Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesrat stimmt Telekommunikationsgesetz zu

Keine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung

Auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat am heutigen 14. Mai 2004 dem vom Deutschen Bundestag geänderten Telekommunikationsgesetz zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich schon am 11./12. Mai 2004 auf zentrale Punkte geeinigt. Den resultierenden Kompromiss - ohne eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung - bezeichnete der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. als "ordnungspolitisch bedeutsam und für die Wirtschaft tragfähig."

Die Ausdehnung der Speicherfrist für Verkehrsdaten aller Telefongespräche hatte im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit gefunden. Insbesondere in der Wirtschaft sorgt dies für Erleichterung: "Eine von den Innenpolitikern bis zum Schluss geforderte zusätzliche Belastung von Bürgern und Marktteilnehmern konnte so in letzter Minute verhindert werden. Es ist gelungen, auch in den umstrittenen Fragen des Datenschutzes eine verhältnismäßige Lösung zwischen der Notwendigkeit einer effizienten staatlichen Kriminalitätsbekämpfung sowie der durch das Fernmeldegeheimnis geschützten Freiheitsrechte zu finden", betonte Jürgen Grützner vom VATM bereits nach der Einigung von Bundestag und Bundesrat.

Anzeige

Bis zuletzt umstritten waren die Antragsrechte der Wettbewerber, um schnellere Entscheidungen des Regulierers - etwa im Rahmen der Missbrauchsaufsicht - herbeiführen zu können. Auch hier wurden nun laut VATM die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensfristen und Sanktionen greifen können. Wenn auch eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch nicht vollständig durchgesetzt werden konnte, so stelle die neue Möglichkeit der Mehrerlösabschöpfung nun sicher, dass missbräuchliches Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens - gemeint ist die Telekom - zukünftig weit risikoreicher würde und schon ohne Regulierungsverfahren unterbleibe.

Auch bei der Einführung von Weiterverkaufsmöglichkeiten ("Resale") habe der Gesetzgeber versucht, einen für die verschiedenen Geschäftsmodelle im Markt tragfähigen Ausgleich herbeizuführen. Nun sei die Regulierungsbehörde aufgerufen, die Umsetzung des gesetzlich verankerten Konsistenzgebots zu konkretisieren und ein wirtschaftsförderndes Regulierungskonzept auszuarbeiten, welches die Interessen aller Marktteilnehmer angemessen berücksichtige.

. "Telekommunikation und IT sind Schlüsselmärkte für den wirtschaftlichen Aufschwung. Der Gesetzgeber hat die Chance genutzt, ein reformorientiertes Konzept für ganz Deutschland durchzusetzen und ein Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Investoren aus dem Ausland auszusenden", schwärmte Grützner.

Während der VATM auf eine Einführung der neuen Regelungen für spätestens den 1. Juli 2004 erwartete, wird man auf deren Inkrafttreten vermutlich noch etwas länger warten müssen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, eine Gesetzesnovelle zum Telekommunikationsgesetz so rechtzeitig einzubringen, dass sie noch "vor Ablauf der Legislaturperiode in 2006" beschlossen werden könne. Als Grund für die recht lang erscheinende Frist: Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll eine Umstellung des im TKG normierten Verwaltungsrechtsweges auf den zivilrechtlichen Kartellrechtsweg erfolgen. Hierbei müssen nach Auffassung des Bundesrates die telekommunikationsrechtlichen Besonderheiten wie zum Beispiel eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen berücksichtigt werden.


eye home zur Startseite
salt 17. Mai 2004

verkehrsdaten (und auch schon verbindungsdaten) sind sehr wohl kundendaten. ich kann...

Ich 17. Mai 2004

trozdem, ein wenig mehr klarheit und überblick hätte ich schon von sonem artikel...

phino 16. Mai 2004

Es ist schon wieder so weit. Da erzählt einer, der garantiert noch keinen einzigen Blick...

tyler 15. Mai 2004

hahbe dehn dudenn vährloren. ;) ne kleiner scherz am rande. vorteilhaft ist eigentlich...

muffenschrauben... 14. Mai 2004

was waren noch die pros/contras zum alten entwurf was ist am neuen entwurf besser...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen
  2. TeamViewer GmbH, Großraum Stuttgart / Göppingen
  3. DIEBOLD NIXDORF, Neu-Isenburg
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-72%) 5,55€
  2. 1,29€

Folgen Sie uns
       


  1. Raumfahrt

    Falsch abgebogen wegen Eingabefehler

  2. Cloud

    AWS bringt den Appstore für Serverless-Software

  3. Free-to-Play-Strategie

    Total War Arena beginnt den Betabetrieb

  4. Funkchip

    US-Grenzbeamte können Pass-Signaturen nicht prüfen

  5. Telekom-Chef

    "Sorry! Da ist mir der Gaul durchgegangen"

  6. WD20SPZX

    Auch Western Digital bringt flache 2-TByte-HDD

  7. Metal Gear Survive im Test

    Himmelfahrtskommando ohne Solid Snake

  8. Cloud IoT Core

    Googles Cloud verwaltet weltweit IoT-Anlagen

  9. Schweden

    Netzbetreiber bietet 10 GBit/s für 45 Euro

  10. Reverse Engineering

    Das Xiaomi-Ökosystem vom Hersteller befreien



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sam's Journey im Test: Ein Kaufgrund für den C64
Sam's Journey im Test
Ein Kaufgrund für den C64
  1. THEC64 Mini C64-Emulator erscheint am 29. März in Deutschland
  2. Sam's Journey Neues Kaufspiel für C64 veröffentlicht

Age of Empires Definitive Edition Test: Trotz neuem Look zu rückständig
Age of Empires Definitive Edition Test
Trotz neuem Look zu rückständig
  1. Echtzeit-Strategie Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin
  2. Matt Booty Mr. Minecraft wird neuer Spiele-Chef bei Microsoft
  3. Vorschau Spielejahr 2018 Zwischen Kuhstall und knallrümpfigen Krötern

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

  1. Re: Noch nie einen Fahrer gehabt der eine Karte...

    amk | 05:21

  2. Re: Political correctness jetzt auch im Wettbewerb?

    HorkheimerAnders | 04:29

  3. Re: Schuster, bleib bei deinem Leisten.

    bombinho | 02:56

  4. Re: Meine Ansicht zu dem Ganzen:

    tangonuevo | 02:48

  5. Re: maximaler Azimut ist minimale Inklination

    nkdvhn | 02:18


  1. 17:17

  2. 16:50

  3. 16:05

  4. 15:45

  5. 15:24

  6. 14:47

  7. 14:10

  8. 13:49


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel