Digitale-Dienste-Gesetz: US-Bericht findet keine Belege für Zensur durch die EU
Eine monatelange Untersuchung des US-Außenministeriums hat die Vorwürfe einer systematischen Zensur durch europäische Regulierungsbehörden entkräftet. Wie die Washington Post(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf Insider berichtet, fand ein Anfang 2025 von Vizepräsident JD Vance beauftragtes Büro keine Belege dafür, dass die Europäische Union das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) nutzt, um die Meinungsfreiheit unzulässig einzuschränken.
"Es gibt keine Beweise dafür, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union den DSA überdehnen, um Onlineinhalte zu zensieren" , zitiert die Zeitung aus dem Abschlussbericht. Die beteiligten Beamten fragten bei Social-Media-Konzernen gezielt nach Beispielen für politische Löschanordnungen.
Die wenigen eingereichten Fälle stellten sich jedoch als reguläre Ersuche der Strafverfolgungsbehörden heraus. Ein Beteiligter gab an, das Ergebnis sei "politisch nicht opportun" gewesen, da fest mit belastendem Material gerechnet worden sei.
Ministerium will nichts vom Abschlussbericht wissen
Das US-Außenministerium wies in einer Stellungnahme gegenüber der Washington Post die Darstellung zurück, bei dem Ergebnis handele es sich um einen "offiziellen Abschlussbericht" . Man habe Bedenken gegen den DSA und ähnlich gelagerte britische Gesetze stets konsistent geäußert und niemals offiziell etwas Gegenteiliges festgestellt.
Dennoch treibt die Administration Maßnahmen gegen die EU voran, die über diplomatische Kritik hinausgehen. Dazu gehören geplante Exportkontrollen, die US-Tech-Konzernen die Verweigerung europäischer Löschaufforderungen ermöglichen sollen.
Zudem belegte das Ministerium europäische Akteure mit Einreisesperren, darunter Josephine Ballon(öffnet im neuen Fenster) von der deutschen Organisation Hate Aid und Clare Melford vom Global Disinformation Index(öffnet im neuen Fenster) . Ballon wird etwa vorgeworfen, US-Plattformen zur Unterdrückung amerikanischer Standpunkte genötigt zu haben.
Die US-Administration bettet diese IT-politischen Maßnahmen in eine breitere Agenda ein: Laut nationaler Sicherheitsstrategie drohe Europa durch kulturellen Wandel und Migration eine "zivilisatorische Auslöschung" .
Druck auf US-Medien wächst
Während die USA europäische Gesetze wegen vermeintlicher Zensur kritisieren, verschärft sich im eigenen Land die Rhetorik gegenüber den Medien. Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte eine "patriotischere Presse" und kritisierte die Berichterstattung über den Iran-Konflikt.
US-Präsident Trump brachte zudem Anklagen wegen Hochverrats gegen Journalisten ins Spiel, deren Berichte ihm missfallen. Parallel dazu drohte FCC-Chef Brendan Carr mit dem Entzug von Frequenzlizenzen für Sender, die nicht im "öffentlichen Interesse" agieren.