Urheberrechtsabgaben für Multifunktionsgeräte kritisiert

Preise für Multifunktionsgeräte sollen um 100 Prozent steigen

Die "Initiative der führenden Drucker-Hersteller", in der unter anderem HP, Brother, Canon und Epson zusammengeschlossen sind, hat den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Vorschlag zu Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte entschieden abgelehnt. Nach Angaben der Initiative müssten Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät zusätzlich je nach Leistungsfähigkeit in Zukunft zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen.

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Da Multifunktionsgeräte - also Hardware, die zum Kopieren, Faxen, Drucken und Scannen verwendet werden kann - im Handel aber schon für weniger als 100,- Euro angeboten werden, würde eine geforderte Urheberrechtsabgabe von 76,70 Euro den Verkaufspreis in einigen Fällen nahezu verdoppeln. HP war kürzlich von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort stellvertretend für andere Hersteller zur Zahlung einer Geräteabgabe auf Multifunktionsgeräte aufgefordert worden.

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Regine Stachelhaus, HP-Geschäftsführerin und Sprecherin der Initiative, erläuterte: "Wir sind grundsätzlich bereit, für die Geräte einen angemessenen Beitrag zu leisten. Wir sind enttäuscht und verärgert über die jetzt im Raum stehende Abgabenhöhe. Wir hatten erwartet, dass die Signale aus dem Justizministerium im laufenden Verfahren Anklang finden."

Die Initiative ist vor allem entrüstet darüber, dass für Multifunktionsgeräte exakt die gleichen Abgabentarife gelten sollen wie für traditionelle Kopierer - obwohl ihrer Meinung nach allgemein bekannt sei, dass Privathaushalte keine Kopiergeräte kaufen, sondern mit Multifunktionsgeräten mehr und mehr die Einzelgeräte Drucker, Fax und Scanner ersetzen. Auch für die Schiedsstelle sei die bloße Möglichkeit zu kopieren - und nicht die tatsächliche Nutzung - Grund genug, Abgaben zu fordern, und dies obwohl Industrie und Verbraucher schon Abgaben von 10,23 Euro und mehr für Scanner und Telefaxe bezahlen würden.

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srcdbgr 05. Dez 2003

apropos Radio ... Hat eigentlich jemand von Euch Erfahrung mit ClipInc von tobit (siehe...

Blindside 04. Dez 2003

hm tja tja ja... beim Kauf einer DVD erwirbt man das Eigentum am Material und das Recht...

Frank2 04. Dez 2003

[... darf aber keine DVD kopieren (auch wenn sie mir gehört), weil da ja ....] Du gehst...

lexa wondar 04. Dez 2003

Und immer wenn ich dies auf einer Rechnung gesehen hab, wann immer ich einen Kopierer...

SynchroM 04. Dez 2003

Hehe, das ist doch irre komisch: Man zahlt Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte...


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