den inzwischen angeschlossenen Spediteuren würden dann fiktive Rechnungen ausgestellt. Der Sprecher zeigte sich überzeugt, dass sich dann auch zeigen werde, dass das komplette System einsatzfähig sei.