Patent-Busting: EFF will gegen schlechte Patente vorgehen

Electronic Frontier Foundation startet neue Kampagne gegen Software-Patente. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) startet eine neue Kampagne, um gegen schlechte Software- und Internet-Patente vorzugehen. Die EFF will mit ihrer neuen Initiative vor allem den Schaden dokumentieren, den schlechte Patente anrichten, um eben gegen diese Patente anzukämpfen. Aber auch Anträge auf Löschung von Patenten sollen ein Mittel sein.

20. April 2004 um 13:50 Uhr / Jens Ihlenfeld

"Patente betrafen bislang nur große kommerzielle Unternehmen", erklärt EFF-Anwalt Jason Schultz. "Heute sind schlechte Patente aber auch für gemeinnützige Organisationen, kleine Unternehmen und sogar einzelne Personen eine Gefahr, die Software und das Internet nutzen."

Die EFF hat es dabei vor allem auf Patente abgesehen, die Innovationen behindern und die freie Meinungsäußerung beschränken. Darunter Amazons One-Click-Patent sowie Patente für Hyperlinks, Pop-Ups, Affiliate-Links und Frames in Browsern.

Dabei steht die EFF mit ihrer Kritik am amerikanischen Patent-System nicht alleine da: Auch die Federal Trade Commission und die National Academy of Sciences haben Kritik an der Patentierungs-Praxis zum Ausdruck gebracht.