Politik

Telekom spricht von unverhältnismäßigem Markteingriff. Mit ihrem Entwurf einer Regulierungsverfügung zum IP-Bitstrom-Zugang sorgt die Bundesnetzagentur bei der Telekom für Verärgerung. Deren Konkurrenten hingegen zeigen sich erfreut über die Pläne.

Telekom soll zu neuem Vorleistungsprodukt verpflichtet werden. Die Bundesnetzagentur macht in Sachen Bitstrom-Zugang langsam Ernst und hat heute den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den Bitstrom-Zugang auf Basis des Internetprotokolls (IP-Bitstrom-Zugang) veröffentlicht. Damit will der Regulierer dem Breitband-Massenmarkt neue Impulse verleihen.

Schäuble fordert die Übernahme von Produktverantwortung. Sorglose Internetanwender, aber auch die IT-Industrie müssen sich von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des zweiten Gipfels zur Sicherheit in der Informationsgesellschaft der Initiative "Deutschland sicher im Netz" harte Worte gefallen lassen. Unternehmen sollen Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen ausgelieferten Produkte übernehmen, sagte Schäuble insbesondere in Richtung Open Source.

US-Gericht erkennt zehn Patentansprüche an. In dem seit dem Jahr 2000 zwischen Rambus und Hynix schwelenden Rechtsstreit kann Rambus einen wichtigen Etappensieg verzeichnen. Ein US-Gericht hat Rambus 306,9 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen - und Rambus rechnet sich nun gute Chancen in seinen weiteren Verfahren aus.

Gutachten hält Legalisierung von Tauschbörsen für rechtlich zulässig. Eine Content-Flatrate ist mit dem internationalen Urheberrecht vereinbar, so das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Initiative privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) anlässlich des morgigen Welttags des geistigen Eigentums an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages übergab. Die Idee dabei: Das Tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken wird grundsätzlich erlaubt, die Rechteinhaber über eine pauschale Abgabe vergütet.

Verwenden einer eingeführten fremden Adresse illegal. Vor Gericht hat ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder, bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verboten worden war, nun in einem Gerichtsverfahren(Az.: 33 O 15828/05) mit ähnlicher Gemengelage verloren.

Löst Elektroschockalarm Vibrationsfunktion in Handys ab? Motorola hat eine lautlose Elektroschockalarmierung für mobile Endgeräte zum Patent angemeldet. Damit soll der übliche Nachteil herkömmlicher Vibrationsfunktionen in Mobiltelefonen abgestellt werden. Denn ganz geräuschlos kann prinzipbedingt kein Vibrationsalarm arbeiten. Dies soll mit einer Elektroschocksignalisierung umgangen werden, der dann vollkommen lautlos agieren soll.

Staatsanwaltschaft scheitert vor dem OLG Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart war mit ihrer Revision gegen den Freispruch von Alvar Freude vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht erfolgreich. Freude wurde Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, doch das Landgericht Stuttgart sprach Freude frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart fand daran nichts auszusetzen.

Künstlerehrung ging nach hinten los. Am Donnerstag, dem 20. April 2006, hatte Google sein Logo zu Ehren des Künstlers Joan Miró mit Elementen aus seinen Bildern verziert. Der Maler wurde am 20. April 1893 in Mont Roig geboren. Die Familie des Künstlers war darüber nicht erfreut. Joan Miró starb am 25. Dezember 1983 in Palma de Mallorca.

Meinung zum Foren-Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Heise-Verlag. Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil gegen den Heise-Verlag vom 2. Dezember 2005 (AZ 324 O 721 / 05) für Wirbel gesorgt. Denn das Gericht schreibt Heise als Forenbetreiber eine Haftung für Foren-Beiträge von Nutzern zu. Auch wenn der Verlag keine Kenntnis darüber hat. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Online-Anbieter soll Nutzerdaten eines E-Mail-Accounts herausgegeben haben. Yahoo soll den chinesischen Behörden den Nutzer eines E-Mail-Accounts mit regierungskritischem Inhalt verraten haben. Schon zum dritten Mal gerät das Unternehmen damit in Verdacht, den chinesischen Behörden dabei geholfen zu haben, einen Regimegegner ins Gefängnis zu bringen.

