Reg TP startet Anhörung zur letzten Meile

Kurth: "Erste konkrete Auswirkungen des neuen Telekommunikationsgesetzes"

Nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) startet die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) am 11. August 2004 erstmals eine nationale Konsultation nach dem neuen Gesetz. Damit wird der Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse der so genannten "letzten Meile", also des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), zur Diskussion gestellt.

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Der Zugang zur TAL ist einer von 18 relevanten Märkten, deren Untersuchung die Europäische Kommission den nationalen Regulierern empfiehlt. In ihrem Entwurf kommt die Reg TP zu dem Schluss, dass der im Hinblick auf die nationalen Gegebenheiten definierte bundesweite Markt regulierungsbedürftig sei und die Deutsche Telekom darin über beträchtliche Marktmacht verfüge.

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Im Rahmen der "nationalen Konsultation" sollen alle interessierten Parteien Gelegenheit haben, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse des heute begonnenen Anhörungsverfahrens werden von der Reg TP ebenfalls veröffentlicht.

Die Reg TP will dann gemäß den Vorgaben des TKG das Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt herstellen sowie der Europäischen Kommission und gleichzeitig den nationalen Regulierungsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten den Entwurf zur Verfügung stellen. Die Stellungnahmen der EU-Kommission und der ausländischen Behörden sind von der Reg TP weitestgehend zu berücksichtigen. Legt die Europäische Kommission kein Veto ein, wird die Reg TP dann die Ergebnisse ihrer Untersuchung festlegen.

Im Anschluss an diese Festlegung will die Reg TP dann untersuchen, welche Verpflichtungen sie der Telekom auferlegt, ändert, beibehält oder widerruft.

Dieser ersten nationalen Konsultation werden alsbald die entsprechenden Verfahren der weiteren 17 relevanten Märkte folgen. Dazu gehören die Bereiche: Zusammenschaltung im Festnetz, Endkundenanschlüsse und -verbindungen im Festnetz, Vorleistungen im Mobilfunk (insbesondere Terminierung in Mobilfunknetze), Breitbandzugang, Mietleitungen und Rundfunk-Übertragungsdienste.

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