EU: Verfahren mangels Umsetzung der Datenschutzrichtlinie

Kommission leitet Verstoßverfahren auch gegen Deutschland ein

Die europäische Kommission hat Verstoßverfahren gegen Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet, da diese Länder die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation nicht fristgerecht zum 31. Oktober 2003 umgesetzt haben.

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"Die Datenschutz-Richtlinie ist zentraler Bestandteil des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. Die Mitgliedsstaaten müssen unbedingt ein kohärentes Rechtsetzungskonzept für Probleme wie unerbetene E-Mails ("Spam"), Verwendung von Standortdaten oder "Cookies" einführen. Damit wird das Verbrauchervertrauen in den elektronischen Handel und elektronische Dienste gefestigt, das Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum der Branche ist", so Erkki Liikanen, Kommissar mit dem Zuständigkeitsbereich Unternehmen und Informationsgesellschaft.

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Die Richtlinie über Datenschutz in der elektronischen Kommunikation wurde im Juli 2002 vom europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Sie gibt EU-weite Regeln für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in Mobil- und Festkommunikation einschließlich Internet vor. Unter anderem wird ein "Spam-Verbot" in der gesamten EU eingeführt, spezifische Bedingungen für die Nutzung von Standortdaten, die durch Mobiltelefone erzeugt werden, und das Installieren von "Cookies" auf PCs festgelegt.

Die Richtlinie sollte bis spätestens 31. Oktober 2003 in innerstaatliches Recht übernommen werden. Zu diesem Zeitpunkt hatten jedoch lediglich sechs Länder Maßnahmen zu ihrer Umsetzung getroffen. Seither hat Irland Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet.

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Mister nice... 09. Dez 2003

:-)

Ober-General 09. Dez 2003

so kommen wir doch zumindest teilweise überein ;-) PS: wollte nicht androhen "ihre...

Mister nice... 09. Dez 2003

Wenn du das so definierst, sieht die Situation schon anders aus. Und so gebe ich dir auch...

LOLO 09. Dez 2003

Sorry... Kannst ja trauern gehen und dann musst du auch um die verdammten Franzosen...

Ober-General 09. Dez 2003

Natürlich ist es pervers.. aber genau so sieht die Situation aus.. wir haben Millionen...


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