Abo
  • Services:
Anzeige

Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz

Kampf wider umfangreiche Datenspeicherungen

Mit einer Verfassungsbeschwerde will Patrick Breyer gegen das neue Telekommunikationsgesetz vorgehen. Er sieht seine Grundrechte durch die Speicherung seiner Verbindungsdaten, die 80 Tage lang gespeichert werden müssen, bei Prepaid-Handys und Internetprovidern verletzt.

Er wehrt sich gegen die Pflicht zur Angabe persönlicher Daten bei der Anmeldung eines Telefonanschlusses (z.B. auch beim Kauf von Prepaid-Mobiltelefonkarten) und das Recht von Telekommunikationsunternehmen, Daten über ihre Kunden und deren Telekommunikation über die erforderliche Dauer hinaus speichern zu dürfen.

Anzeige

Darüber hinaus richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die nach seiner Ansicht nach "weit gehenden staatlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten von Telekommunikationsnutzern" sowie gegen die Pflicht von Telekommunikationsunternehmen, ohne Entschädigung an staatlichen Überwachungsmaßnahmen mitwirken zu müssen.

Mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde soll zunächst noch abgewartet werden, bis sich ein Telekommunikationsunternehmen als Mitbeschwerdeführer findet, schreibt Breyer auf seiner Webseite. Dieses Verfahren ermöglicht eine umfassende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über den Datenschutz und die öffentliche Sicherheit.

Als Mitbeschwerdeführer sei jedes Unternehmen geeignet, das Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und nicht als Kleinunternehmen unter die Ausnahmevorschriften der TKÜV fällt.


eye home zur Startseite
gonzo 19. Aug 2004

was die 12 EUR betrifft, die du früher mal gezahlt hast: das war ein analoganschluss...

Sonie 19. Aug 2004

@Hotohori: recht hast du! Ich find die Auflösung der ehemaligen Telekom sowieso verkehrt...

gonzo 17. Aug 2004

choose your battles!

Hotohori 17. Aug 2004

besser man probiert es, als nur rum zu meckern und gar nix zu tun.

gonzo 17. Aug 2004

ich würd mal vermuten, dass die chancen dieser aktion gegen null laufen. 1. angesichts...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. PHOENIX CONTACT Software GmbH, Lemgo
  2. STAHLGRUBER GmbH, Poing bei München
  3. über Duerenhoff GmbH, Raum Mannheim
  4. Sky Deutschland GmbH, Unterföhring bei München


Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. Medion 49"-UHD-TV für 384,99€)
  2. 15%-Gutschein für Ebay-Plus-Mitglieder
  3. (u. a. Wolfenstein The New Colossus 29,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  2. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  3. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe

  4. Boston Dynamics

    Humanoider Roboter Atlas macht Salto rückwärts

  5. Projekthoster

    Github zeigt Sicherheitswarnungen für Projektabhängigkeiten

  6. Sicherheitslücke bei Amazon Key

    Amazons Heimlieferanten können Cloud Cam abschalten

  7. Luftfahrt

    China plant Super-Windkanal für Hyperschallflugzeuge

  8. Quad9

    IBM startet sicheren und datenschutzfreundlichen DNS-Dienst

  9. Intel

    Ice-Lake-Xeon ersetzt Xeon Phi Knights Hill

  10. Star Wars Jedi Challenges im Test

    Lichtschwertwirbeln im Wohnzimmer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  2. Jaxa Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Ideenzug: Der Nahverkehr soll cool werden
Ideenzug
Der Nahverkehr soll cool werden
  1. 3D-Printing Neues Druckverfahren sorgt für bruchfesteren Stahl
  2. Autonomes Fahren Bahn startet selbstfahrende Buslinie in Bayern
  3. High Speed Rail Chinas Züge fahren bald wieder mit 350 km/h

  1. Re: Die mächstigesten AddOns für Sicherheit sind...

    Proctrap | 03:09

  2. Good Work

    IsabellEllie | 02:42

  3. Re: Sie lernen es nicht

    tribal-sunrise | 02:35

  4. Re: "Versemmelt"

    razer | 02:24

  5. Re: Olivetti Tastaturfans hier mal reingucken

    Hamsterlina | 01:21


  1. 19:05

  2. 17:08

  3. 16:30

  4. 16:17

  5. 15:49

  6. 15:20

  7. 15:00

  8. 14:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel