Urheberrechtsabgaben für Multifunktionsgeräte kritisiert
Da Multifunktionsgeräte – also Hardware, die zum Kopieren, Faxen, Drucken und Scannen verwendet werden kann – im Handel aber schon für weniger als 100,- Euro angeboten werden, würde eine geforderte Urheberrechtsabgabe von 76,70 Euro den Verkaufspreis in einigen Fällen nahezu verdoppeln. HP war kürzlich von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort stellvertretend für andere Hersteller zur Zahlung einer Geräteabgabe auf Multifunktionsgeräte aufgefordert worden.
Regine Stachelhaus, HP-Geschäftsführerin und Sprecherin der Initiative, erläuterte: "Wir sind grundsätzlich bereit, für die Geräte einen angemessenen Beitrag zu leisten. Wir sind enttäuscht und verärgert über die jetzt im Raum stehende Abgabenhöhe. Wir hatten erwartet, dass die Signale aus dem Justizministerium im laufenden Verfahren Anklang finden."
Die Initiative ist vor allem entrüstet darüber, dass für Multifunktionsgeräte exakt die gleichen Abgabentarife gelten sollen wie für traditionelle Kopierer – obwohl ihrer Meinung nach allgemein bekannt sei, dass Privathaushalte keine Kopiergeräte kaufen, sondern mit Multifunktionsgeräten mehr und mehr die Einzelgeräte Drucker, Fax und Scanner ersetzen. Auch für die Schiedsstelle sei die bloße Möglichkeit zu kopieren – und nicht die tatsächliche Nutzung – Grund genug, Abgaben zu fordern, und dies obwohl Industrie und Verbraucher schon Abgaben von 10,23 Euro und mehr für Scanner und Telefaxe bezahlen würden.
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