Aktionswoche gegen Software-Patente

FSF Europe und FFII e.V. wollen Gefahren durch Software-Patente aufzeigen

Zwar hatte das Europäische Parlament im September 2003 entschieden, keine Software-Patente in Europa zuzulassen, doch nun, knapp sieben Monate später, steht das Thema erneut zur Entscheidung an. Die irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat dazu im Frühjahr mit Unterstützung einiger Nationalregierungen und der Europäischen Kommission eine gegenteilige Beschlussvorlage für Software-Patente eingebracht, über die am 17. Mai 2004 abgestimmt werden soll.

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Die Free Software Foundation Europe und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. planen in diesem Zusammenhang vom 10. bis 14. Mai eine Aktionswoche, um Bürger, Wirtschaft und Politik über die schädlichen Folgen von Software-Patenten zu informieren. Dabei sind Demonstrationen und Podiumsdiskussionen in zahlreichen europäischen Hauptstädten geplant; sie sollen von einem offenen Brief an die Bürger Europas begleitet werden.

Sie warnen davor, dass Software-Patente künftig Ideen schützen, da auf diesem Wege nicht nur Verfahren patentiert werden könnten, sondern auch das Ergebnis. Damit wären auch andere Lösungswege mit gleichem Ergebnis von einem derartigen Patent bedroht und "beliebige und beliebig viele Software-Ideen könnten zu intellektuellen Sperrgebieten erklärt werden", so FSF und FFII in einer gemeinsamen Stellungnahme.

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