Beide Unternehmen müssen zusammen 133 Millionen US-Dollar zahlen. Ein texanisches Gericht hat die beiden Softwarehersteller Microsoft und Autodesk verklagt, Patente des US-Unternehmens Z4 Technologies missbräuchlich verwendet zu haben. Zusammen wurden beide Unternehmen zur Zahlung von 133 Millionen US-Dollar verdonnert. Microsoft und Autodesk bezweifeln die Rechtmäßigkeit der von Z4 Technologies gehaltenen Patente.

Vor allem Handys für CDMA und WCDMA-Netze betroffen. Nokia bestätigt Lizenzverhandlungen mit dem Mobilfunk-Chiphersteller Qualcomm, die dieser in seinem Form 10-Q-Report öffentlich bekannt gab. Die bestehenden Patent-Vereinbarungen laufen zum 9. April 2007 aus. Beide Seiten verhandeln derzeit über zukünftige Lizenzgebühren und andere Vertragsdetails.

Googles Desktop-Suche sucht auf mehreren Rechnern nach Dateien. Ab sofort steht die Version 3 von Googles Desktop-Suche für Windows auch in deutscher Sprache bereit. Die neue Version findet Dateien auch auf mehreren Rechnern, um verstreute Dokumente aufzustöbern. Neben der Desktop-Ausführung steht auch die Unternehmensversion der Desktopsuche zum Download bereit.

Erneute Verhandlung am 24. April 2006. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart legt Revision gegen den Freispruch von Alvar Freude ein. Freude wurde Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Während das Amtsgericht Stuttgart Freude zu 120 Tagessätzen verurteilte, sprach ihn das Landgericht Stuttgart frei, das in zweiter Instanz über die Berufung von Freude entschied. Doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker.

Microsoft wollte Offenlegung der Korrespondenz von Novell erreichen. Im EU-Kartellstreit hat Microsoft versucht, Konkurrenten gerichtlich dazu zu zwingen, ihre Korrespondenz offen zu legen. Vor einem US-Gericht ist Microsoft mit diesem Ansinnen nun im Falle Novell gescheitert, kurz bevor der Europäische Gerichtshof in der Sache noch im April 2006 entscheidet.

Design-Software Expression 3.3 nutzt Giflib. Microsoft nutzt im Vektorzeichenprogramm Expression 3.3 die Bibliothek Giflib, die unter der MIT-Lizenz verfügbar ist. Daran arbeitete auch Open-Source-Verfechter Eric S. Raymond mit, dessen Name nun im Endbenutzer-Lizenzvertrag der Software auftaucht.

Verband warnt vor hohen Kosten bei Unternehmen durch neues System. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Systemwechsel in der Umsatzsteuer, wodurch im Wesentlichen die Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs durch Karussellgeschäfte beabsichtigt ist. Die Pläne der Bundesregierung würden dazu führen, dass es künftig drei verschiedene Umsatzsteuersysteme nebeneinander gebe.

Technik soll auch das Vorspulen von Werbung bei Aufzeichnungen verhindern. Philips hat ein Patent auf ein Gerät und Methoden angemeldet, um Fernsehzuschauer am Umschalten in Werbepausen zu hindern. Bei aufgezeichneten Sendungen soll ein Vorspulen bei den Werbepausen verhindert werden.

Samsung meldet Projektionstastatur für Handys zum Patent an. Samsung hat in den USA ein Patent eingereicht, das beschreibt, wie Daten über eine projizierte Bedienoberfläche in ein Mobiltelefon eingegeben werden. Das Mobiltelefon soll sich dann auch über die Projektionsfläche steuern lassen. Bereits vor mehr als zwei Jahren präsentierte Siemens auf der CeBIT 2004 eine funktionell vergleichbare Studie eines Mobiltelefons mit Laser-Tastatur, die ein Jahr später um eine stark überarbeitete Variante ergänzt wurde.

... will aber auf alternativen Kopierschutz nicht verzichten. Ubisoft hat Gerüchte bestätigt, nach denen der Spiele-Publisher künftig nicht mehr auf den in die Kritik geratenen Kopierschutz Starforce setzen will. Auslöser waren Beschwerden von Kunden - die letztlich in einer Klage in den USA mündeten.

