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Spammer in den Knast: US-Kongress segnet Gesetzentwurf ab

Kampf gegen Versender unerwünschter und betrügerischer Werbemails

Der von den US-Senatoren Ron Wyden und Conrad Burns entworfene Gesetzentwurf gegen unerwünschte und betrügerische E-Mail-Werbung, der so genannte "CAN-SPAM Act of 2003 S. 877", wurde am gestrigen 22. Oktober 2003 vom US-Kongress akzeptiert und kann - sofern er die letzten Hürden nimmt - evtl. ab 2004 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf legt harte zivil- und strafrechtliche Folgen gegen Versender von unrechtmäßig zugestellten E-Mails fest und sieht "No-Spam"-E-Mail-Listen ("Opt-Out"-Listen) sowie die Kennzeichnung von E-Mails mit pornografischem Inhalt vor.

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Senator Wyden zeigt sich auf seiner Website zuversichtlich, mit dem CAN SPAM Act die amerikanische Bevölkerung vor durch anstößige E-Mails überquellenden Postfächern schützen zu können. "[...] dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin, dem Verbraucher mehr Kontrolle zu geben", so Wyden. Burns ergänzt, dass man lange an dem Gesetzentwurf gearbeitet habe, drei Jahre sind es laut Wydens Website gewesen. Die überwältigenden Forderungen seitens der Verbraucher und der Industrie haben gezeigt, dass nun endlich etwas getan werden müsse und durch die Absegnung des Gesetzentwurfes im Senat die Zeit nun gekommen sei.

Der Gesetzentwurf verlangt im zivilrechtlichen Teil nicht nur, dass der Werbende eine gültige elektronische und postalische Antwortadresse in seiner Werbe-E-Mail haben muss, damit Empfänger die Einstellung weiterer Zusendungen verlangen kann. Es wird auch festgelegt, dass Werbung sofort als solche kenntlich sein muss und dass falsche und irreführende Header und Betreffzeilen untersagt sind, damit die Absender sofort auszumachen sind.

Spammer, die besonders ruchlose Spamming-Techniken benutzen, sollen das Dreifache des monetären Schadens bezahlen müssen. Gemeint sind damit etwa Robots, die E-Mail-Adressen von Webseiten auslesen, oder auch mittels Wörterbuch-Attacke zufällige generierte E-Mail-Adress-Listen, mit denen versucht wird, anderweitig nicht aufspürbare E-Mail-Postfächer mit Spam zu bedenken.

Im strafrechtlichen Teil wurden - gemeinsam mit den Senatoren Orrin Hatch und Patrick Leahy - die harten Strafen definiert: Bis zu fünf Jahren Gefängnis soll es für übliche Spamming-Praktiken geben. Darunter fallen das Einhacken in fremde Computer, um Massenmails zu verschicken, der Missbrauch von offenen bzw. ungeschützten Relay Servern für betrügerische Zwecke, die Fälschung des E-Mail-Headers in Massen-Spam, die Aussendung von Massen-Spam über fremde IP-Adressen und die Registierung von fünf oder mehr E-Mail-Accounts unter Angabe falscher Daten rein zum Zweck der Spam-Versendung.

Klage gegen Spammer einreichen können nur die Federal Trade Commission (FTC), die Staatsanwaltschaft und Internet Service Provider (ISP). Die FTC soll zudem mit dem Inkrafttreten des Anti-Spam-Gesetzes den Aufrag erhalten, eine "Do-not-Spam"-Liste, also eine staatliche Opt-Out-Liste, zu planen, dem Senat das Konzept vorzulegen und das Ganze dann in die Realität umzusetzen. Die Regeln zur Kenntlichmachung von pornografischen Mails sollen ebenfalls von der FTC entwickelt werden. Auch über Belohnungen für technikaffine Bürger, die bei der Suche nach schwer aufzuspürenden Spammern helfen, wird nachgedacht.

Wie wahrscheinlich es ist, dass der Gesetzentwurf es nun durch das House of Representatives schafft, wird sich allerdings noch zeigen müssen. Es geistern nämlich noch einige andere Anti-Spam-Gesetzentwürfe durch das Abgeordnetenhaus, was es für die Politiker nicht einfach machen dürfte, sich für den Richtigen zu entscheiden. Wyden hofft, den NO SPAM Act durch Zusammenarbeit mit anderen Anti-Spam-Akteuren voranzubringen und dass das Gesetz bereits im kommenden Jahr in Kraft treten kann, sofern der Präsident zustimmt.


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Michael - alt 24. Okt 2003

Nun ja, wenn jemand andere Menschen als Dumm hinstellt, mache ich mir meine Gedanken...

Jannek 24. Okt 2003

ist es nicht möglich mails ab 50 EA wegzusperren? newsletter müsste sich halt jeder...

kikeriki 24. Okt 2003

Du unterhaelst Dich hier mit einem Profi der seit 30 Jahren in IT ist und sich seit 10...

Michael - alt 23. Okt 2003

Also ich finde das schon spannend, Leute als dumm zu bezeichnen, (>>aber wenn man sich...

wulff 23. Okt 2003

Hi, ich weis ja nicht aber wenn man sich nicht gar so dumm anstellt ist der sogenannte...



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