Grünes Licht für Softwarepatente in Europa

Rat einigt sich auf Kompromiss zur Einführung von Softwarepatenten. Der Rat der Europäischen Union hat jetzt mit einer knappen Mehrheit der Einführung von Softwarepatenten in Europa zugestimmt. Bei der umstrittenen Entscheidung spielt Deutschland die Schlüsselrolle, hatte man sich doch zunächst gegen den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft gestellt.

19. Mai 2004 um 09:35 Uhr / Jens Ihlenfeld

Mit 37 zu 30 Stimmen einigte man sich im Rat auf einen Kompromissvorschlag der Europäischen Kommission - dieser macht allerdings den Weg zur Einführung von Softwarepatenten frei. Änderungen an dem Richtlinienvorschlag, die vor allem Deutschland, Polen und Lettland gefordert hatten, wurden im Kompromiss deutlich beschnitten. Letztendlich hat nur Spanien gegen den Vorschlag gestimmt, während sich Belgien, Dänemark, Italien und Österreich enthielten.

Der Kompromiss soll tatsächliche Innovationen schützen, ohne Entwickler freier Software zu behindern, was von Kritikern von Softwarepatenten bezweifelt wird. "Entgegen öffentlichen Äußerungen vor und nach der Entscheidung hat die deutsche Regierung einer Richtlinie zugestimmt, die mittelstandsfeindlich ist und die Entwicklung von freier Software gefährdet. Die von Deutschland eingebrachten Änderungsvorschläge wurden erheblich gekürzt und sind damit fast unwirksam geworden. Sinnvolle Änderungen des EU-Parlaments wurden fast komplett verworfen. Es ist unverantwortlich, dass trotzdem für die Richtlinie gestimmt wurde" , kritisiert beispielsweise Markus Beckedahl, Vorsitzender vom Netzwerk Neue Medien.

Der Richtlinienvorschlag geht nun wieder an das Europa-Parlament zurück, das zuvor die Einführung von Softwarepatenten weitgehend abgelehnt hatte.

Erfreut über die Entscheidung des Rates zeigte sich unterdessen der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Der Verband begrüßte ausdrücklich, dass der von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag nur mit marginalen Änderungen angenommen wurde und appelliert zugleich an das Europäische Parlament, das sich im Herbst in einer weiteren Lesung mit dem Richtlinienvorschlag befassen wird. Man hoffe, dass das Parlament in seiner neu gewählten Zusammensetzung dann nicht mehr an den in seiner ersten Lesung beschlossenen innovationsbeschränkenden Einschränkungen festhalte, die den Patentschutz für zentrale Zukunftstechnologien fast vollständig ausgehöhlt hätten.