Microsoft sieht sich als Opfer der EU

"Kommission greife mit ihrer Entscheidungen auch andere Unternehmen an". Microsoft hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission gegen sich kritisiert und warnt vor Auswirkungen auch auf andere Unternehmen. Microsoft befürchtet, die Kommission wolle mit ihrer Entscheidung neue Regeln definieren, die das Recht am geistigen Eigentum untergraben und großen Unternehmen die Fähigkeit zu Innovationen rauben könnten.

22. April 2004 um 13:44 Uhr / Jens Ihlenfeld

Microsoft sieht sich vor allem in zwei Punkten als Opfer einer neuen Politik der EU. Die EU verlange, dass dominante Unternehmen ihr geistiges Eigentum an Dritte lizenzieren, so dass diese es in eigene Produkte integrieren können. Dabei sei aber unklar, wann ein Unternehmen eine dominante Marktposition habe. Die Kommission verlange, dass solche Firmen die Früchte ihrer Forschung und Entwicklung mit ihren Konkurrenten teilen, so Microsoft.

Zudem stelle sich die Frage, wann es für ein dominierendes Unternehmen gesetzeswidrig ist, neue Komponenten und Funktionen in eigene Produkte zu integrieren. Die Entscheidung der EU lege nahe, dass dies dann der Fall ist, wenn dadurch ein anderes Unternehmen einen Verlust ihrer Marktanteile zu befürchten habe, so Microsoft.

Dabei tendiere die Kommission dazu, Produktmärkte sehr eng zu definieren und schon dann eine Marktdominanz anzunehmen, wenn ein Unternehmen über einen Marktanteil von 30 bis 40 Prozent verfüge. Die Kommission verlange dann, dass diese Unternehmen innovative Funktionen aus ihren Produkten entfernen, auch wenn es keinen Grund gebe zu glauben, dass ein Kunde das Produkt dann noch haben wolle.

Microsoft sieht darin eine Gefahr auch für andere Unternehmen, in deren Produktentscheidungen die EU auf diese Weise versuchen könnte, Einfluss zu nehmen.