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Reg TP verbietet knapp 400.000 Dialer

Anbieter darf keine Gebühren für die genutzten Rufnummern in Rechnung stellen

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat auf Grundlage des neuen Mehrwertdienstemissbrauchsgesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 (Tag der Registrierung) zurückgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Dialer zu keinem Zeitpunkt als registriert galten. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 398.791 Dialer des Anbieters.

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"Wir wenden mit dieser Maßnahme erstmals die Untersagungsbefugnisse des Rufnummernmissbrauchs gesetzlich an und machen deutlich, dass wir nicht hinnehmen werden, dass mittels mangelhafter Einwahlprogramme die Belange von Kunden beeinträchtigt werden. Die Dialer, deren Registrierung jetzt zurückgenommen wird, entsprechen nicht den Mindestanforderungen, die im Hinblick auf Transparenz und Verbraucheraufklärung zu fordern sind. Eine stichprobenartige Kontrolle hat diese Mängel ans Licht gebracht. Wir setzen mit unserer Vorgehensweise ein Signal, dass keine Grauzone im Dialer-Markt von uns hingenommen wird", so Matthias Kurth, Präsident der Reg TP.

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Gleichzeitig wurde die sofortige Abschaltung folgender Rufnummern 0190-88 04 60, 0190-88 04 61 und 0190-80 56 40 gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen angeordnet, bei dem die genannten Rufnummern geschaltet sind. Es handelt sich dabei um die Rufnummern, über die sich sämtliche betroffenen Dialer einwählten.

Zudem wurde von der Reg TP angeordnet, dass ab sofort keine Rechnungslegung für diese Rufnummern vorgenommen werden darf. "Sollte der Netzbetreiber, in dessen Netz die betreffenden Nummern geschaltet sind, unserer Vorgabe nicht nachkommen, muss er ein Zwangsgeld zahlen. Das Zwangsgeld wird nicht nur fällig, wenn die Rufnummern weiterhin erreichbar sind, sondern auch jedes Mal, wenn gegen unsere Anordnung zur Rechnungslegung verstoßen wird", so Matthias Kurth.

Zuvor waren rund 560.000 Dialer bei der RegTP registriert.

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Wilhelm Hermann 03. Nov 2003

Wir finden, die rechtliche Reaktion unserer Gesellschaft auf Veränderungen im IT- Bereich...

land_der_schein... 29. Okt 2003

anwaltskanzlei? soso, was für ein schwachsinn lol reden wir hier über die selben dialer...

Martin 28. Okt 2003

Nur interessiert das den Kunden weniger, wenn er eine Alternative hat und eine Ware oder...

BlaM... 28. Okt 2003

Was es nicht zur Wahl für den finanziell interessierten Anbieter macht. Ich habe keine...

Martin 28. Okt 2003

Äh, was soll dann erst ein Freeware-Anbieter sagen? ;) Seine Arbeit ist unbedeutend grö...


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