China: Studentische "Cyberdissidentin" gegen Kaution frei

Reporter ohne Grenzen fordern deutlich mehr Informationsfreiheit. Berichte über fehlende Informations- und Meinungsfreiheit im chinesischen Internet reißen nicht ab. Zumindest eine 23-jährige chinesische Studentin hatte jetzt Glück im Unglück: Laut "Reporter ohne Grenzen" wurde die "Cyberdissidentin" Liu Di am 28. November 2003 in Peking gegen Kaution freigelassen – nachdem sie am 7. November 2002 auf dem Universitätsgelände verhaftet und ohne Anklageerhebung an einem unbekannten Ort in Polizeigewahrsam gehalten wurde.

1. Dezember 2003 um 16:57 Uhr / Christian Klaß

Der Grund dafür: Unter dem Pseudonym Maus aus Edelstahl hatte die 23-jährige Studentin in Internet-Foren Kritik an der Regierung geübt. Nachdem sie verschiedene kritische Stellungnahmen im Internet veröffentlicht hatte, wurde ihr vorgeworfen, eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes zu sein. Zusammen mit Liu Di sollen die beiden weiteren Cyberdissidenten Wu Yiran (34) und Li Yibin (29) freigelassen worden sein.

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Freilassungen, die im Vorfeld des vom 1. bis 4. Dezember 2003 dauernden Chinabesuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder erfolgen. Dies sei jedoch kein Signal für eine grundsätzliche Verbesserung der Informationsfreiheit im Internet, mahnt die internationale Menschenrechtsorganisation.

"Die chinesische Regierung gibt zwar mit den Freilassungen ein positives Signal", so Robert Ménard, Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen in Paris. "Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Informations- und Meinungsfreiheit im Internet täglich unterdrückt werden. Wenn diese Freilassungen mehr sein sollen als ein diplomatisches Geschenk an Schröder, dann müssen weitere deutliche Schritte in Richtung Informationsfreiheit folgen."

Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass immer noch mehr als 40 Cyberdissidenten in China inhaftiert sind, weil sie im Internet regimekritische Texte veröffentlichten. Mindestens zwei Dissidenten seien zudem lediglich eingesperrt, da sie gegen den Gefängnisaufenthalt von Liu Di protestierten. Allein im November 2003 wurden acht Dissidenten zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt.

Im Juni 2003 hatte die Menschenrechtsorganisation unter dem Titel "Internet under Surveillance" seinen zweiten Bericht zur Zensur und der Überwachung von Internetnutzern veröffentlicht. Darin dokumentiert die Journalisten-Vereinigung die zum Teil massiven Versuche in 60 Ländern, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken. Dass China massiv filtert, überwacht und zensiert, zeigte Reporter ohne Grenzen in seinem China-Bericht "Gefährlich Leben im Internet" bereits im Mai 2003.