Enormer Anstieg pauschaler Urheberrechtsabgaben befürchtet

Studie dokumentiert die Ausweitung der pauschalen Urheberrechtsabgaben

Die Summe der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte könnte 2006 in Deutschland auf 747 Millionen Euro anwachsen. Diese Zahl ergibt sich aus den bestehenden und diskutierten Abgaben auf CD-Rs, DVD-Rs, Scanner, Brenner und ähnliche Geräte in Verbindung mit der prognostizierten Marktentwicklung.

Artikel veröffentlicht am 11. September 2003, 16:59 Uhr, Andreas Donath

Selbst wenn nur die aktuellen und beschlossenen Abgaben berechnet werden, liegt deren Volumen 2006 bei 172 Millionen Euro. 2002 betrug dieser Wert noch 107 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Rightscom Limited, die im Auftrag der BSA die Entwicklung der digitalen Abgaben in fünf europäischen Ländern untersucht hat. Die BSA ist eine Lobby-Organisation der Softwareindustrie, die sich für Urheberrechte stark macht und gegen Raubkopiererei vorgeht.

Die Studie "Economic Impact Study: Expansion of Private Copying Levies to Digital Equipment and Media in Europe" ist Wasser auf die Mühlen derjeniger, die gegen die unbegrenzte Ausweitung von Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte in Europa aus sind und gleichzeitig mehr Digital Rights Management (DRM) fordern. Kritiker sehen darin allerdings die Gefahr einer Aushöhlung von bisherigen Nutzungs- und Kopiermöglichkeiten und befürchten Einschränkungen beim Datenschutz.

Die Studie stützt sich auf Daten aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Spanien. In diesen Staaten würde das Volumen der Urheberrechtsabgaben von 309 Millionen Euro 2002 auf 1,5 Milliarden Euro 2006 steigen, sollten die Erweiterungen der digitalen Abgaben durchgesetzt werden. Selbst wenn nur die bestehenden Gesetze als Grundlage angenommen werden, würden - so die Studie - die Verbraucher 2006 insgesamt 861 Millionen Euro an pauschalen Zuschlägen auf den Preis ihrer digitalen Medien und Geräte zahlen.

"Durch diesen Anstieg - beinahe auf das Fünffache - wird dem dynamischsten Wachstumssektor in der EU nicht geholfen. Im Gegenteil, es bringt Europa in eine ungünstige Position in der globalen Wirtschaft. Wie sollen wir wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir unsere eigene Kosten auf diese Art künstlich steigern?", gibt Francisco Mingorance, European Policy Director der BSA zu bedenken.

Deutschland sei, als Vorreiter auf diesem Gebiet, besonders im Brennpunkt der Problematik. Wenn die umstrittenen Abgaben auf PCs und andere digitale Geräte eingeführt würden, stiege das Volumen der digitalen Abgaben auf das Siebenfache des derzeitigen Wertes an. Für Frankreich, das 2002 mit 119 Millionen Euro noch vor dem Nachbarland lag, erwartet Rightscom einen Anstieg auf 451 Millionen Euro. Die beiden Gründungsländer der EU könnten damit ein negatives Beispiel für neue Beitrittsländer setzen und den Technologiesektor der Gemeinschaft ernsthaft unter Druck setzen.

Das Digital Rights Management (DRM) als Alternative zu pauschalen Urheberrechtsabgaben sei bereits ein Punkt auf der Tagesordnung des informellen EU-Ministertreffens über Telekommunikation in Viterbo am 3. bis 5. September. "Die EU kann dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben. DRM stellt sicher, dass die Verbraucher tatsächlich nur für die Inhalte zahlen, die sie auch nutzen - nicht mehr, und nicht weniger. Schon heute fragen sich die Anwender vielleicht, wofür sie eigentlich zur Kasse gebeten werden".

"Auch Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, erkennt den Vorteil, den Rechteinhaber aus DRM ziehen können. Wir sind überzeugt, dass sowohl Verbraucher als auch Technologiefirmen mit auf der Gewinnerseite stehen würden", schloss Mingorance.

Die Erkenntnisse der Studie werfen nach Ansicht der BSA auch ein neues Licht auf die Rolle der Verwertungsgesellschaften, die historisch die Erhebung und Verwaltung von Pauschalabgaben inne haben. Obwohl sie eine wichtige soziale und kulturelle Rolle beim Schutz der Autorenrechte haben, stelle sich die Frage, ob sie in der modernen Ära noch effektiv sein können.

Die vollständige Studie in englischer Sprache steht unter global.bsa.org/germany/piraterie/pics/levies.pdf als PDF zum Download bereit.