Bürger dürfen neue StVO online mitformulieren
Reformierung der Formulierungen geplant. Wie der ACE Auto Club Europa berichtete, dürfen Bürgerinnen und Bürger über die Textfassung des wichtigsten deutschen Verkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung (StVO), mitbestimmen. Die rechtliche Substanz der Vorschriften soll bei dem im neuen Jahr anlaufenden Beteiligungsverfahren aber unangetastet bleiben.
Wie der ACE dazu mitteilte, plant das Bundesverkehrsministerium im Rahmen einer groß angelegten Bürgerbeteiligung, die 33 Jahre alte Straßenverkehrsordnung sprachlich zu reformieren. Ziel sei es, die im Juristendeutsch abgefasste Verordnung allgemeinverständlicher und bürgernah zu formulieren.
Praktisch umgesetzt werden soll die Mitbestimmung unter anderem mittels Foren im Internet. Mit einem Abschluss der Reform – sie muss nach der Bürgerbeteiligung unter anderem noch den Bundesrat passieren – ist nicht vor 2006 zu rechnen.
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