EU: Verfahren wegen schleppender Liberalisierung im TK-Markt
Auch Deutschland im Visier der EU-Kommissare. Die Europäische Kommission hat Verfahren gegen acht Mitgliedsländer eingeleitet, da diese die EU-Richtlinien zur Liberalisierung ihrer Telekommunikationsmärkte nicht ausreichend umgesetzt haben sollen. Neben Deutschland zählen dazu auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande.
Die Mitgliedsstaaten hatten sich selbst für die Umsetzung der Richtlinien bis zum 24. Juli 2003 Zeit gegeben. Nur sieben Staaten – Dänemark, Österreich, Irland, Italien, Finnland, Schweden und Großbritannien – haben die Richtlinie bis zum 6. Oktober 2003 in nationales Recht umgesetzt.
Die Kommission kündigte an, eine konsequente, pro-aktive Rolle übernehmen zu wollen, um die Richtlinien durchzusetzen, um so für rechtliche Sicherheit in diesem schnell wachsenden Markt zu sorgen.