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eco hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Ministerpräsidenten sollen im Bundesrat gegen Ausschuss-Vorschläge stimmen

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu zwölf Monaten als verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19. Dezember 2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen. Der Empfehlung zufolge sollen Provider Verbindungsdaten prinzipiell zwölf Monate speichern, um dies im Nachhinein Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen zu können.

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Die geplante Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung von eco einen massiven Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Grundrechte dar. Für die betroffenen Unternehmen entsteht ein finanzieller, personeller und technischer Aufwand, der in keinerlei Verhältnis zum beabsichtigten Zweck einer effektiven Strafverfolgung steht.

"Diese Forderungen dienen der Schaffung eines unvorstellbaren Datenvorrats durch flächendeckende Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, an dem sich die Behörden bei Bedarf bedienen können. Hiervon sind in erster Linie rechtstreue und unbescholtene Bürger betroffen. Das steht im krassen Widerspruch zum Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation und ist verfassungswidrig", so Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im eco-Verband.

Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen, so eco weiter. Angesichts der unvorstellbaren Datenmengen bezweifelt der Verband, dass Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu einer höheren Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung beitragen könne.

Zudem befürchtet man bei eco einen erheblichen Vertrauensverlust der Bürger in die Neuen Medien. Das Vertrauen der Nutzer in einen datenschutzkonformen Umgang mit ihren Daten ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreichen E-Commerce. "Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, können die Unternehmen erst mal ihre Datenschutzerklärungen streichen", so Süme. Dafür würden viele Kunden kein Verständnis zeigen.


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STTS 18. Dez 2003

ab in die Schweiz und endlich neutral werden :) 1984 rückt immer näher...

Nonvolatil 17. Dez 2003

Das ist ja wahrnsinn. Sowas kann doch nur von Idis kommen, die nicht wissen, was MegaByte...

HarlekinAlpha 17. Dez 2003

:-)

golu 17. Dez 2003

die schnueffeleien des staates sieht man nicht, riecht man nicht und fuehlt man nicht...



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