EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Software-Patente

Neuer Termin zur Abstimmung steht noch nicht fest

Die für Montag, den 1. September 2003, geplante Abstimmung zur EU-Richtlinie über Software-Patente wurde verschoben. In den vergangenen Tagen hatten sich zunehmend Proteste gegen die Einführung von Software-Patenten in Europa formiert.

Neben Vertretern von freier Software und Open Source wie dem LIVE Linux-Verband hatten sich auch mittelständische Software-Unternehmen wie die Berliner Magix AG gegen die geplante Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen.

Die Kritiker befürchten durch die Verabschiedung der Richtlinie die Einführung von Logikpatenten nach US-Vorbild, worunter beispielsweise auch Amazons umstrittenes Patent zur One-Click-Bestellung fällt. So wurde Amazon in Europa bereits im Vorgriff auf die Umsetzung der Richtlinie ein Patent zugesprochen, das dem Online-Shop ein Monopol auf den Versand von Geschenken aus einem Online-Shop heraus zusichert. Auch der Vorstand der Gesellschaft für Informatik übte Kritik an diesem Patent, fordert als Konsequenz aber eine möglichst rasche Umsetzung der Richtlinie. Eine Forderung, die der LIVE vehement zurückweist.

Ein neuer Termin für die Abstimmung im Europa-Parlament steht derzeit noch nicht fest. Der Bericht der EU-Abgeordneten Arlene McCarthy zum "Einheitlichen Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen" soll nun in einer späteren Plenarsitzung nachgeholt werden.

Auf Grund der lebhaften Debatte um die Patentierung von Software hat auch die Gesellschaft für Informatik auf ihren Webseiten ein Diskussionsforum zu diesem Thema eingerichtet.