Apple-Produkte sollen widerrechtlich Video-Übertragungspatente einsetzen. Gegen Apple hat das US-Unternehmen Burst.com nach eigener Aussage Klage wegen Patentverletzung eingereicht. Apple wird vorgeworfen, mit zahlreichen Produkten gegen Patente von Burst.com verstoßen zu haben. Die Patente beschreiben Video-Übertragungen und sollen widerrechtlich im iPod, in iTunes und dem QuickTime-Streaming-Server zum Einsatz kommen.

Telefonieren dürfte nochmals spürbar billiger werden. Telefonieren dürfte nochmals billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat heute neue Zusammenschaltungsentgelte im Telekommunikationsmarkt festgelegt. Dabei wurden die zuletzt genehmigten Entgelte im Schnitt um 10 Prozent gesenkt.

Google erhält Patent auf Suchanfragen per Sprachkommando. Das US-Patentamt hat Google ein Patent erteilt, das beschreibt, wie Suchmaschinenanfragen per Sprachbefehl entgegengenommen und umgesetzt werden. Ob und wie das am 11. April 2006 erteilte Patent in Googles Angebote integriert wird, ist derzeit noch unklar.

Biometrische Daten können Rückschlüsse auf Gesundheitszustand erlauben. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) lehnt Überlegungen des Bundesinnenministeriums grundlegend ab, bei der Einführung neuer Personalausweise die erfassten Daten auch an Privatunternehmen zu verkaufen. So könnten die E-Personalausweise, die ähnlich wie die neuen Reisepässe aufgebaut werden sollen, finanziert werden.

Glücksspielmarkt für die Privatwirtschaft öffnen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspielrecht fordert der Branchenverband Bitkom in einem Positionspapier nun eine Liberalisierung des bislang staatlichen Wettmonopols sowie eine Öffnung des Marktes für die Privatwirtschaft. Nach dem Urteil darf die Abschöpfung von mit Glücksspielveranstaltungen erzielten Mitteln kein selbstständiger Handlungszweck sein. Das Urteil bezog sich auf die Ausgestaltung von Sportwetten.

Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf. Gegen den Einsatz von Handys in Justizvollzugsanstalten (JVA) sollen bald Störsender eingesetzt werden dürfen. Die dazu notwendige Änderung des Telekommunikationsgesetzes wurde jetzt in einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat abgesegnet.

Studie: 0,2 Prozent mehr Wirtschaftswachstum durch Deregulierung. Eine Deregulierung des DSL-Marktes könnte Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie von Mercer Management Consulting und NERA Economic Consulting "Deregulierung in europäischen Breitbandmärkten - Potenziale einer ökonomisch orientierten Regulierungspraxis", die vor allem einen Blick auf die Situation in den USA wirft.

Lizenzmodell für CPU-Hersteller. Mit einem neuen Konzept namens "Secure Blue" will IBM die Sicherheit von Computersystemen erhöhen. Die Verschlüsselung soll dabei direkt in Prozessoren Einzug halten - auch bei mobilen Endgeräten.

Vor allem Musik und Filme werden kopiert. Jungen und Mädchen sind in ihrem Surf- und Kopierverhalten grundverschieden, zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Business Software Alliance (BSA) und der Agentur Decker & Lang. Rund 70 Prozent aller jugendlichen Teilnehmer an der Umfrage geben an, Raubkopien zu besitzen.

Nächste WM 2010 soll datensparsamer werden. Der Fußball-Weltverband Fifa hat den Ticketverkauf für die Weltmeisterschaft 2006 kritisiert. Fifa-Generalsekretär Urs Linsi sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass die absolute Kontrolle der Zuschauer im Fußball eine Novität sei, die nicht der Mentalität der Fans entspreche.

Zusammenarbeit mit SunnComm soll zukünftig Probleme vermeiden. Nachdem StarForce vor kurzem Kompatibilitätsprobleme mit dem Audio-CD-Kopierschutz MediaMax von SunnComm zugab, arbeitet man jetzt gemeinsam an einer langfristigen Lösung. Derweil testet StarForce einen eigenen Patch, der das Problem beheben soll.

Marktführer sieht sich durch BGH-Urteil nicht beeinträchtigt. Der BGH hatte gestern Werbung mit undurchsichtigen Preisangaben für Klingeltöne in Jugendzeitschriften verboten. Marktführer Jamba sieht sich von dem Urteil nicht betroffen.

Verwarnung wegen des Downloads zweier Sopranos-Folgen. Beim Herunterladen von Fernsehserien aus dem Internet ist das Unrechtsbewusstsein besonders gering. Ein Internet Provider in den USA warnte jetzt vor derartigen Downloads.

Hauen und Stechen beim Sturm auf .eu-Domains. Um 11 Uhr am heutigen Freitag, dem 7. April 2006, beginnt für die Top-Level-Domain die so genannte Landrush-Phase. Damit kann nun jeder eine .eu-Domain beantragen, doch nur der Erste kommt zum Zug - und genau dies sorgt für erheblichen Trubel.

Waffenstillstand bis 2007. Die Festplattenhersteller Cornice und Seagate haben ihre Patentstreitigkeiten untereinander vorläufig beigelegt, teilten die Unternehmen mit. Zudem vereinbarten die Hersteller, bis zum Ende des Jahres 2007 auch keine neuen Patentstreitigkeiten mehr untereinander auszufechten.

Teles zieht vor den Bundesgerichtshof. Wegen einer mangelnden Erfindungshöhe hob das Bundespatentgericht ein deutsches sowie den deutschen Teil eines europäischen VoIP-Patents von Teles auf. Dahinter stecken entsprechende Anträge von Cisco und Quintum, gegen die Teles mit dem Patent zu Felde gezogen war. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.

Offizielle Studie der EU zur Internetnutzung. Das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, Eurostat, hat eine neue Studie zu Nutzung und Verbreitung des Internets in der EU vorgelegt. Demnach nutzen 43 Prozent der Privatpersonen mindestens einmal in der Woche das Netz; über 89 Prozent der Unternehmen haben eine eigene Webseite.

Ungenaue Preisangabe ist im konkreten Fall wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Werbung eines Klingelton-Anbieters in der Jugendzeitschrift "Bravo Girl" als wettbewerbswidrig eingestuft. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

vzbv fordert Strafen und Ordnungsgelder gegen Spammer. Mit einer neuen Aufklärungswebsite will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seinen Kampf gegen Spam fortsetzen. Neben der Aufklärung ist die Rechtsverfolgung von Spammern Ziel der Kampagne. In der im September 2005 eingerichteten Spam-Beschwerdestelle sind bereits über eine Million Beschwerden eingegangen.

Streit um Gebrauchsmusterschutz für Hybrid-USB-Stick-Tuner geht weiter. Kurz nach der CeBIT 2006 hatte TerraTec verkündet, künftig mittels Gebrauchsmusterschutz gegen Nachahmer vorzugehen, die ebenfalls Hybrid-USB-Stick-Tuner anbieten. Nun hat sich der abgemahnte Konkurrent AverMedia zu Wort gemeldet und TerraTecs Anschuldigungen scharf widersprochen - und plant, rechtliche Schritte wegen Rufschädigung durch TerraTec einzuleiten.

US-Patent von Test.com soll erneut geprüft werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) geht im Rahmen ihres Patent-Busting-Projekts gegen ein zweites US-Patent vor. Im Visier hat die EFF ein Patent von Test.com, auf dessen Basis die Firma Lizenzabgaben für Online-Tests fordert, unter anderem von Fernuniversitäten.

Europäische Lobby-Organisation nimmt Kampf gegen Pauschalabgaben auf. Die europäische IT- und Unterhaltungselektronik-Industrie sowie Anbieter von digitalen Inhalten wollen künftig gemeinsam gegen pauschale Urheberrechtsabgaben kämpfen. Dazu wurde mit der "Copyright Levies Reform Alliance" (CLRA) eine neue Lobby-Organisation gegründet, die auf europäischer Ebene für Änderungen am Urheberrecht kämpfen soll.